Verzögerungen bei Berlin-Wahl - Experten räumen Wahlanfechtung so gut wie keine Chancen ein

Schlange an der Grundschule am Teutoburger Platz um ca 19:40, Wartezet noch mindestens 1 Stunde, Wahlzettel noch immer leer (Quelle: Luisa Rotheudt)
Bild: Luisa Rotheudt

Zahlreiche Wählerinnen und Wähler haben in Berlin erst weit nach 18 Uhr ihre Stimme abgegeben - während die Prognose schon bekannt war. Die Wahl sei deshalb kaum anzufechten, sagen Experten. Der Bundeswahlleiter fordert detaillierte Aufklärung.

Nach zahlreichen Pannen am Wahlsonntag in Berlin steht die Frage im Raum, ob das Wahlergebnis angefochten werden könnte. Unter anderem Ulrich Deppendorf, ehemaliger Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, stellte auf Twitter die Frage: "In Berlin stehen noch Menschen vor den Wahllokalen. Sie kennen nun die Prognosen aus den Social Media. Sie wählen also in Kenntnis der Zahlen. Ist das gerecht? Anfechtungsgrund?"

In der Hauptstadt warteten Menschen teils noch um 19:30 Uhr vor Wahllokalen um ihre Stimme abzugeben. In einigen Wahllokalen waren zwischenzeitlich die Stimmzettel ausgegangen.

Niemand darf sich nach 18 Uhr anstellen

Laut dem Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer kann es die Wahlentscheidung einzelner Menschen beeinflussen, wenn sie nach der Bekanntgabe erster Prognosen ihre
Stimme abgeben. "Das lässt sich aber nicht vermeiden. Es ist so geregelt, dass alle ihre Stimme abgeben dürfen, die bis 18:00 Uhr an einem Wahllokal eingetroffen sind", sagte der Forscher von der Technischen Universität Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahlleitung müsse allerdings unbedingt sicherstellen, dass sich niemand um 18:05 Uhr anstelle.

Brettschneider: "Peinlich für Berlin"

Der Kommunikationsforscher Frank Brettschneider sagte dem rbb, dass es generell "jede Menge Wahlanfechtungsgründe" gebe, der Punkt aber keiner sei. Auch er betonte, es dürfte sich nur eben niemand um 18:05 Uhr in die Warteschlange stellen und sagen: "Das Ergebnis gefällt mir nicht, jetzt will ich auch noch wählen." Er halte eine Wahlanfechtung für sehr unwahrscheinlich. "Aber peinlich ist es natürlich für Berlin", so Brettschneider.

rbb-fernsehen

Der Berliner Staatsrechtler Christian Pestalozza sagte Berliner Zeitung: "Es könnte sein, dass jemand diesen Fakt als Anlass für eine Wahlprüfungsbeschwerde nimmt." Fraglich sei allerdings, ob die Sache erfolgreich wäre. Letztendlich müsste nachgewiesen werden, dass es durch die Prognose zu einer Beeinflussung gekommen sei. Dann müsste außerdem nachgewiesen werden, dass sich dadurch auch etwas in der Sitzverteilung ändern würde.

Bundeswahlleiter fordert "detaillierten Bericht" aus Berlin

Die Berliner Wahlleiterin, Petra Michaelis, geht nach eigener Aussage davon aus, dass die Wähler noch unbeeinflusst ihre Stimmen abgeben konnten und sich daraus keine Wahlfehler ergeben haben, sagte sie dem rbb. Warum in einigen Wahllokalen die Stimmzettel ausgegangen seien, könne sie sich auch nicht erklären. "Wir haben ausreichend Stimmzettel beschafft und ich bin davon ausgegangen, dass die auch verteilt werden", so Michaelis. In einigen Wahllokalen seien sie aber wohl trotzdem ausgegangen, "das müssen wir aufarbeiten".

Der Marathon und die Pandemie seien weitere Herausforderungen gewesen. Die Vielzahl der Ereignisse sei für die Abhaltung der Wahl nicht das günstigste gewesen, so Michaelis.

Der Bundeswahlleiter hat einen "detaillierten Bericht" von der Landeswahlleitung zu den Pannen in Berlin angefordert.

Behrendt: Schwerwiegend, wenn gar nicht gewählt werden konnte

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zufolge müssten die Pannen bei der Wahl näher untersucht werden. Er habe "Fragen an die Verantwortlichen in den Bezirken und an die Innenverwaltung". Behrendt sagte am Sonntagabend am Rande der Wahlparty seiner Partei: "Ich kann noch nicht einschätzen, welches Ausmaß das hatte."

Behrendt sprach von Berichten aus einzelnen Wahllokalen. Es komme immer mal vor, dass auch um 18:30 Uhr noch gewählt werde. "Schwerwiegender ist sicherlich, wenn es die falschen Wahlzettel gab, wenn gar nicht gewählt werden konnte." Das werde man sich im Detail in den nächsten Tagen angucken müssen, weil dann auch die Frage im Raum stehe, ob sich dies aufs Ergebnis ausgewirkt habe.

Giffey: Wahlsonntag darf nicht nochmal mit Marathon-Tag kombiniert werden

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey kritisierte ebenfalls den Wahlablauf in Berlin. Der sei "nicht optimal“ gelaufen, sagte sie am Sonntagabend dem rbb am Rande der SPD-Wahlparty. "Man muss das jetzt nachbearbeiten und auswerten, woran es gelegen hat." Sie selber habe "eine Stunde in der Schlange gestanden", so Giffey. Die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin kritisierte zudem die parallele Durchführung des Berlin Marathons. Die vielen Absperrungen in der Stadt habe die Nachlieferung von Stimmzetteln behindert. "Es darf nicht noch einmal ein Wahlsonntag mit einem Marathon-Tag kombiniert werden", so Giffey.

Auch Jarasch fordert Aufklärung

Nachforschungen forderte auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. "Das muss
aufgeklärt werden, komplett", sagte sie der dpa am Sonntagabend. Es müsse sichergestellt sein, dass alle, die wählen wollten, ihre Stimme auch hätten abgeben können. Sie erwarte vom zuständigen Innensenator, dass er das einleite.

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte mit Unverständnis auf die Pannen. "Das ist inakzeptabel, dass Menschen nicht zeitgerecht ihre Stimme abgeben können." Der zeitgleich mit der Abstimmung durchgeführte Berlin Marathon könne dafür nicht verantwortlich gemacht werden, so Müller. Berlin habe Erfahrung mit Marathons an Wahltagen. "Da muss es möglich sein, aufgrund der Erfahrung einen reibungslosen Wahlablauf zu garantieren."

Sendung: Abendschau, 26.09.2021, 19:30 Uhr

49 Kommentare

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  1. 48.

    Wer bis 10 zählen konnte, hat sich nicht erst auf dem letzten Drücker ins Wahllokal begeben. Vormittags war hier überall gähnende Leere ...

  2. 47.

    Unsinn. Die Kabinen werden Tage zuvor geliefert. Der Wahlvorsteher kann nur aufbauen lassen, was da ist.

    Außerdem müssen auch genügend Tische Dasein und auch der Raum muss groß genug sein.

    Warst Du schon mal Wahlhelfer?

  3. 46.

    Krass, wenn das stimmt, dann kann man doch eigentlich die Wahl nicht so laufen lassen? Wievielen Personen wurde die Stimmangabe verweigert? Das liest sich ja so ähnlich wie bei Wahlen in anderen Ländern, wo Deutschland solche Methoden anprangert. Es sollte doch jeder seine Stimme abgeben können? Was passiert, wenn es doch einige waren, die einer ganz bestimmten Partei noch ihre Stimmen geben wollten? Hätte sich das Ergebnis verändern können?

  4. 45.

    Die Experten haben nur leider gar nix zu sagen. Das letzte Wort fällt im Zweifel ein Richter und kein Experte. Abgesehen davon bezog sich die Aussage der Experten im Artikel nur auf die Kenntnis der Prognose (was ich selbst anders sehe als die Experten). Es wurde ausdrücklich auch gesagt, es gibt 1000 gute (andere) Gründe diese Wahl anzufechten, z.B. fehlende Stimmzettel.

  5. 44.

    Wenn jemand von den Wahlhelfern weggeschickt wird, nachdem er stundenlang gewartet hat (so wie hier in den Kommentaren berichtet), kann man kaum von "verzichtet freiwillig" sprechen.

  6. 43.

    Oha, wenn das so stimmt.

    http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108a.html

    "Wahlhelfer" vorläufig festnehmen und die Polizei rufen. Muß man bei Wahlen in Berlin jetzt immer die betreffenden Gesetze und Paragraphen ausgedruckt bei sich haben?

  7. 42.

    Wer konnte auch damit rechnen,dass es bei 4 Stimmzetteln diesmal bei jedem einzelnen Wähler in der Kabine länger dauern würde..
    Dann baut man eben einfach genauso viele Kabinen auf,wie sonst.. so eine Wahlkabine ist schließlich auch äußerst schwer herzustellen..

    Dieses Desaster ist wirklich nicht anders auszuhalten.

  8. 41.

    Und Sie glauben ernsthaft, dass jeder das Wahlgesetz auswendig kennt oder es griffbereit hat wenn ein Wahlhelfer einen zum verlassen des Grundstücks aufruft? ERNSTHAFT?

  9. 40.

    Die „Politikwissenschafter“ habe ich unterschlagen, pardon!

  10. 39.

    Die erwähnten Experten dürften wohl Juristen mit Ahnung von Wahlrecht sein – egal was irgendein Waidmannsluster behauptet.

  11. 37.

    Eine Wahl, bei der Tausende von Wahlberechtigten nicht abstimmen konnten, ist als ungültig zu betrachten, egal was die "Experten" sagen.

  12. 36.

    Typisch Rot Rot Grün und absolut lachhaft, falsche Wahlzettel und/oder zu wenige, dabei ist es ganz einfach, man weiß doch wie viele Wähler in den einzelnen Wahllokalen zum wählen berechtigt sind, oder??

  13. 35.

    Berlin ist zu klein und unbedeutend, dass dieses Debakel einen Wahleinfluss gehabt hätte. Trotzdem sollen Verantwortliche benannt werden - und das waren nicht die Wahlvorstände, denn die können nur noch "nachsteuern" oder nachordern, aber nicht "das Schiff auf fahrt bringen". Es muss erst eine "Fahrt" geben, bevor man steuern kann...

  14. 34.

    Lieber RBB,
    alleine einem Wahllokal in Pankow-Rosenthal wurden von den Wahlhelfern um 19 Uhr mehrere hundert Personen aktiv zum Gehen ohne Stimmabgabe bewegt. Ich selbst wartete dort von 16:30 bus 19:00 Uhr vergeblich auf Wahlzettel. Um 19 Uhr wurde das Wahllokal geschlossen, ohne dort dass zwischenzeitlich auch nur eine einzige stimme abgegeben entgegengenommen wurde. Anschließend wurde mit dem Auszählen begonnen.
    Mögen Sie da nicht ein bisschen genauer recherchieren und ihre hier aufgezählten Experten dann nochmal neu befragen?
    Wäre das nicht Ihre Aufgabe?

  15. 33.

    Deutschland hat die mit Abstand peinlichste Hauptstadt in Europa!
    Einfach nur zum Fremdschämen!

  16. 32.

    Ein Grund mehr, dass Brandenburg nicht mit Berlin zusammengehen darf, sonst werden wir um Jahrzehnte zurückversetzt. Wie kann es passieren, dass keine Wahlunterlagen vorhanden sind? Dass müsste doch in etwa im Vorfeld bekannt sein, wieviel gebraucht werden. Und wieso vertauscht man Wahlunterlagen? Kann hier jemand nicht lesen, ist das die Berliner Bildungsmisere? Wer hat das zu verantworten? Es setzt sich in Berlin fort, was die letzten Jahre Einzug ehalten hat. Und die Berliner Verwaltung ist behäbig und ineffizient, so dass der Klops lange zur Verschlankung braucht.

  17. 31.

    Ich hoffe, dass sich schnell herausstellt, wer und für was eigentlich jemand verantwortlich ist. Schon eine Person mit böser Absicht kann dafür sorgen, dass Wahlzettel falsch disponiert werden. Auffällig war ja, dass sich vor Ort schnell Personen fanden, die aufgeregt von Wahlbetrug etc. sprachen. Auch die gehäufte zunächst kurzfristige Anmeldung von Wahlhelfern in Pankow und deren ebenfalls sehr kurzfristige Abmeldung wg. angeblicher Krankheit lassen mich aufhorchen. Ahnten AfD-ler schon ihre große Niederlage und wollten partout das System treffen?

  18. 30.

    Ich finde es keineswegs gerecht, wenn in einem Ort bis 19:30 gewählt werden darf, man in einem anderen aber Punkt 18:00 die Türen abschließt.

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