Sondierungen in der Schlussphase - Giffeys schmaler Grat

Franziska Giffey während einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 27. September 2021. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)
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Audio: Inforadio | 12.10.2021 | Jan Menzel im Gespräch | Bild: imago images/Emmanuele Contini

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Wahl gewonnen. Sie würde Berlin am liebsten mit Grünen und FDP regieren. Doch die Sondierungen sind keine One-Woman-Show. Von Jan Menzel

Nach siebeneinhalb Stunden Beratungen hat niemand mehr Lust, etwas Gehaltvolles sagen. Die beiden Gastgeber, die SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, verlassen das Kurt-Schumacher-Haus, die Parteizentrale der SPD, als erste. "Gute Gespräche" ist das einzige, was sich Giffey entlocken lässt.

Die FDP-Verhandler um ihren Landesvorsitzenden Christoph Meyer sind einfach nur müde und fallen wortlos ins wartende Großraum-Taxi. Als letzte kommt Bettina Jarasch raus. Sie kann noch lächeln. Die Grünen-Spitzenkandidatin spricht sehr bewusst von "intensiven Gesprächen". Das klingt mehr nach einem Ringen, weniger nach einem Durchbruch.

Zwei auf Augenhöhe

Mathematisch betrachtet liegen die Grünen nach der Wahl "nur" auf Platz 2. Doch der Abstand ist so klein, dass das, was die Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode immer einforderten, Realität wird: Augenhöhe.

Die SPD lädt zwar zu den Sondierungen. Franziska Giffey hat auch das erste Wort. Doch auch sie hat sich festgelegt, dass SPD und Grüne quasi den Kern einer neuen Koalition bilden. In dieser Logik muss der oder die dritte im Bunde beiden gefallen. Das ist Jaraschs Stärke und Giffeys Schwäche. Und die Berliner Grünen sind nach allem was zu hören ist, klar auf Kurs Richtung Rot-Grün-Rot.

Giffey wiederum kann sich in dieser Phase der Gespräche ihrer Partei (noch) sicher sein. Das Team der SPD-Sondierer ist handverlesen. Der einflussreiche SPD-Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ist dabei. Dazu kommen noch Innensenator Andreas Geisel und die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Ina Czyborra. Alle liegen auf Giffey-Linie. Im Landesvorstand ihrer Partei hat die Spitzenkandidatin ebenfalls eine klare Mehrheit. In diesem Gremium halten nur einige wenige um den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Julian Zado die rot-grün-rote Fahne hoch.

Widerstand aus den Kreisen

Mächtiger Gegenwind bläst Giffey aber aus den SPD-Kreisverbänden ins Gesicht. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg dürften die Fürsprecher einer Koalition mit der Linken sogar in der Mehrheit sein. Giffeys Heimatkreis Neukölln tickt ebenfalls links. Dort hat man aber auf einen förmlichen Beschluss pro Rot-Grün-Rot verzichtet, auch um die Spitzenkandidatin nicht zu düpieren.

Am Wochenende machten sich der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel und der ehemalige Kulturstaatssekretär Tim Renner noch einmal für die Ampel stark. Das Echo darauf war verhalten. Man muss dazu wissen, dass Hikel außerhalb der Neuköllner Grenzen kaum eine Rolle spielt. Renner hat zwei Mal erfolglos versucht, in den Bundestag zu kommen.

Wenn es so weit kommen sollte, müsste eine Koalition auf jeden Fall von einem Landesparteitag der SPD abgesegnet werden. Auch hier liegen die Dinge alles andere als klar. Giffey kann sich der Mehrheit für ihren Ampelkurs keinesfalls sicher sei. Zur Spitzenkandidatin wurde sie im Frühjahr zwar mit soliden 86 Prozent der Stimmen gewählt. Das maßgeblich von ihr geprägte Wahlprogramm erhielt seinerzeit sogar 94 Prozent Zustimmung. Solche Traumergebnisse wären bei der Koalitionsfrage aber nicht mehr drin.

Jusos können traditionell nichts mit FDP anfangen

Nicht nur in der SPD rätseln viele, wie Giffey die Parteitags-Klippe nehmen will. Der Parteinachwuchs Jusos ist in Berlin im Aufwind und kann traditionell mit der FDP nichts anfangen. Zum Kreis der Giffey-Gegenspieler gehört mit Kevin Kühnert immerhin der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Dennoch könnte sie die Machtfrage mit aller Härte stellen und versuchen, die Partei auf Ampel-Kurs zu zwingen. In der SPD würde das maximalen Unfrieden schaffen. Aber vor die Alternative gestellt, die Spitzenkandidatin zu verlieren oder ein unliebsames Bündnis mit der FDP einzugehen, dürften die Staatstragenden in der SPD die Oberhand behalten.

Grünes Veto?

Ob es aber so weit kommt, liegt in den Händen einer anderen Frau. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die sich selbst "Brückenbauerin" nennt, hat bislang keine solche für die FDP gebaut. Sie kann sich eines linken Grünen-Landesverbandes und einer jungen, neuen Grünen-Fraktion sicher sein, für die eine Ampel-Koalition in der derzeitigen Ausgangslage kein Thema ist. Wenn aber die Grünen nicht blinken, ist die Ampel tot.

Diese Grundkonstellation stand in wesentlichen Zügen bereits nach dem Wahltag fest. Die Sondierungen haben daran nicht viel geändert. Warum Franziska Giffey sich dennoch so ausdrücklich zur Ampel als Wunschkoalition bekannt hat, verwundert auch viele erfahrene Verhandler. "Davon kommt sie doch gar nicht mehr runter" ist zu hören, oder: "Wie ungeschickt, sich so festlegen."

Denkbar wäre aber auch, dass die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und Bundesfamilienministerin längt erkannt hat, dass kein Weg an einem Neustart für Rot-Grün-Rot vorbeiführt. Franziska Giffey könnte dann aber ihren zahlreichen Unterstützern auch in der Wirtschaft und der Wohnungsbranche glaubhaft versichern, dass sie alles versucht hat, in Berlin ein Ampel-Bündnis zu schmieden.

Sendung: Inforadio, 12.10.2021, 6:46 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

51 Kommentare

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  1. 51.

    Das ist so falsch! Die Berliner haben ihre Stimmen nicht nur diesen 3 Parteien gegeben. Es geht jetzt um Mhrheiten, dieses könnte auch Rot-Gelb-Grün sein. Auch wenn es Ihnen, Kommwntator mit meinem Namen ohne Ortsangabe, nicht passt. Ich hoffe die SPD und Grünen entscheiden sich für Aufbruch und nicht für weiter so mit den Linken!

  2. 50.

    "Aufgrund der hinter den Erwartungen der Menschen zurück geblieben Ergebnisse von Rot-Rot-Grün wäre hier eine andere Farbenkombination erfolgversprechender statt ein bloßes "weiter so"."

    Und rechnen können sie auch nicht. Der Wähler hat RRG gewählt. RRG hat einen klaren Wählerauftrag. Die cDU hat eine historische Wahlschlappe erhalten, die sPD hat aufgrund ihrer Rolle rückwärts von Giffey klare Verluste eingefahren.

    Die Verluste der Linke geht klar auf das Konto der Grünen, weil die Wähler die Verkehrswende wollen. Das Ergebnis des Volksentscheids hat aber deutlich gezeigt, dass der Wähler den Mietenwahnsinn stoppen will.

    Das geht beides nur mit RRG, genauer mit RGR.

  3. 49.

    Da spricht ein enttäuschter Wähler der rechtsextremen AfD. Da ihre "Partei" keine Chancen unter demokratischen Wählern hatte setzt man auf cDU oder schlimmer, FDP.

    Der Wählerwillen sieht aber anders aus, wenn man sich die Zahlen genau ansieht.

  4. 48.

    Dumme Werbesprüche, wie gehabt. Vorschläge? Argumente? Fehlanzeige, auch wie gehabt.

  5. 47.

    Klientelpolitik wird ja wohl vor allem von der FDP für die Besserverdienenden und deren Wohlfühlbezirke betrieben. Praktisch machbar ist aus Ihrer Sicht offenbar stets nur das, was der Oberschicht nutzt. Und die bedingungslose Propagierung der Marktwirtschaft ist Ideologiepolitik in Reinkultur.

  6. 46.

    Am Ende geht es der SPD darum, gemeinsam mit 2 Koalitionspartner das bestmögliche Ergebnis für Berlin in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen. Aufgrund der hinter den Erwartungen der Menschen zurück geblieben Ergebnisse von Rot-Rot-Grün wäre hier eine andere Farbenkombination erfolgversprechender statt ein bloßes "weiter so".

  7. 45.

    Leider klafft hier eine große Lücke. Berlin hat noch so viel bisher ungenutzes Potential, das in der vorherigen Legislaturperiode ungenutzt geblieben ist.

  8. 43.

    Der Herr Müller sollte sich hier heraus halten
    Nicht nur sein Image macht er weiter kaputt, sondern auch das seiner Partei. Schließlich hinterlässt er Beröin in diesem schlechten Zustand der Frau Giffey und der Ampelkoqlition. Die haben jetzt jede Menge Arbeit, um hier Berlin die Chance auf eine Zukunft zu geben!

  9. 42.

    In der Berliner SPD regt sich Widerstand gegen das diskrete Gewirtschafte vom Nochbürgermeister Müller zugunsten seiner R2G Freunde.
    Der Ex-Bausenator Nagel meint, Müller wolle die Sondierungen "torpedieren".

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/oder-willst-du-den-soeder-der-berliner-spd-abgeben-ehemaliger-berliner-bausenator-rechnet-mit-michael-mueller-ab/27700384.html

  10. 41.

    "Wenn ich dem Großteil der Bevölkerung etwas verspreche (billiges Wohnen durch Enteignen), dann finde ich dies ausgesprochen clever. Zumal dadurch auch kaschiert wird, dass man als Regierungsverantwortlicher (Lompscher, Scheel) das Thema Neubau nicht wirklich vorangebracht hat."

    Weniger clever ist es wenn man ständig Neubau und bezahlbare Mieten durcheinanderbringt.

    "Die Grünen haben mit dem Thema Klimawandel aktuell einfach ein Winnerthema. " Wie man an der Zustimmung an der Wahlurne sehen kann.

    "Das verstehe ich nicht." Sie verstehen so einiges nicht wie man sieht.

  11. 40.

    " Ich meide dagegen solche Kreise." Sie wollen sich vom RBB fernhalten? Das wäre schade, dann spuken hier bald noch mehr AfD Kamerrraden herum, weil sie frrreie Bahn haben. ;-)

    Schön hiergeblieben, die mit dem starken rechten Arm brauchen Gegenwind.

  12. 39.

    Grünes Veto?
    Und was ist, wenn die SPD bei einer derartigen (hypothetischen) grünen Verweigerung dann mit CDU und FDP koaliert?
    Sollen sich die Grünen in Berlin wirklich gegen die FDP stellen? Da wo die Grünen im Bund mit der FDP gerade Gruppenkuscheln üben? Ich glaube es nicht wirklich.
    Wenn mit der FDP ein kleinerer Koalitionspartner (im Vergleich zu den Linken) reinkommt, dann können die Grünen wahrscheinlich mindestens ein Ressort mehr bekommen. Dürfte win-win werden. Grüne mehr Ressorts, Giffey bekommt ihren Neuanfang und die FDP ist froh am Tisch zu sitzen.

  13. 38.

    Ohha, die Grünen und die Linken machen also keine Klientelpolitik?
    Ich finde sie machen nur noch entschiedener und teilweise auch geschickter Klientelpolitik. Mit Worten.
    Wenn ich dem Großteil der Bevölkerung etwas verspreche (billiges Wohnen durch Enteignen), dann finde ich dies ausgesprochen clever. Zumal dadurch auch kaschiert wird, dass man als Regierungsverantwortlicher (Lompscher, Scheel) das Thema Neubau nicht wirklich vorangebracht hat. Die Grünen haben mit dem Thema Klimawandel aktuell einfach ein Winnerthema. Warum aber die grüne Senatsverwaltung für Wirtschaft in 5 Jahren überhaupt keinen Plan für Ladesäulen und Elektromobilität in der Stadt entwickelt hat, bleibt vielen ein Rätsel. Sie regieren nun ein halbes Jahrzehnt und es passiert auch nichts beim Neubau von U- und S-Bahn. Das verstehe ich nicht.

  14. 37.

    Mike:
    "Antwort auf [Wossi] vom 12.10.2021 um 10:23
    Kennen Sie einen Politiker, der nicht Lügt und Betrügt.... ick kenne keinen alle haben Dreck am Stecken"

    Ich kenne mindestens einen Kommentator, der in völlig undiffenzierten pauschalen Klischees verfangen ist und für den alle, die nicht so schwarz-weiß wie er denken, "lügen", "betrügen" und "Dreck am Stecken" haben.

    Oder vielleicht will er einfach nur sagen, dass er keinen Politiker kennt und deshalb auch keinen Politiker kennt, der nicht lügt und betrügt. Und alle die er kennt (Zur Erinnerung: Er kennt vielleicht keinen!), haben Dreck am Stecken!

    Naja, jedenfalls sind das die Stammtischparolen, die man auch noch mit 3 Promille grölen kann. Manch einer schafft aber auch nüchtern kaum mehr als diese argument- und sinnfreien Klischees.

  15. 36.

    U.Klostermann:
    "Die Linke wird jeden Mist den die Grünen fordern schlucken, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein. Deshalb werden die Grünen die Ampel krepieren lassen … Einziger Ausweg ist die Rot-Schwarz-Gelbe-Koalition, um diese Stadt endlich wieder mit Maß und Mitte zu entwickeln und alle Interessen fair auszugleichen. Und nicht dogmatisch zu drangsalieren, gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten, wie es R2G ja wohl eindeutig die letzten 5 Jahre lang getan hat !"

    Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber ich kenne keine "dogmatische Drangsalierung", kein "gegeneinander Aufzuhetzen" und und auch kein "Spalten", außer von AfD, Corona-Leugnern und Verschwörungswahnsinnigen. Wer sich allerdings nur in diesen Kreisen bewegt, der hat sicherlich eine völlig andere Wahrnehmung. Ich meide dagegen solche Kreise.

  16. 35.

    Prenzlauer:
    "Antwort auf [Werner] vom 12.10.2021 um 12:58
    Wer den Niedergang Berlins als Boomende Weltmetropole umdeutet, der empfindet auch Geordneten Abstieg nicht als Chaos."

    Aber Berlin ist doch immer noch für sehr viele sehr attraktiv, also boomend! Nirgendwo Chaos oder "geordneter Abstieg" in Sicht!

  17. 34.

    Prenzlauer:
    "Giffey macht das einzig Richtige:
    Endlich von dieser Linksgrünen Ideologie-Politik Abstand nehmen und zu Praktisch Machbarer Stadtpolitik zurückkehren."

    Was soll denn da mit der FDP schon als praktisch machbare Stadtpolitik in Bezug auf Klimaveränderung und effektive Mietpreisbegrenzung herauskommen? Nichts als bloßes sinnfreies Hoffen auf den Markt: Der Markt wird's schon richten! (FDP)

    Prenzlauer:
    "Diese Klientelpolitik für Wohlfühlbezirke wollen viele Berliner nicht mehr."

    Die Klientelpolitik der FDP wollen aber viel weniger Berliner!

  18. 33.

    Weit mehr als um das spezifische Wohlergehen von Berlin geht es offenbar um den Gleichschritt mit der Bundespolitik. So der Bund, so "seine" Hauptstadt. Mit einer FDP ist eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, jedenfalls nicht zu machen. Verkehrswende, damit ist gemeint, dass die vielfältigsten Verkehrsträger im Straßenraum sichtbar zum Ausdruck kommen und das An-die-Wand-Drücken des Fuß- und Radverkehrs und das Flickwerk in puncto Straßen-ÖPNV aufhört. Drei Jahrzehnte Nachkriegspolitik (1950er, 60er und v. a. 70er Jahre)gilt es zu korrigieren. Keine leichte Aufgabe, die deshalb nicht auf halbem Wege aufhören sollte.

  19. 32.

    Der lieben AfD im Forum fällt auch nichts bessers ein, als Grüne und Linke zu diffamieren. Sei es drum, die starke Mehrheit für R2G wurde in der Wahl bestätigt und Giffey wird es sehr schwer fallen zu erläutern, warum sie unbedingt mit der FDP zusammengehen will. Die gesamte soziale Mietenpolitik: Zweckentfremdungsverbot, Mietendeckel, Milleuschutzgebiete - alles von der FDP vehement abgelehnt, aber im SPD-Wahprogramm verankert. Was genau möchte Giffey mit der FDP eigentlich umsetzen?

  20. 31.

    "Um was sinnvolles für Berlin zu erreichen ist das die Grünen und Linken keine Regierungsbeteiligung bekommen."

    Auch wenn es ihnen aus bekannten Gründen nicht gefällt, die Berliner haben sich für RRG ausgesprochen.

    "Diese haben in den letzten Jahren die Stadt geteilt und an den gesellschaftlichen Abgrund geführt unter Aufsicht der SPD."

    Und wieder nur dumme Sprüche und kein einziges Argument. Unter RRG ging es in Berlin langsam wieder aufwärts, nachdem die sPD und besonders die cDU Berlin ruiniert hatten.

  21. 30.

    Wenn wieder R2G regiert, hat Berlin nichts gewonnen. Dann ist das Thema SPD endgültig erledigt. Es sollte Schaden vom Volk abgewendet werden.

  22. 29.

    Ich habe jedenfalls Großes Vertrauen, dass Giffey das Beste für unsere Stadt verhandeln wird.
    Aber einige haben ja schon im Vorfeld gegen sie gehetzt - nur weil sie nicht alles aus dem Linksgrünen Katalog schön findet.

  23. 28.

    Gut zwei Drittel der neuen Grünen-Fraktion besteht aus direkt gewählten Abgeordneten aus innerstädtischen, hochverdichteten Vierteln mit zumeist gründerzeitlichen Mietshäusern. Dort wählt nur eine kleine Minderheit FDP, meist sind das Besitzis von Eigentumswohnungen aus finanziell besser ausgestatteten Familien. Der Rest hat Angst davor, von solchen neoliberalen Zeitgenossen aus der eigenen Wohnung geschmissen zu werden.
    Nicht selten haben hier 75% oder mehr für den Enteignungs-Volksentscheid gestimmt. Die Stimmungslage ist ziemlich eindeutig. Wie sollen sie sich die Grünen Abgeordneten bei ihren Wählis blicken lassen, wenn sie jetzt mit der FDP ins Koalitionsbett springen?

  24. 27.

    Giffey macht das einzig Richtige:
    Endlich von dieser Linksgrünen Ideologie-Politik Abstand nehmen und zu Praktisch Machbarer Stadtpolitik zurückkehren.
    Diese Klientelpolitik für Wohlfühlbezirke wollen viele Berliner nicht mehr.

  25. 26.

    Wer den Niedergang Berlins als Boomende Weltmetropole umdeutet, der empfindet auch Geordneten Abstieg nicht als Chaos.

  26. 25.

    Na lieber eine Betonkoalition als eine Kein-Dach-übern-Kopf-Koalition.
    Bzw. eine MenschenInArmut-Einzementierungs-Koalition.
    Ganz zu schweigen von einer Armuts- und Kriminalitäts-Leugnungs-Koalition.

  27. 24.

    Wenn niemand mit RRG zu Frieden ist, wie kam es dann zu diesem Wahlergebnis??
    Und definitiv ist die SPD nicht der Heilsbringer, denn diese Partei hat in über 20 Jahren diese Stadt ruiniert und hat dabei alle Möglichkeiten an Koalitionspartnern verbraucht.

  28. 23.

    Die Wähler in Berlin wollen Veränderung. Das zeigt das Wahlergebnis. Nun müssen sich SPD, Grüne und FDP im Interesse der Bürger in Berlin auf eine gute Zukunftsperspektive einigen!

  29. 22.

    Die Linke wird jeden Mist den die Grünen fordern schlucken, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein. Deshalb werden die Grünen die Ampel krepieren lassen … Einziger Ausweg ist die Rot-Schwarz-Gelbe-Koalition, um diese Stadt endlich wieder mit Maß und Mitte zu entwickeln und alle Interessen fair auszugleichen. Und nicht dogmatisch zu drangsalieren, gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten, wie es R2G ja wohl eindeutig die letzten 5 Jahre lang getan hat !

  30. 21.

    Ist denn der Verdacht der Unregelmäßigkeiten schon ausgeräumt?

  31. 20.

    Nicht nur Wahlchaos, sondern nun wieder die Option auf „Dauerchaos“. Berlin ist schon sehr speziell.

  32. 19.

    Die FDP würde die Stadt kaputt machen und die Korruption wieder Einzug halten. Nein, danke.

    Lieber ein Berlin für Bürgerinnen und Bürger, für Familien und Kinder, für die Mittelschicht und die hart arbeitenden Stützen unserer Stadt, statt nur eine Stadt für Reiche und Spekulanten.

    (Übrigens: wer so viel in der Vergangenheit getäuscht hat wie Giffey, hat sicherlich noch mehr zu verbergen. Wenn das ans Licht kommt, bezweifele ich, dass sie die Legislatur übersteht. Bei RGR wird sie ihre Freunde bei Bild und anderen rechtspopulistischen Kreisen schnell verlieren und keinen mehr, der sie stützt)

  33. 18.

    Kennen Sie einen Politiker, der nicht Lügt und Betrügt.... ick kenne keinen alle haben Dreck am Stecken

  34. 17.

    Ohne die Stimmen aus der demokratischen Mitte der Gesellschaft wäre die SPD niemals stärkste Kraft geworden. Und nun folgen als Dank weitere fünf Jahre RGR? Das kann ja wohl nicht wahr sein.
    Die Linken haben an Zustimmung eingebüßt und die monatelangen grünen Umfragekönige sind bei überschaubaren knapp 19 Prozent gelandet. Das heißt, der große Wahlkampfschlager war die Bullerbü-Verkehrswende wohl auch nicht.
    Der Zuwachs der SPD ist auch darauf zurückzuführen, dass Themen der politischen Mitte und keine linken Träumereien für Frau Giffey im Mittelpunkt standen. Ich hoffe, sie bleibt standhaft und setzt ihren mutigen Ampelkurs durch. Die Linken haben in den letzten 20 Jahren 15 Jahre lang mitregiert, das Ergebnis ist bekannt. Ein Weiter so, nein Danke, kein Bedarf!!

  35. 16.

    "Der gesamte Bereich Schule und die gesamte Berliner Verwaltung - Ober- und Unteradministration - müssen arbeitsfähig gemacht werden."

    Also für den Bereich Schule ist die Senatsverwaltung für Bildung zuständig - seit 1996 (!) unter der Leitung der SPD. Zuletzt unter der Senatorin Scheeres.

    Und wenn ich mich nicht irre, ist für die Verwaltung die Senatsverwaltung für Inneres zuständig. Aktuell noch SPD (Geisel), 5 Jahre zuvor CDU (Henkel), davor wiederum SPD (Körting).

    Aber klar, DIe LInke sind für das Choas verantwortlich...

  36. 15.

    "Bitte nicht wieder die Linken. Berlin braucht kein weiteres CHAOS!"

    Welches Chaos? Das nach der Milliardenpleite der cDU, gefolgt von Privatisierungen und verramschen des Tafelsilbers? Oder des anschließenden Kaputtsparens "bis es quietscht"? Alles unter der sPD, cDU und Applaus der FDP.

    "Berlin benötigt keine Fantastereien, sondern reale auf die Berliner Bevölkerung zugeschnittene tatkräftige Politik. "

    Sehe ich auch so. Also gerechte Mieten, eine faire Aufteilung des Verkehrsraums uvm.

    "Der gesamte Bereich Schule und die gesamte Berliner Verwaltung - Ober- und Unteradministration - müssen arbeitsfähig gemacht werden. " Unter RRG gab es endlich wieder Geld für den ÖD, Polizei und Justiz, also wurde ihre Forderung erfüllt und das soll die FDP jetzt wieder zerstören können?

    Sie widersprechen sich also selbst.

  37. 14.

    Die SPD sitzt sogar seit Frühjahr 1989 ununterbrochen im Berliner Senat.

  38. 13.

    Ich habe die Dame immer noch in Verdacht, in Wahrheit auf eine Betonkoalition aus SPD, CDU und FDP hinzuarbeiten. "Argument": Die Grünen haben sich einfach nicht bewegt.

    Und was ließe sich da kungeln und für eine schön reaktionäre Politik exekutieren!

    Lustig wird's dann aber, wenn's an die Wahl im Abgeordnetenhaus geht: Ob angefressene Genossen die angeschlagene Heilsbringerin dann nur im ersten Wahlgang durchfallen lassen werden?

  39. 12.

    Gerade die letzten drei Absätze des Artikels sind eine naheliegende, aber äußerst kluge Analyse. Davon gibt es leider viel zu wenige in den Medien. Respekt an Herrn Menzel.

  40. 11.

    In der Wissenschaftsstadt Berlin, völlig undenkbar dass sie auch noch die Leitung übernimmt, noch dazu nicht nur sie hat gelogen, auch dir Mann hat betrogen, nachweislich. ich weiß gar nicht wer sowas zur Führungskraft wählt. Wenn ich die Frau auf irgendeinem Bild sehe oder in einem Statement, sehe ich Lüge in ihrem Gesicht. Und die Null Nummer Rahed Saleh nutzt auch keinem in Berlin.

  41. 10.

    Bitte nicht wieder die Linken. Berlin braucht kein weiteres CHAOS!
    Berlin benötigt keine Fantastereien, sondern reale auf die Berliner Bevölkerung zugeschnittene tatkräftige Politik. Der gesamte Bereich Schule und die gesamte Berliner Verwaltung - Ober- und Unteradministration - müssen arbeitsfähig gemacht werden. Frühere Reformen der Verwaltung waren leider nur immer Versuche, das Chaos wurde schlimmer. Bitte macht es endlich richtig , hier geht es nicht um Postenklammerung.

  42. 9.

    Lustig, immer wieder zu lesen „bitte nicht mit den Linken, wir brauchen Veränderung“. Wer hat denn in den Jahren maßgeblich den Senat geführt? Die gleiche SPD, die nun plötzlich der große Heilsbringer sein soll. Und die Grünen sind auch noch da…

  43. 8.

    Frau Giffey hat sich verrannt mit ihrer Idee für Rot-Grün-Gelb. Das will die Mehrheit der SPD und der Grünen nicht, wahrscheinlich würde sich die FDP auch schwer damit tun. Rot-Rot-Grün hat uns doch ganz gut regiert. Die Missstände, die jetzt da sind, sind ja noch Ergebnisse aus der Vergangenheit, wo die CDU bis in die 90er alles privatisieren und verscherbeln musste,dann der übertriebenen Sparpolitik der 2000er. Berlin muss nicht weniger Verwaltung haben (wie die FDP fordert), sondern mehr und neue Technik. Sonst blamiert sich Berlin weiterhin auf der Weltbühne

  44. 7.

    Wann kommen eigentlich wieder Nachrichten über den vorsätzlich gefälschten Master oder die geklaute Doktorarbeit, ohne das vortäuschen dieser Abschlüsse hätte Frau ehemals dr. Griffey diese Karriere nicht machen können. Das Ansehen des Bürgermeisteramtes hat sie sicherlich damit bereits ruiniert.

  45. 6.

    Welches Machtspiel läuft denn hier? Um das Wohl der Menschen in der Stadt geht es wohl kaum, wenn hier von Gegenwind in den Bezirken Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg die Rede ist! Hier sollte man sich auf eine gute Zukunftperspektive für Berlin einigen und nicht den Machtspielchen der Fürsprecher einer Koalition mit der Linken auf den Leim gehen.

  46. 5.

    "Es würde alles beim Alten bleiben."

    Was meinen Sie konkret? Und warum sollte es ausgerechnet mit der SPD zu Veränderungen kommen, die diese Stadt mit wechselnden Koalitionspartnern von Die Linke über die Grüne bis hin zur CDU 20 Jahre regiert hat?

  47. 4.

    Um was sinnvolles für Berlin zu erreichen ist das die Grünen und Linken keine Regierungsbeteiligung bekommen. Diese haben in den letzten Jahren die Stadt geteilt und an den gesellschaftlichen Abgrund geführt unter Aufsicht der SPD.

  48. 3.

    Frau Giffey,bitte nicht mit den Linken. Es würde alles beim Alten bleiben. Das war und ist nicht gut für Berlin, haben die vergangenen Jahre gezeigt

  49. 2.

    Wenn Frau Giffey so gerne mit der FDP zusammenarbeiten möchte hätte sie sich wahrscheinlich ein weniger linkes Bundesland suchen müssen.

  50. 1.

    Wenn die bisherige Senatskoalition 2% hinzugewinnt, dann ist das ein klares Zeichen. Die Mehrheit der Berliner will eine Fortsetzung von R2G und Giffey sollte das respektieren - oder hinschmeißen.

    Die Wissenschaftsstadt Berlin wäre ohne die Master&Doktor-Betrügerin ohnehin besser beraten.

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