Etwa 100 Wahllokale betroffen - Innensenator Geisel konkretisiert Erkenntnisse zu Wahlpannen in Berlin

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, kommt zum Sondierungsgespräch zwischen der Berliner SPD und der Berliner FDP zur SPD-Landesgeschäftsstelle. (Quelle: dpa/C. Soeder)
Video: Abendschau | 06.10.2021 | Studiogespräch Innensenator A. Geisel | Bild: dpa/C. Soeder

Fehlende oder falsche Stimmzettel und Auszählungspannen: Zu den Problemen bei den Wahlen in Berlin hat sich jetzt Innensenator Andreas Geisel geäußert. Er versprach eine transparente Aufklärung und vermutet hinter einigen Pannen einen banalen Grund.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Ausmaß von Wahlpannen bei den Abstimmungen am 26. September konkretisiert. Nach seinen Erkenntnissen gab es "in vermutlich etwa 100 der 2.245 Wahllokale" Vorkommnisse, die über die bei jeder Wahl üblichen Nachzählungen hinausgehen. Diese Probleme würden derzeit noch überprüft, teilte die Senatsinnenverwaltung am Mittwoch mit.

Der Anteil der Wahllokale, in denen größere Probleme etwa wegen fehlender oder falscher Stimmzettel auftraten, beträgt demnach etwa 4,5 Prozent. "In der überwiegenden Mehrzahl der Wahllokale haben die Verantwortlichen - Wahlleitungen, Wahlämter und Wahlvorstände -trotz der hohen Belastung gute Arbeit geleistet", heißt es in der Mitteilung.

Einspruch gegen Berliner Wahlergebnis möglich

Nach der Wahl zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 26. September hatten sich Berichte über fehlende oder falsche Stimmzettel, mögliche Auszählungs- und andere Pannen gehäuft. Der Senat hat deshalb Landeswahlleiterin Petra Michaelis abberufen. Diese hatte ihr zuvor bereits ihren Rückzug vom Amt angekündigt.

Geisel versprach eine umfassende Fehleranalyse. Gleichzeitig forderte er am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.

Er könne allen versichern, dass die Ergebnisse vollständig transparent gemacht würden, sagte Geisel. Die Innenverwaltung behalte sich auch vor, nach Feststellung des für den 14. Oktober erwarteten amtlichen Endergebnisses selbst rechtliche Schritte zu prüfen. So bestehe die Möglichkeit, beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Berliner Wahlergebnis einzulegen. Das ist aber erst nach Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses möglich.

Vermutung: Kartons mit Stimmzetteln falsch bedruckt

Laut der Innenverwaltung liegen bislang von angeforderten Stellungnahmen der Bezirke zum Wahlverlauf bisher zehn von zwölf vor. Nur die Bezirke Pankow und Treptow-Köpenick hätten sich noch nicht geäußert. Zum großen Teil enthielten die Berichte bisher aber nur Zwischenstände.

Das Problem von vertauschten, also eigentlich für andere Bezirke gedruckten Stimmzetteln sei an mehreren Orten aufgetreten. Die Ursache habe vermutlich in einer falschen oder fehlenden Beschriftung der Stimmzettelkartons durch die beauftragte Druckerei gelegen.

Gefehlt hätten Stimmzettel, soweit bisher bekannt, in Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain-Kreuzberg. Vermutlich sei ein großer Teil der an sich reichlich vorhandenen Stimmzettel zunächst für die Briefwahl zurückgehalten worden, so die Innenverwaltung. Die Verteilung der Reste auf die Urnenwahllokale sei dann teilweise misslungen.

Nicht verifiziert werden konnte Geisel zufolge eine vorzeitige Schließung von Wahllokalen. Hiervon war vereinzelt berichtet worden.

Sendung: Abendschau, 06.10.2021, 19:30 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Da eben die Forderung nach Neuwahlen einer gewissen Substanz entbehrt. Fehler und Abweichungen gab es im gesamten Bundesgebiet - sicher in unterschiedlichen Dimensionen. Aber solange nicht klar ist, welche der Wahlen in welchem Maße betroffen sind, ist Ihre Rundumschlagforderung kontraproduktiv. Wie beispielsweise sollte eine Wiederholung der BTW in Berlin aussehen - nun da ja die Ergebnisse der anderen Bundesländer bekannt sind und somit die Entscheidung in Berlin nicht mehr einflussfrei sein kann.

  2. 35.

    Ich finde es toll (Wortspiel!), wie angeblich geschulte und vereidigte Wahlhelfer (Martina/Brandenburg) vom Hörensagen Dinge als Fakten hier posten.

    Ich bin ziemlich sicher, das ein Wahlhelfer andere Kanäle kennt, die effektiver als solche Postings Misstände melden können.

    Insofern ist das für mich als Skeptiker eher eine Desinformation.

    Grüße, Hajo

  3. 34.

    Sie werden wirklich nicht müde, immer wieder zu betonen, man müsse die Wahl-Untersuchungen und Desaster-Erklärungen und ... abwarten. Der Punkt ist, das viele Berliner(innen) kein Vertrauen mehr in die Berlin- Wahl haben. Die "Untersuchungergebnisse" ändern das nicht, denn auch diese "Aussagen" kann man ja nur mit Vorsicht geniessen, wenn überhaupt. Es gibt in DL ein demokratisches Wahlrecht. Das beinhaltet nicht, dass Menschen an der Wahlausübung gehindert werden (Zahlen ?) + falsche oder unvollständige oder kopierte Wahlzettel (Zahlen ?) verteilt werden + Minderjährige dafür an allen Wahlen teilnehmen können (Zahlen ?) + Wähler sich nicht ausweisen müssen / können (Zahlen ?) + wieder andere Menschen mehrfach wählen (Zahlen) + um 18.00 Uhr , Wahlprognosen bekanntgegeben werden, während in Berlin die Wahl noch läuft u.s.w. Wer kann bei der Summe dieser "Pannen" feststellen, das sei ALLES MINIMAL und hätte keine Auswirkungen auf die Wahlergebnisse. Es ist unmöglich, das festzustellen und nachzuweisen. Darum = demokratische Neuwahlen. Viell. mit Wahlhelfern aus anderen BL ? Dort gab es die Berlin- Desaster - Probleme nicht. Auch externe Experten können eine Berlin-Berlin unterstützen und beaufsichtigen. Möglichkeiten gibt es. Der Wille der Politik ist erforderlich.

  4. 33.

    Lassen Sie uns teilhaben an Ihrer Quantifizierung von möglichen Abweichungen und der Einstufung, dass es sich nicht um Minimalfehler handeln kann. Bin gespannt.

  5. 32.

    Gern auch hier die Frage: Wie verhindert man Fehler bei einer von Ihnen geforderten Neuwahl, wenn man die vergangene nicht detailiert untersucht und aufarbeitet? Und warum wird nicht mal wenigstes bis zur geplanten Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses am 14.10. gewartet? Spielt 1 Woche ein Rolle? Ist es nicht erst recht undemokratisch, ohne Kenntnis der Auswirkungen gleich mal neu zu wählen?

  6. 31.

    Ziel: demokratische Wahlen ohne diese Berlin- Schlamperei / d.h. Neuwahlen / für das ganze Wahl-Desaster gibt es keine Entschuldigung / täglich kommen neue Detaills ans Licht / Berlin braucht dringend Hilfe !!

  7. 30.

    Ich war ja nicht dabei. Hypothetisch angenommen, es gab diese Szenen, wie wiederholt zu lesen ist, es geht sicher nicht um Minimalfehler, die womöglich keine Auswirkungen auf das (geschätzte) Wahlergebnis haben. Das Vertrauen vieler ist in das staatliche Handeln arg gestört oder verloren gegangen. Zeva Wisch und weg, das geht nicht. Und ich meine zu erkennen, ein ernst zu nehmendes Handeln der Politik kann ich nicht erkennen.
    Um so mehr wird nun in die Kameras gelacht, was ich bei einigen Akteuren schon als Verspottung u.a. des Wahlvolkes beschreibe.

  8. 29.

    Ich war auch Wahlhelferin, allerdings in Brandenburg, bei uns lief alles ordnungsgemäß ab. Allerdings haben wir nachmittags voellig fassungslos dieses Chaos in Berlin verfolgt. Gestern habe ich von einem Wahlhelfer aus Berlin gehört, dass die Leute keine amtlichen Ausweisdokumente vorlegen mussten, eine Payback-Karte mit dem Namen wurde auch akzeptiert. Alle haben erstmal alle Wahlzettel ausgehändigt bekommen, ohne Prüfung des Wahlalters. Hinterher versuchte man, die Leute mit den Wahlzetteln zu sortieren, was aber kaum gelang. Hier lief so viel schief, deshalb muss es eine Neuwahl in Berlin geben.

  9. 28.

    Warum wundert mich das nicht , dass immer wieder in Pankow das Chaos herscht ! Und im Übrigen in Teinickendorf wird schon über 50 Jahren an Familien ind Bekannte Aufträge vermittelt . Das ist nun wirklich nicht neu !

  10. 27.

    Weil unverschämte Verhaltensweisen wie Ihre in der Öffentlichkeit keine Einzelfälle sind, macht Berlin vor dem Hintergrund der sonstigen Schlampereien, (zBsp. alles durchgehen zu lassen, wie in Ihrem Fall) immer mehr Menschen keinen Spaß mehr.

  11. 26.

    Berlin hat gewählt. Die aufgetretenen Fehler sind natürlich großer Mist. Man sollte aber ehrlich sein. Diese minimalen Fehler sind im Verhältnis so gering, dass sich bei der Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses nichts ändern würde. Man kann nur hoffen, dass sich dieses Tohubawaho nicht wiederholt.

  12. 25.

    Zwischenfazit nach anderthalb Wochen voller qualifizierter Kommentare unter den rbb24-Artikeln: Vielen ist die Aufarbeitung egal, die Ergebnisse daraus und sinnvolle Konsequenzen sowieso. Neuwahlen um jeden Preis, welches Ziel damit verfolgt werden soll bleibt unklar.

    Sehr ernüchternde Selbstdarstellung vieler Mitbürger.

  13. 24.

    Von Schuld war nicht die Rede, nur davon, dass keine Nachkontrollen (mehr) stattfinden. Was sonst noch so alles maßgeblich ist, davon war im Beitrag bewusst NICHT die Rede.

  14. 23.

    @Ungläubiger

    Leider muss ich Ihnen widersprechen, denn unser Bezirk ist auch nicht mehr was er mal war. Die Probleme werden hier nur verschwiegen bzw ausgesessen. Seit aus dem Bezirksbürgermeister eine Bezirksbürgermeisterin wurde hat sich dieses vernebeln perfektioniert bzw Verantwortung tragt keiner.

  15. 22.

    Er wird nach diesen Wahl ja sowieso neu besetzt sobald das amtliche Endergebnis vorliegt und ggf. auch Korrekturmaßnahmen nach der Fehleranalyse durchgeführt wurden. Hilft da ein Rücktritt des jetzt amtierenden Senates irgendwie weiter?

  16. 21.

    Zwischenzitat nach allem, was seit anderthalb Wochen der Schätzwahl bekannt wurde:
    Traue nur den Wahlergebnissen, die du selbst geschätzt hast!

  17. 20.

    Einen banalen Grund? Ich nenne es Wahlbetrug....der gesamte Senat sollte zurücktreten

  18. 19.

    Die Druckerei ist Schuld , an dem Berlin-Wahl-Desaster. Nun wissen wir Berliner(innen) endlich Bescheid. Dazu kann man nichts mehr sagen, ausser : "Bitte Neuwahlen !". Gut vorbereitet mit externen Kontrollen. Denn das ganze Ausmass der Wahl-Pannen und die wirklichen Auswirkungen auf die Wahlergebnisse, können kaum noch nachvollzogen werden. Das Wahl- Desaster ist sehr komlex. Die Politiker(innen) agieren aber weiter nach der Devise "Wir tun mal so, als wäre die Berlin- Wahl ordnungsgemäss gelaufen wäre." Gelebte Demokratie sieht anders aus.

  19. 18.

    Einfach nur peinlich für Berlin und auch völlig unverständlich, dass der zuständige Innensenator auch anderthalb Wochen nach der Wahl noch keinen vollständigen Bericht vorlegen kann - oder möchte sie nicht?

  20. 17.

    Zum Glück gibt es sowas im schwarz / grünen Steglitz nicht ;-) Aber was das Ziel der ganzen Trübfischerei ist , mhmm, daß muß man doch nicht erläutern. Lukaschenko/Putin können das wesentlich besser. Ich denke, aber nee, wie soll das konkret laufen, wenn Ausländer falsche Unterlagen erhalten haben (?) mit den Nachwahlen in 100 bis. .?? Wahlbezirken. Und die Sache mit den Kids? Es kommt jeden Tag was neues dazu. Wem zieht man dann die 0. 5 % rechtmäßig ab? Gute Nacht.

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