Vier Wochen bis zur Wiederholungswahl - Wie Franziska Giffey nach Wähler:innen fischen will

So 15.01.23 | 08:27 Uhr | Von Jan Menzel
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Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD Berlin und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, stehen am 14.01.2023 nebeneinander. (Quelle: dpa/Fabian Sommer)
Video: rbb24 Abendschau | 14.01.2023 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Fabian Sommer

Die jüngsten Umfragen sehen für die Berliner SPD nicht besonders rosig aus: Mal liegen die Grünen vorne, mal die CDU. Doch Franziska Giffey wäre nicht Franziska Giffey, wenn sie nicht auf die Karte Optimismus setzen würde. Von Jan Menzel

Den Wahlkampf haben die Abgeordneten der SPD-Fraktion im Gepäck und in den Knochen. "Mir tut der Rücken weh" stöhnt eine Abgeordnete, als sie auf dem Landgut Stober eintrifft. Sie kommt direkt vom Wahlkampfstand in Berlin und steht jetzt auf dem gepflasterten Hof zwischen den alten Backsteingebäuden. Die SPD-Fraktion trifft sich im alten Borsig-Gut bei Nauen zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur. Laut Tagesordnung geht es um "Bilanz und Ausblick auf das Parlamentsjahr". Doch die Überschrift des Programms müsste eigentlich heißen: Wie wir diese Wahl (doch noch) gewinnen.

SPD ruft Richtungswahl aus

Fraktionschef Raed Saleh redet in seiner Auftaktansprache nicht lange drumherum: "Es geht am 12. Februar nicht nur um die Korrektur von Wahlfehlern. Es steht eine echte Richtungsentscheidung an." Das könnte man beim ersten Hören als ein Bekenntnis zur amtierenden rot-grün-roten Koalition verstehen. Aber die SPD will sich in diesem Wahlkampf alles offenhalten und kämpft für "SPD pur". Deshalb schiebt Saleh gleich den vermeintlichen SPD-Wahlkampfschlager garniert mit einer Attacke auf die grüne Spitzenkandidatin hinterher: "Nicht Frau Jarasch entscheidet über das 29-Euro-Ticket. Das entscheiden die Berlinerinnen und Berliner bei der Wahl."

Das 29-Euro-Ticket sei die Idee seiner Partei gewesen, wird Saleh nicht müde zu berichten. Die SPD habe das kostenfreie Schulessen durchgesetzt, die Gebührenfreiheit in der Kita, die Lernmittelfreiheit und für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes die Hauptstadtzulage. Und als andere Parteien ihre Wahlplakate designt und den Wahlkampf geplant hätten, habe die SPD das Drei-Milliarden-Euro-Hilfspaket geschnürt, um die Stadt sicher durch die Energiekrise zu manövrieren, schwört er seine Fraktion ein.

Die Arbeiterpartei arbeitet

"Die SPD hat gearbeitet", ist Salehs Mantra, das die Abgeordneten auf der Klausur beklatschen. Aber noch wichtiger: Diese Erzählung soll die Wählerinnen und Wähler motivieren, am 12. Februar SPD zu wählen. Optisch passend zu dieser Botschaft plakatiert die Partei eine Regierende Bürgermeisterin, die im Schein der Schreibtischlampe vermeintlich bis spät in die Nacht Akten beackert.

Auch Franziska Giffey greift dieses Motiv in ihrer Rede auf. "Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, eine handlungsfähige Regierung zu haben, die die Dinge erreicht, die jetzt anstehen". Das soll wohl heißen: Sollen die anderen doch wahlkämpfen, wir regieren. Für eine Regierende Bürgermeisterin ist das eine durchaus naheliegende Wahlkampf-Aufstellung. Allerdings kann Giffey laut Umfragen zwar auf ihr Amt, anders als andere Ministerpräsidenten aber kaum auf einen Amtsbonus setzen.

Auf die Älteren kommt’s an

Umso mehr haben die Wahlkampfstrategen der SPD analysiert, wo die Partei besonders stark ist und wo sich Mehrheiten holen lassen. Das sind nicht so sehr die Bezirke in der Innenstadt und auch nicht die jungen und mittelalten Wähler:innen. Die vermeintlich sichere Bank der SPD ist die Generation 65-plus. Passend dazu ist als Klausurgast der stellvertretende Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Bernd Gellert ins Landgut eingeladen worden.

Es geht um Selbstbestimmtheit auch im hohen Alter und bei Pflegebedürftigkeit, Seniorensport , Barrierefreiheit und darum, dass Dienstleitungen oder Tickets auch ohne Smartphone verfügbar sein müssen. Teilhabe muss "online und offline" möglich sei, verspricht die Regierende Bürgermeisterin und die SPD sei an dieser Stelle die Partei, die "Jung und Alt gleichermaßen berücksichtigt". Die Fraktion diskutiert dazu Anträge für mehr barrierefreie Wohnungen, zusätzliche Sitzbänke an Bushaltestellen und neue Stadtteilzentren. Ältere Menschen sollen dort Hilfe beim Ausfüllen von Formularen erhalten.

"Der einsame Kai"

So gesehen ist kaum überraschend, dass Giffey und die SPD vier Wochen vor dem Wahltag die CDU als Hauptgegner ausgemacht haben. Mit strahlendem Lächeln berichtet Franziska Giffey von Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern in ihrem Rudower Wahlkreis. Die hätten ihr gesagt, dass sie nun erstmals SPD wählen wollten, nachdem die jahrelang ihr Kreuz bei der CDU gemacht hätten. Unabhängig davon, ob dieses Gespräch nun so oder so ähnlich verlaufen ist, zeigt die kleine Anekdote, wo die Regierende Bürgermeisterin ihr Stimmenpotential sieht.

Und ausgerechnet von der CDU hat Giffey im neuen Jahr völlig unverhofft Schützenhilfe bekommen. Mit der Frage nach den Vornamen der Beteiligten an den Silvester-Krawallen, hat CDU-Chef Kai Wegner Giffey eine Vorlage geliefert, auf die sie nicht hoffen durfte, die sie aber auch auf der Fraktionsklausur dankbar aufnimmt. "Ich kann nicht akzeptieren, dass der Name darüber entscheidet, dass ich jemanden als guten oder schlechten Menschen einstufe. Das kann doch nicht wahr sein", sagte Giffey unter anhaltendem Applaus. Und ruft sie ihrer Fraktion noch zu: "Wir haben alle Chancen und werden sie nutzen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 14.01.2023, 19:30 Uhr

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Beitrag von Jan Menzel

90 Kommentare

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  1. 90.

    Danke für die Antwort. Dann war das wohl wegen des aktuellen Schwerpunktes eine subjektive Wahrnehmung.

  2. 89.

    Warum wirbt die SPD nicht mit Rot-Grün-Rot VOR der Wahl, wenn sie NACH der Wahl wieder Rot-Grün-Rot machen wird?
    Sorry, offenbar sollen hier Wähler in der Mitte gefischt werden, weil es sonst für den Senat nicht mehr reicht.
    Ich wähle doch nicht SPD - um dann mit einer Koalition mit Grünen und Linken aufzuwachen.
    Auf gar keinen Fall!

  3. 87.

    "Mal abgesehen davon,dass die AFD allemal seriöser und ehrlicher als die Grünen ist,gebe ich ihnen Recht "

    Der Witz der Woche, was ist an der rechtsextremen AfD ehrlich und seriös? So ehrlich wie die Richterin, die einen Staatstreich mitplant oder so seriös wie die dunklen Spendenkanäle der Rechtsextremen?

  4. 86.

    Wechselwähler bei Grün halte ich für ausgeschlossen. Aber wenn von den rd. 10% "Sonstige" nur 5% die CDU oder FDP wählen würden könnte sich schon ein wenig ändern. Enttäuschte SPD Wähler soll es ja auch noch geben.
    Bleibt nur zu hoffen dass die Berliner das Angebot wahrnehmen und sich ne neue Regierung wählen.....zum Wohle der Stadt!

  5. 85.

    Klar. Ist immer ganz einfach. Wenn es einem nicht passt stimmt es nicht oder es ist nicht repräsentativ oder sonst was. Es sind mehrere Umfragen von verschiedenen Instituten. Gestehen sie sich einfach mal ein, dass sie zu der klaren Minderheit gehören. Das ist der beste Weg tolerant zu werden und andere Meinungen zur Kenntnis zu nehmen ob sie ihnen nun passen oder nicht.

  6. 84.

    Obwohl ich die afd bekämpfe - nach derzeitigem Sachstand gilt die afd leider als demokratische Partei, obwohl A bschaffungsmodell F ür Deutschland Nazis magisch an zieht, kriegt die afd absolut nichts gebacken und koalieren will überhaupt keine andere Partei mit diesem peinlichen Haufen.

  7. 82.

    Insbesondere in Wahlkampfzeiten sind wir dazu verpflichtet, ausgewogen und überparteilich zu berichten. Außerhalb auch?
    Mir fällt dazu spontan der Kollege Sundermeyer und seine Beiträge ein, die ein Paradebeispiel für ausgewogene und besonders neutrale Berichterstattung sind. Diese sind schon in ihrer Machart so steril geworden, dass nichts neues mehr zu erfahren ist und man schon vorher die Pointe vorhersagen kann.

  8. 81.

    "ausgewogen und überparteilich zu berichten" finde ich wichtig und ich freue mich auf weitere objektive Berichte über andere Parteien ...

  9. 80.

    Glauben Sie wirklich dass die vielen Grünwähler/innen von 2021 jetzt was anderes wählen? Und dass es wirklich dazu kommt, dass in allen Wahlbezirken wahlwiederholend gewählt werden muss, oder nur in den 3 Wahlkreisen, wo die Wahl 2021 tatsächlich fehlerhaft ablief?

  10. 79.

    "Die einzige Partei die man wählen kann, ist die AfD. Sie hat ein gutes Programm, das sehr überzeugend ist. "

    Das sehen aber weit über 80 % der Berliner Wähler anders und wählen lieber demokratischen Parteien und keine Richterinnen die sich an Staatsstreichen beteiligen.

  11. 78.

    Ich stimme Ihnen da voll zu. Nicht zu vergessen: Die Wiederholung der Wahl ist ein Erfolg der AfD und der Klage ! Ein großes Problem ist, neben einer grundsätzlichen negativen Berichterstattung, die auch so unverhohlen zugegeben wird, dass sich die Bürger und Wähler nicht über das Wahlprogramm informieren. Das besteht in großen Teilen aus ehemalignen CDU-Positionen, die auch von der WerteUnion geteilt werden. Auch nach mehrmaligem Lesen konnte ich bisher dort keine rechtsextremen Punkte entdecken. Nationale Interessen müssten eigentlich bei jeder Partei an oberster Priorität auf der Agenda stehen. Selbst Ereignisse wie Sylvester, das grüne Gewölbe, grüne Verkehrs-politik usw. usw. reichen anscheinend immer noch nicht für einen Weckruf aus.

  12. 77.

    Die Grünen und SPD hatten seit vielen Jahren ihre Chance. Ergebnis davon.
    Unwählbar !

  13. 76.

    Mal abgesehen davon,dass die AFD allemal seriöser und ehrlicher als die Grünen ist,gebe ich ihnen Recht . Um die ideologisch verblendeten Grünen zu verhindern muss man CDU wählen.....rein taktisch also.

  14. 75.

    Insbesondere in Wahlkampfzeiten sind wir dazu verpflichtet, ausgewogen und überparteilich zu berichten.
    Anlass für diesen Artikel war die Fraktionsklausur. Darüber berichten wir auch bei anderen Parteien, gestern z.B. über Die Linke:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/01/kleine-parteitag-berliner-linken-wahlprogramm-sofortprogramm-wohnungspolitik.html

  15. 74.

    Was an einer Partei wählbar sein soll, in der Nazis, Reichsbürger und Umstürtzler organisiert sind, erklärt sich mir nicht. Mag mit die Politik der „etablierten“ Parteien kritisieren, deshalb wählt man nicht Rechtsaußenpartei.

  16. 73.

    das wäre, aus Sicht der SPD, sicher hilfreich. Aber dann müsste man sich ja festlegen und nach der Wahl auch so handeln ...

  17. 72.

    Die NSAfD hat kein Programm und schon gar kein "gutes Programm". Es ist 2023 und nicht 1933.

  18. 70.

    "fischen" lass ich mich nicht, zumal es den Fischen danach meist nicht gut geht (gewisse Parallelen drängen sich auf)...

  19. 69.

    Die einzige Partei die man wählen kann, ist die AfD. Sie hat ein gutes Programm, das sehr überzeugend ist.
    Den Gedanken über sehr viele Abschiebungen, auch das Problem der Wohnungsnot zu verbessern, ist genial.

    Auch das Motto:" Berlin, aber normal" ist genial. Zumal sie gegen diese "Indoktrinierung" bei Themen wie Klimaschutz und Genderwahnsinn in Schulen sind, finde ich wichtig.
    Andere gute Punkte für Berlin:
    - härteres Vorgehen gegen Clankriminalität
    - mehr Kompetenzen für die Polizei.

    Für mich die einzig wählbare Partei, an der aktuellen Regierung sieht man ja, was RRG mit unserer Stadt gemacht hat und die CDU hat für 16 Jahre stillstand auf Bundesebene gesorgt, warum sollte das in Berlin anders werden.

  20. 67.

    Sagen Sie mir als Außenstehender, was nicht gut läuft.

    Die Eigentumsquote Italien ist z. B. höher.

    Die Italiener wissen zu leben, haben mehr Lebensfreude, sind glücklicher.

    Deutsche machen Urlaub in Italien, umgekehrt eher weniger.

    Israel existiert noch, unter links wäre Israel nicht mehr da.

  21. 66.

    Vielleicht sollte die SPD rot-rot-grün aufkündigen

  22. 65.

    Frau Giffey hat von Ihren Wahlversprechen wenig gehalten. Als Bewohner des Rudower Blumenviertels habe ich Sie nicht gesehen. Kurz vor der "Pannenwahl" hat Sie den Coup gelandet, daß die Brunnenanlage im Blumenviertel zur Verhinderung von Grundwasserschäden an den Gebäuden erst einmal weiter in Betrieb bleibt. Seit 1.7.2022 ist die Anlage abgeschaltet und das Grundwaser steigt wieder. Ich denke, da wird nicht abgefischt sondern potentielle Wähler "saufen" ab.
    Ein weiteres Ziel bei der Pannenwahl war, daß die Busse in den Außenbezirken alle 10 Minuten fahren sollten. Kaum war die Wahl vorbei, ist die Taktfrequenz der Busse in Rudow (Linie 162, 172) die zeitweise alle 10 Minuten fuhren auf 20 Minuten erhöht worden.
    Zu keinem dieser exemplarischen Probleme hat die Wahlkandidatin meines Wissens Stellung bezogen bzw. für Abhilfe gesorgt.

  23. 64.

    Wenn aber alle CDU Wähler die AFD wählen, wäre Berlin gerettet."
    Nun sind aber "alle CDU-Wähler" nicht so ohne weiteres bereit, eine einschlägig bekannte Juristin, derzeit in U-Haft, zu wählen oder auf die sonstigen Kernkompetenzen des gärigen Haufens zu setzen.
    Und das ist auch gut so.

  24. 63.

    Offenbar haben sehr viele Berlinerinnen und Berliner die Hoffung aufgegen dass hier eine schnelle und konsequente Verbesserung durch die Politik möglich ist. Offenbar wird keiner politischen Kraft und keiner politischen Person zugetraut in Berlin schnelle Verbesserungen herbeizuführen. Und neue politische Kräfte scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. So bleibt alles wie es ist: wer über die finanziellen Möglichkeiten verfügt wohnt, lebt in sauberen, schönen Stadtteilen. Der lebt im urbarnem grünen Umfeld mit geringer Bebauung und sozial zufriedenen Nachbarn. Fährt mit seinem Pkw bequem zu Arbeit und Freizeit. Die "Anderen" drängen sich in Hochhaussiedlungen, vollen Bahnen und Bussen. Ist das die Stadt für Alle?

  25. 61.

    Jeder Berliner sollte Nachbarn, Familie, Freunde, Kollegen usw. ermuntern am 12. Feb. zu wählen.
    Und wer bei nassem oder kaltem Wetter nicht draußen stehen möchte sollte Briefwahl beantragen.
    Liebe Berliner, auf geht`s, wählt euch einen neuen Senat!

  26. 60.

    Jesus Christus hat den einfachen Fischer, Simon Petrus,zu seinem Jünger und "Menschenfischer" berufen. Es geht darum, Menschen zu gewinnen,die aus tiefstem Herzen, Jesus nachfolgen.
    Wohin will Frau Giffey, die einfachen Menschen führen, als "Menschenfischerin" ?? Schauen wir auf: die Silvester-Gewalt, die 1.-Mai-Strassen-Schlachten, den fehlenden bezahlbaren Wohnraum, das kranke Gesundheitswesen, das marode Schulsystem, den kaputt-gesparten öffentlichet Dienst, den öff. NV u.s.w. ROTROTGRÜN

  27. 59.

    Warum sollte man in Berlin die NSAfD wählen? Das ost ja drollig.

  28. 58.

    Da bin ich aber anderer Ansicht als Sie. Auch ältere Personen interessieren sich für Klima und Umweltschutz. Frau Giffey ist eine gute Vorzeige Dame für die SPD. Doch das alleine genügt nicht. Und überhaupt, wieso soll eigentlich nicht die Hauptstadt Fahrradfreundlicher werden? Vieles spricht doch nur dafür.

  29. 57.

    Schon interessant, all' diese Kommentare. (Ich schätze den Alterschnitt der Autoren auf 65+. Junge Leute treiben sich hier eh nicht rum.)
    Aber wählt nur die "RRG-Ideologen" ab! Zeigt es den jungen Leuten! Zeigt, dass ihr als Alte zunehmend die Mehrheit stellt und das Sagen habt! Und euch für deren Bedürfnissen nicht die Bohne interessiert. Zeigt, dass es wieder auf echte Werte, wie Ordnung, Recht und Sauberheit ankommt! (Wer sind hier die "Egoisten"?)
    Jedenfalls freue ich mich mich dann auf den Generationenkampf, den ich bereits vor 40 Jahren mitausfechten durfte!
    Viel Spaß mit der dann kommenden Welle von FFF, Rezos, Klebern & Co!

  30. 56.

    Ich drücke Berlin jedenfalls die Daumen, ich bin übrigens Italiener (50 Prozent).

    Dort läuft es nach dem politischen Machtwechsel unter Meloni jetzt strukturierter ab, die geschundene Bevölkerung, z. B. Siziliens atmet überwiegend auf.

    Linke Vogelfreiheit gibt es jetzt endlich nicht mehr.

  31. 55.

    Ich habe den Eindurck, daß der rbb/SFB hauptsächlich Wahlkampfhilfe für die SPD macht und etwas für die Grünen. Täuscht das, oder hat noch jemand diesen Eindruck aus der Wahlkampfphase?

  32. 54.

    Na Sie haben ja richtig den Durchblick :-))
    Was läuft denn in Italien und Israel gut, abgesehen, dass dort nicht Ihre Parteien-Konstellation an der Regierung ist.

  33. 53.

    „ Man kann nur hoffen, dass genug Berliner den Hinterhalt erkennen.“
    Ich finde die Äußerung von Herrn Wegener und von Frau Jarasch viieelll hinterhältiger ….

  34. 52.

    Gotseidank brauchen sie das auch nicht, bleiben sie mal in Ihrer „Hochburg“!

  35. 51.

    Die CDU mit Kai Wegener kann man nicht wählen, weil sie viel zu dicht bei der AfD steht!
    Die Grünen mit Frau Jarasch kann man nicht wählen, weil sie die Berlin kaputt macht mit ihrer angeblichen grünen Fahrradpolitik. Gewerbetreibende, Berufstätige und alte Menschen interessieren sie garnicht.
    Beide vorgenannte sind durch und durch Egoisten und wollen „ohne Rücksicht auf Verluste“ unsere Stadt regieren.
    Frau Giffey ist die einzigste, die dieser Stadt wirtschaftlich, politisch und menschlich gut tut.

  36. 50.

    „ Gefühlt ist sie nur ein Mäuschen im Schlepptau der grünen Ideologen. “
    Na dann wollen wir zur nächsten Wahl mal das Schlepptau durchschneiden. In der jetzigen Koalition muss sie viel zu viele faule Kompromisse eingehen. Viele Köche verderben halt den Brei.
    Wenn Frau Giffey in Berlin alleine regieren würde, das wäre optimal!!!

  37. 49.

    Na Ja, mathematisch gesehen, würd sagen: "Nee", aber Grinsebacke die vielleicht noch bei den älteren Damen Punkte machen kann, und Jarasch, mit Ihrem kleinstädtischen und fast stalinistischen Gehabe, werden auf der anderen Seite die Partei "DIE PARTEI" erstarken lassen. So wie 2011, wegen Frau Künast, "DIE PIRATEN". Die SPD Wähler werden eher zu Hause bleiben. Ja, dieser unangenehme Geselle von der CDU hat auch nur noch einen Gegner und der ist die AfD.

  38. 48.

    Berlin ist geil. Eine Weltstadt bekommt keine Regierung in den Griff. So viel kann man nicht kontrollieren. Hedonismus geht in Babylon Berlin gut und das Leben ist zu kurz, um es anders zu machen.

  39. 47.

    Müßte man nicht bei einer echten Wiederholung der Wahl mit genau den gleichen Aussagen, Programmen, Versprechen und Personen antreten? Alles andere geht doch mehr in Richtung Neuwahl und neue Legislaturperiode, wobei ich die Kritik nicht so richtig verstehe, was an echten Neuwahlen und einer neuen Legislatur schlechter wäre als an dieser sehr späten Wahlwiederholung.

  40. 46.

    Abfischen, so hat sie schon bei Ihrer Doktorarbeit verhalten. Auf dieser Frau würde ich bestimmt nicht reinfallen.

  41. 45.

    Ob es wirklich Glück ist, wenn man Bürgermeisterin wird, weil andere nicht ganz diese Persönlichkeit ausstrahlen? Wie leicht hätte Sie es, wenn nun noch die Politik überzeugen könnte? Denn „rechts blinken und links abbiegen“ kann man eigentlich nur einmal überzeugend machen.
    Als Randberliner wünsche ich den Berlinern, dass verfälschenden Sprachformen überwunden werden können und Zeit gefunden wird für das Wichtige: richtig blinken und richtig abbiegen... Dann kommen auch gerne, nicht nur die Randberliner in die Friedrichstraße, mit was auch immer... Wenn man das selbst entscheiden darf.

  42. 44.

    … also ich würde mich von einer überführten Hochstapplerin in keinster Weise ,, Fischen“ lassen!

  43. 43.

    " Abfischen" ist gutDAS wird meist mit einem GROSSEN Netz gemacht
    Ansonsten NUR herausangeln ----- ABER wer hat den besten Köder ?

  44. 40.

    Ja, da bin ich bei Ihnen. Nur brächte die CDU eine (unwahrscheinliche) absolute Mehrheit weil sich sonst der Rest der Protagonisten wieder zusammen rotten wird und faule Kompromisse schließt. Frau Giffey möchte ja die CDU verhindern und das geht nur so. Gute Nacht Berlin aber schaunmermal - die Hoffnung stirbt zuletzt aber man kann wirklich nur hoffen das viele Leute ihre Lehren ziehen - insbesondere aus den letzten 2 Jahren R2G.

  45. 39.

    Bleibt die Hoffnung, das deine Vision Realität für Berlin wird. Die Stadt braucht dringend funktionierende Strukturen, um Recht, Ordnung und Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten und damit wieder Lebensqualität in Berlin zu schaffen.

  46. 38.

    Gefühlt ist sie nur ein Mäuschen im Schlepptau der grünen Ideologen."
    So ist das halt mit den Gefühlen.
    Man kann ihnen halt nicht immer trauen.

  47. 37.

    och, das hat sie oft genug in Interviews of von sich gegeben ... Sie wissen das und ich weiß das auch. Aber was tut man nicht alles für Macht und Posten nur dabei hat sie die Wählerschaft verprellt ... schaunmermal.

  48. 36.

    Mir geht es ähnlich, leider braucht sie den Koalitionspartner,der vermutlich grün ist.Deshalb diesmal ,wie auch bei der letzten Wahl lieber eine Alternative, hoffentlich eine die nicht mit dem Kopf durch die Wand will,auch nicht als Partner.

  49. 35.

    Die CDU würde sofort nach der Wahl umfallen und die grünrote Politik fortsetzen. Wenn aber alle CDU Wähler die AFD wählen, wäre Berlin gerettet.

  50. 34.

    ich bin parteilos und wähle die SPD, weil sie nicht die persönliche Freiheit der Besserverdienenden an Priorität 1 setzt, sondern Frieden für alle Menschen. Außerdem mag ich Frau Giffey mit Ihrem Optimismus, denn meckern kann Jeder, das ist einfach. Wer arbeitet darf auch mal Fehler machen. Wichtig ist, daraus zu lernen.

  51. 33.

    Als gäbe es für Berlin keine wichtigeren Fragen, als das 29€-Ticket. Doch zu den Themen Wohnungsbau, Schulen, Bürgerämter, Gesundheitswesen, etc. haben Frau Giffey und Herr Saleh keine Lösungen. 'Abfischen' beschreibt deshalb sehr gut die Strategie, um sich irgendwie erneut an die Macht zu mogeln. Man kann nur hoffen, dass genug Berliner den Hinterhalt erkennen.

  52. 32.

    Dann kommen sie mal aus ihrer linksgrünen Innenstadt-Blase raus. Jarasch verhindern muss das Ziel sein. Das geht nur mit der CDU als Nr. 1, auch wenn dabei die FDP leider unter die Räder kommen wird. Für Schwarz/Gelb reicht es in unserem Berlin leider schon lange nicht mehr.

  53. 31.

    Wer sich so von den Grünen vorführen lässt soll sich nicht wundern wenn das Vertrauen schwindet.Schade,eigendlich mag ich Frau Giffey.

  54. 30.

    Stichwort "wer einmal lügt": weder Giffey, erst recht nicht die Partei haben eine Koalition mit Die Linke ausgeschlossen. Man hat sich, wie jetzt auch, alle Optionen offen gelassen, um die Macht zu sichern.

  55. 29.

    Außer CDU ist auch nichts zu befürchten: Die FDP versinkt in Bedeutungslosigkeit und gegen die AfD ist Olaf Scholz noch geschwätzig!

  56. 28.

    genau: "gefischt" hat sie bei der letzten Wahl ja auch schon. "Keine Koalition mit den Linken" und egal ob man das nun gut findet oder nicht - viele Wähler haben sich darauf verlassen. Die werden sie ganz sicher nicht nochmal wählen. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht (mehr). Schnaunmermal was sie dieses mal aus dem Hut zaubert ...

  57. 27.

    "nur jetzt wissen die Wähler wie das Spiel nach der Wahl läuft."

    Und, wen wählen diese ehemals etwas naiven Wähler diesmal? Und warum haben sie es nicht bereits beim letzten Mal gemacht?

    "Das Problem ist nicht Frau Giffey sondern die linke SPD in Berlin. "

    Wir leben nun mal in einer Demokratie. Da bestimmt nicht (nur) die Parteispitze, sondern die Basis. Und die ist nun mal links - wie bei einer sozialdemokratischen Partei eigentlich üblich.

  58. 26.

    Gerade eben als Spiegelmeldung :
    "eine klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich, dass es auch mit dem Bau neuer Autobahnen schneller vorangeht. So jedenfalls das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des SPIEGEL: 46 Prozent der Befragten bejahten die Frage, ob die von der Bundesregierung angestrebte Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auch Autobahnneubauten umfassen solle, »auf jeden Fall«. Weitere acht Prozent wählten »Eher ja«. Auf der anderen Seite sagten nur 23 Prozent »nein, auf keinen Fall« und 13 Prozent »eher nein« "
    Nur ein weiterer Beleg.

  59. 25.

    Für mich ist dies Partei einfach unwählbar.Was hat die Partei eigentlich erreicht? Sehr wenig, Marode Schulen, sehr schlechte Infrastruktur, fehlende Wohnungen usw. und eine saumäßige Verwaltung, und die Frage nach den Vornamen der Täter zu den Silvesterkrawallen ist vollkommen berechtigt und hat mit Rassismus nichts zu tun. In den 90 -ziger Jahren erfolgte in der Kriminalstatistik nur eine Differenzierung Deutsche, Ausländer. Erst nach ständigen Interventionen erfolgte dann die Berücksichtigung, Deutsche mit Migrationshintergrund ,und es ergab sich völlig anderes Bild. Das wurde dann aber wieder abgeschafft. Warum wohl? Die Integration ist aus meiner Sicht einfach völlig gescheitert, und wer die „Wahrheit“ braucht ein schnelles Pferd und ist rechtsradikal, Das Interview mit Saleh abartig, nur bla, bla bla., wie üblich.

  60. 24.

    Es gibt mehrere Umfragen , z.B. mehrere vom Tagesspiegel der ja nun wirklich nicht irgendwie konservativ verortet ist. Die Ergebnisse reichen von 55 bis 70 % dafür. Das sind klar Mehrheiten.

  61. 23.

    Um auf die Überschrift einzugehen:

    Braucht sie bei mir nicht. Denn mit welchem Recht will sie für ihre Politik in dieser Stadt meine Stimme?

    Ich dachte nach Party-Wowereit kann es nicht schlimmer kommen, aber Giffey hat mich da leider eines schlechteren überzeugt und mal ehrlich, wir hatten mal mit Brandt, von Weizsäcker, Diepgen charismatische Bürgermeister und heute darf man täuschen/kopieren und bekommt diesen Posten trotzdem.

  62. 22.

    Ich bin ja gegen Wahlplakate, weil sie der größte Unsinn sind:Sogenannter Wahkl"kampf" von gestern.
    Aber Lachen soll ja die Gesundheit befördern. Gerade in diesen Tage, wo sehr viele Menschen nichts zum Lachen haben. Aber das Plakat "Wir wählen, bis es stimmt!" schaffte es. - Nun weiß ich nicht, ob ich für oder gegen Wahlplakate sein soll:)

  63. 21.

    Nennen wir es doch beim Namen.Mehrparteienpolitik,ist immer ein Fauler Kompromiß der Demokratie.Eine Partei ein Programm,und nicht die Umsetzung von gemischten Blödsinn.Berlin stirbt an seiner eigenen Politik und Arroganz.Wähler sind nur noch Stimmen ihrer Politischen Gemütsstimmung.Berlin verdient Berliner mit Herz und Seele,und kein Politisches Kabarett.

  64. 20.

    Es gibt nur eine Möglichkeit dieses unsägliche Bündnis aus RGR abzuwählen.
    Wenn die 12 Prozent AFD Wähler alle CDU wählen,hätte die CDU eine satte Mehrheit.
    Bitte mal darüber nachdenken.

  65. 19.

    Diese Stadt kann mit fast allen Parteien umgehen nur nicht mit Rot/Grün.
    Diese haben ja über die Jahre bewiesen das sie den Karren nur noch tiefer in den Dreck fahren können.
    Und das sich die Linken zum Steigbügelhalter der Grünen machen wollen, zeigt ja auch nur wie tief die gesunken sind.
    Von Biss keine Spur mehr.

  66. 18.

    Die Option "kleineres Übel" ist keine. Dazu ist zu vieles In dieser Stadt ungenügend und abstoßend. Auf zu vielen Öffentlichen Plätzen, Parkanlagen und U-Bahnhöfen ist es schmutzig, lungern asoziale Gestalten herum und werden harte Drogen verkauft. Die Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung ist ungenügend. Die Vermüllung und Farbschmierereien im öffentlichen Raum sind widerlich. Es gibt nicht genügend bezahlbaren Wohnraum. In der Verkehrspolitik wird polarisiert. Die Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung ist ungenügend. Es ist in den letzten sechs Jahren in Berlin schlechter und schmutziger geworden.



  67. 17.

    Die letzten Umfragen machen Hoffnung. Kurz vor der Wiederholungswahl in Berlin kündigen sich Überraschungen an: Platz 1 geht laut „Spiegel“-Umfrage an die CDU. Die AfD könnte ihr Ergebnis um 50 Prozent verbessern.
    Laut CIVEY:
    CDU 22% + 4
    SPD 18% - 3,4
    Grüne 18% - 0,8
    AfD 12% +4
    LINKE 12% - 2,9
    FDP 7%

  68. 16.

    Diese Kombination ist widerlich und menschenverachtend. Sowas möge hoffentlich nie kommen.

  69. 15.

    Die klare Mehrheit der Berliner will diese Autobahn? Können Sie das belegen? Ich kenne niemanden der diesen teuren Quatsch braucht geschweige denn will!

  70. 14.

    Das wäre wirklich das Letzte, wenn Frau Giffey oder noch schlimmer Frau Jaresch Bürgermeister werden.
    Das gibt der Stadt den Rest.
    Seit die beiden im Senat etwas zu sagen haben ist die Stadt noch ärmerer und noch mehr verkommen.
    Selbst sexy trifft nicht mehr zu.
    Ein Chaos in jeder Beziehung.

  71. 13.

    Ja Manu, das war letztes Jahr auch meine Strategie ,mir ging es darum GRÜN zu verhindern. Das ist ja auch gelungen, nur was hat es gebracht ? Giffey hat voll enttäuscht, sie lässt sich von grün/ links unterbuttern.
    Ich kann in Berlin nur noch CDU wählen um das links/grüne Bündnis endlich zu beenden .
    Ich hoffe,dass sehr viele Berliner das auch so sehen. Ansonsten wird Berlin im absoluten Chaos enden.

  72. 12.

    Die Grünen haben in der Woche der von ihr mitbeschlossenen Lützerath-Räumung in der Wählergunst verloren. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommen die Grünen in dieser Woche auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Stärkste Kraft bleiben die Unionsparteien mit unveränderten 27 Prozent. Die SPD bleibt bei 20 Prozent, die FDP kann einen Punkt zulegen und kommt auf 8 Prozent. Die AfD liegt bei 15 Prozent, die Linke bei 5 Prozent. Die sonstigen Parteien könnten 8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Für Bild am Sonntag hatte INSA 1.202 Personen im Zeitraum vom 9. bis zum 13. Januar 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“
    Das lässt für Berlin hoffen.

  73. 11.

    "Sie kann so viel betonen , dass sie für alle da ist, nur glaubt ihr das keiner mehr."
    Wie beim letzten Mal, rechts geblinkt und links abgebogen, nur jetzt wissen die Wähler wie das Spiel nach der Wahl läuft.
    Das Problem ist nicht Frau Giffey sondern die linke SPD in Berlin. Vielleicht hat Sie ja auch das Beispiel von Frau Simonis noch vor Augen? Auch wenn die CDU die Wahl gewinnt wird die SPD wahrscheinlich weiter RRG bevorzugen, siehe Beispiel Bremen!

  74. 10.

    Wie Frau Giffey operiert, ist einem WELT Artikel zu entnehmen. Giffey spielt doppelt. "Das Bundesland Berlin hat Abschiebungen offiziell ausgesetzt – entgegen einer Vereinbarung unter den Innenministern der Länder. Bayern und Sachsen sind erbost. Zumal die Regierung der Hauptstadt über Umwege doch weiter abschiebt."

  75. 9.

    Giffey könnt Glück haben, lassen die in den meisten Umfragen deutlich vorne liegende CDU und vor allem Grüne kaum ein Fettnäpfchen aus. Letztere wollen gerade zusammen mit den Linken den Wohnungsbau blockieren wie sich deren Visionen für eine Verkehrswende auf Symbolpolitik beim Ausbau des Umweltverbundes und Halbierung der Parkplätze beschränken.

  76. 8.

    Die Aussagen, die Sie heute der CDU Anlasten, nämlich klar Namen und Ros und Reiter zu benennen, hat Frau Giffey über viele Jahre als Stadträtin und später als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln über Jahre hinweg selbst gemacht. Heute schwimmt sie lieber auf der links grünen Welle in der Hoffnung, dass es reicht.

  77. 7.

    Man kann nur hoffen, daß die Wahlen in Berlin einwandfrei endlich verlaufen. Ein weiteres Desaster kann Berlin sich nicht mehr leiste. Wer dort gewinnt ist dann erstmal zweitrangig. Hauptsache die Wahlen gehen ordnungsgemäß über die Bühne. Nicht ordnungsgemäße Wahlen schadet nämlich die Demokratie in Deutschland.

  78. 6.

    Meine Strategie ist, die SPD zu Wahlen, nur um die Grünen mit meiner Stimme etwas zu blockieren. Deren Kandidatin geht nämlich mal gar nicht. Prinzipiell sind beide schlecht. Man sieht ja was sie in den letzten Jahren NICHT geleistet haben. AFD ist natürlich gar keine Option und die CDU/CSU hat sich mit ihren Aussagen in letzter Zeit auch in das „aus“ für mich katapultiert

  79. 5.

    CDU/AFD/FDP für Deutschland

    In Italien läuft doch derzeit auch alles geräuschlos ab.

    NGO-Schiffe dürfen weiterhin in Italien anlegen, aber nur geordnet und in Häfen des Nordens.

    https://www.derstandard.de/story/2000142560920/ngo-schiffe-duerfen-migranten-nur-in-haefen-norditaliens-an-land

    Italien - ein Vorbild für Deutschland

    Israel läuft auch.

  80. 4.

    Ich hoffe nur das es nicht zu einer konservativen großen Koalition reicht oder für SPDCDUFDP oder Grünecdufdp .

  81. 2.

    Selbstbestimmtheit auch im Alter? Warum ist dieser Gedanke immer nur kurz vor einer Wahl vorhanden?

    Seit so vielen Jahren steht zum Beispiel im Nahverkehrsplan in welcher Entfernung Anwohner eine Haltestelle des ÖPNV vorfinden sollen.
    Besonders für Ältere besonders wichtig. Doch nichts passiert.
    Und Wohngebiete mit sehr schlechter Anbindung kann man auch nicht "melden" und anfragen weshalb noch nicht einmal ein Bus dort fährt.
    Nicht jeder kann ein Fahrrad nutzen.

  82. 1.

    Frau Giffey stammt ja eigentlich aus dem konservativen Flügel der SPD. Diese Profil ist völlig verloren gegangen. Sie lässt sich von den Grünen und speziell von Frau Jarasch auf der Nase herumtanzen und beleidigen. Sie kann so viel betonen , dass sie für alle da ist, nur glaubt ihr das keiner mehr. Sie hatte 1 Jahr Zeit um ihren Stil durchzusetzen. Nichts kam. Gefühlt ist sie nur ein Mäuschen im Schlepptau der grünen Ideologen. Auch die Bundes - SPD steht kaum hinter ihr und diktiert wo es lang geht. Noch vor einigen Tagen stellte sich sich klar hinter den geplanten Bau der Autobahn. Prompt kam Widerspruch der Bundes - SPD obwohl die klare Mehrheit der Berliner für den Ausbau ist. Das hilft wohl kaum. Man kann nur Hoffen, dass sie am Ende vor den Grünen liegt. Gewinnen wird sie die Wahl nicht.

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