Analyse | AGH-Wahlprogramm beschlossen - Wie die CDU als Brückenbauerin punkten könnte - und warum sie es nicht tut

Monika Grüttters, Stefan Evers und Kai Wegner unterhalten sich beim Parteitag des Berliner CDU-Landesverbands (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Audio: Inforadio | 20.06.2021 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Keine 100 Tage vor der Abgeordnetenhauswahl fühlt die CDU Umfrage-Rückenwind. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen zeichnet sich ab. Doch neue Großstadt-Wählerschichten zu erschließen, fällt der Union weiterhin schwer. Von Thorsten Gabriel

Grün oder Schwarz. Darum geht es am Wahltag. Zumindest in diesem Punkt sind sich Grüne und Schwarze einig. Dass es dieses Entweder-Oder gar nicht gibt, sondern hinter ihnen auch noch andere Bewerber um die Spitzenposition kämpfen - nun ja, wenn man gerade vorn liegt, verkompliziert das die Angelegenheit doch nur. Lieber den Kontrast schärfen. Von einer "Richtungsentscheidung" spricht Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. "Die oder wir", nennt es ihr frisch nominierter CDU-Kontrahent Kai Wegner.

Für ihn und seine Christdemokraten fühlt es sich gerade besonders gut an. Nicht nur, weil die Grünen in der jüngsten BerlinTrend-Umfrage verloren haben und die CDU zugelegt hat. Für die Union ist es auch so etwas wie ein Hoffnungsschimmer, in einer Metropole wie Berlin doch noch punkten zu können. Zwar hält die CDU seit Eberhard Diepgens Zeiten tapfer das Etikett von der "modernen Großstadtpartei" hoch, doch vor allem in den Innenstadtkiezen trauen viele der Union nach wie vor nicht zu, wirklich eine zu sein.

Friedrichshain-Kreuzberg: Konservative Problemzone

In Friedrichshain-Kreuzberg beispielsweise bekommt Wegners Partei seit Jahrzehnten keinen Fuß auf den Boden. Seit 15 Jahren reicht es für die CDU dort nicht mal für einen Stadtratsposten im Bezirksamt. Und das, obwohl dort zunehmend mehr Menschen von manchen Entwicklungen genervt sind - sei es vom Drogenhandel rund um den Görli oder von den Gewaltausbrüchen in der Rigaer Straße.

Schaut man ins Kleingedruckte des neuesten BerlinTrends, entdeckt man Erstaunliches: Auf die Frage, welcher Partei die Berlinerinnen und Berliner am ehesten zutrauen, Kriminalität und Verbrechen zu bekämpfen, antworten die meisten Grünen-Anhänger überraschenderweise: die CDU (29 Prozent). Nur 18 Prozent der Grünen-Sympathisanten trauen dies "ihrer" Partei zu.

Die Christdemokraten im Spagat

Nun sind diese 29 Prozent Grünen-Anhängerinnen und -Anhänger nicht alle in Kreuzberg oder Friedrichshain zu Hause. Trotzdem weisen diese Zahlen ein Potenzial aus, das die CDU derzeit nicht zu heben vermag. Wer die Reden auf dem jüngsten CDU-Parteitag verfolgt hat und ins frisch beschlossene Wahlprogramm blickt, ahnt, warum das so ist. Es liegt auch am Spagat. Die CDU will, was naheliegend ist: ihre Stammwählerinnen und -wähler nicht verschrecken und trotzdem neue hinzugewinnen.

Zum Beispiel bei der Verkehrspolitik. Man kann der CDU nicht mehr vorhalten, eine "Autofahrer-Partei" zu sein. Die CDU will neue Radwege bauen und mehr Straßen in Fahrradstraßen umzuwandeln. Sie will den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Und sie sieht sich als die "Stimme der verkehrspolitischen Vernunft". Sie setzt auf "das faire Miteinander aller Mobilitätsformen". Dabei habe auch das Auto "seinen berechtigten Platz".

Anreize statt Zwang? Oder: Anreize und Zwang?

Was die CDU vermeidet zu sagen: dass mehr Platz für neue Radwege zwangsläufig bedeutet, dem motorisierten Verkehr Fläche abzuknapsen. Eine Umverteilung des Straßenraums wird immer mit Konflikten verbunden sein, bei denen es zwar in der Tat um ein faires Miteinander geht - am Ende aber die einen mehr und die anderen weniger Platz haben werden. Diesen Konflikten geht das Wahlprogramm - nicht nur beim Thema Verkehr - aus dem Weg. Stattdessen versucht die CDU, alle zu umarmen: "Die Menschen können, wollen und sollen selbst entscheiden, wie sie sich durch unsere Stadt bewegen". Anreize statt Zwang, Angebote statt Verbote, lautet das Credo der Union.

Man braucht nicht tief in die Verkehrswissenschaften einzutauchen, um zu lernen, dass eine Verkehrswende schlicht beides braucht: Anreize und Zwang. Auch dies wäre also ein "Miteinander", das die CDU propagieren könnte: Nicht Angebote statt Verbote, sondern Angebote und Verbote. Sie könnte damit jene Brücken bauen, die SPD, Grüne und Linke in Richtung einer autofahrenden Wählerschaft nicht bauen. Die Union könnte notwendige gesellschaftliche Veränderungen erklären, statt ihnen so lange aus dem Weg zu gehen, bis sie unvermeidlich sind, wie sie es etwa bei der "Ehe für alle" tat.

Reizthema: Gender-Sprache

Gut zu beobachten war dieses Phänomen beim Parteitag auch bei einem anderen Reizthema: der geschlechtergerechten Sprache. Zwei Drittel der Deutschen lehnten "diese ideologische Sprachverirrung" ab, sagte Wegner und macht sich unter Beifall lustig: „Gender-Sternchen, Gender-Unterstrich, Gender-Doppelpunkt - eine gegenderte Seite sieht aus als ob ein wilder Hahn drüber gelaufen wäre. Das Gendern zerstört die Schönheit unserer Sprache!“

Auch hier hätte Wegner auf das Prinzip "Miteinander" setzen können. Was wäre gewesen, hätte er gesagt: 'Ja, stimmt, das sieht vielleicht alles nicht schön aus - aber keine Institution kann sich im Jahr 2021 noch ernsthaft hinstellen und sagen, bei der männlichen Form sollen sich alle anderen mitgemeint fühlen. Die meisten Dax-Konzerne setzen aufs Gendern!' Er hätte seine Partei ermuntern können, sich an der Suche nach schöneren Lösungen zu beteiligen. Es wäre wieder so eine Verständnisbrücke gewesen, die links von der Mitte eher selten gebaut wird.

Alles Kleinigkeiten, könnte man sagen. Aber diese Kleinigkeiten zusammengenommen prägen eben auch das Image einer Partei. "Unser Berlin. Mehr geht nur gemeinsam", ist das Wahlprogramm überschrieben. In einer Stadt, in der Gegensätze gern lautstark betont werden, ist das eine wichtige Erkenntnis - aus der man noch viel mehr machen könnte als sich die CDU zutraut.

Beitrag von Thorsten Gabriel

42 Kommentare

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  1. 42.

    Seit zig Jahren versuchen SPD und CDU eine Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel zu erreichen. Jetzt ist die Verkehrspolitik auf den Ausbau des ÖPNV umgeschwenkt. Wer nun verhindert das diese Verlängerung kommt, sind die Grünen und dies aus ideologischen Gründen da plötzlich neben dem absoluten verhätscheln der Radfahrer das höchste aller innerstädtischen Verkehrsmittel die Straßenbahn ist. Ein Verkehrsmittel das Fläche der Stadt wegnimmt, im Vergleich zur U-Bahn weniger Fahrgäste langsamer befördert. Mit dieser Heroisierung der Straßenbahn soll nur eines erreicht werden, die Autos sollen aus der Stadt raus geekelt werden.
    Da muss man froh sein, dass es noch Bezirke gibt, wo dieser Fahrrad und Straßenbahnwahn nicht mitgemacht wird. Es gibt nicht nur 20-30 jährige mobile Hipster in der Stadt für das Fahrrad zum Lifestyle gehört.

  2. 41.

    Ich denke, Giffey wäre eine gute Regierende Bürgermeisterin.
    Aber nur mit Kontrolle durch CDU + FDP.
    48% haben sie zur Zeit.

  3. 40.

    Ihr Wunsch, unliebsame Parteien aus dem Weg zu räumen, ist leider mit einer Parlamentarischen Demokratie nicht vereinbar.
    Die AfD muss nicht jedem schmecken, aber offenbar werden ihre Themen und Ideen von 12,6% gewünscht.
    Ebenso ist die AfD eine Bremse für die CDU, bei Themen wie Asyl, Euro, Energie, Gendern usw. nicht völlig nach links zu driften.
    Die AfD wirkt hier quasi als Stop-Schild.

  4. 39.

    Was Herr Gabriel über Gendersprache schreibt, ist erstaunlich. Obgleich ich den meisten Konsens mit den Grünen habe, werde ich sie aufgrund ihres ins Absurde übersteigerten Gender-Fanatismus nicht wählen.
    P.S. Für eine „Analyse“ enthält der Beitrag ein bisschen viel Meinung, also besser „Kommentar“.

  5. 38.

    Keine Angst, nach dem Verbot der rechtsextremen AfD werden es wieder weniger... :-D

  6. 37.

    Im CDU Bezirk Reinickendorf hat der Bürger bereits die Wahl wie er mobil ist 1. Auto, 2. Auto und 3. Auto. Das „ gedeihliche Miteinander aller Mobilitätsarten“, wie die CDU immer predigt, ist in Wirklichkeit nur Reklame. Ich habe gehofft, Ole von Beust, als Berater der Berliner CDU, bringt frische Ideen ins Wahlprogramm aber die Reinickendorfer - und Spandauer Bräsigkeit setzte sich mal wieder durch. So wird das nix mit dem Roten Rathaus.

  7. 36.

    Der "Brückenbauer" tut so, als käme er sozusagen jungfräulich jetzt in die Politik. Mal ehrlich, wer hat vorher mal etwas von dem Bundestagsabgeordneten Wegner gehört? Ich jedenfalls nichts. Ein Hinterbänkler, der für die Merkel-CDU fast 20 Jahre im inzwischen völlig aufgeblähten Bundestag gesessen hat. Demnächst so an die 1000 Abgeordnete, das größte Parlament der Welt. WELT Journalist Robin Alexander schlägt vor, am Reichstagsgebäude Container aufzustellen. Auch von Wegner über diesen Skandal weit und breit nichts zu hören.

  8. 35.

    Ganz Ihrer Meinung, die Grünen haben zum zweiten male gezeigt, das sie nicht Regierungsfähig sind in Berlin. In den 80er Jahren war nach einer Amtszeit auch Schluss. Nochmal RRG verkraftet Berlin nicht.

  9. 34.

    Die CDU und Brückenbauer - hat Herr Gabriel das letzte Jahr verschlafen oder was?! Die CDU hat im letzten Jahr die Gesellschaft gespalten mit ihrer einseitigen 60+ Regierungspolitik wie nie ein Partei zuvor und tiefste Gräben ausgehoben.

  10. 33.

    Die Deutschen denken immer noch sie sind der Nabel der Welt. Gendern, neue Sprache erfinden!? Gibt es diese Worte auch in anderen Sprachen. Entscheidend ist die Politik in Berlin und da wird es Zeit das die Grünen aus dem Rathaus verschwinden diese machen auf dauer die Stadt kaputt es wird Zeit eine Verkehrspolitik für Alle durchzusetzen und die besten Möglichkeiten auszuloten, hier wird nur Klientelpolitik betrieben und nützt der Stadt wenig. RRG hat bewiesen das sie es nicht können. Also abwählen, hoffentlich!

  11. 32.

    Die CDU sollte aufhören zu träumen. 3 Monate vor der Wahl interessiert sich kein Schwein für die Wahlen, außer natürlich die Protagnisten. Die Leuten sind froh, dass sie nachts mal wieder ungestört saufen können. Im September wird es dann schwarz für die Enkel von Landowsky und Co.

  12. 31.

    Man darf das Pferd aber nicht radikal von hinten aufräumen. Bevor man Steine auf die Strasse legt, muss man zunächst Schotter verbauen. Wien hat es vorgemacht und auch Paris verdoppelt das Metronetz wie auch auf der Ile de France die Tram reüssiert.
    Es ist nett, dass jemand bei Yoga und in Talkshows über eine Welt ohne MIV meditiert und an völlig neuartige Sammeltransportsysteme für die Fläche oberflächlich denkt, aber in der Realität selbst ein paar Meter Tram-Gleise hin zum Ostkreuz an denjenigen scheitern, denen es in der Stadt zu laut ist. Auch eine Brücke von der U-Bahn dorthin wäre ein überschaubarer Aufwand gewesen, der bessere Umsteigeverbindungen hätte schaffen können. Es war aber nicht die oppositionelle CDU, die sich dieser Brücke verweigert hatte und gleich nebenan die Gleise von der Brücke entfernt sowie bei der Baumaßnahme aus Resignation vor Radrambos die Fußgänger verarscht hatte.

  13. 30.

    Keine Sorge, Ihre Kommentare haben im rbb-Chat schon eine Art linksgrünen Kultstatus erlangt.

  14. 29.

    Es kann aber auch nicht Programm sein, gesellschaftliche Fehlentwicklungen zu befeuern.
    Würde man dem, was sich im Linksgrünen Milieu incl. vieler Medien teilweise entwickelt, überhaupt kein Korrektiv mehr entgegenstellen und dies alles so laufen lassen...
    Oh je, ich will gar nicht dran denken.

  15. 28.

    Das Thema Kriminalitätsbekämpfung entdeckt die SPD leider auch immer erst, wenn diese aus dem Ruder gelaufen ist.
    Bzw. scheint sie neidisch zu sein, dass hier immer nur Reul/NRW gelobt wird.
    Allerdings hat die CDU mein Vertrauen nach 16 Jahren Merkel leider verloren.
    An sich ist Geisel aber kein schlechter Innensenator.
    Er würde sich allerdings in einer CDU/SPD/FDP-Koalition besser entfalten können.

  16. 27.

    Die CDU arbeitet schon seit ihrer Gründung nach dem Prinzip, gesellschaftliche Veränderungen so lange wie möglich zu bekämpfen. Wieso sollte sie diese bisher recht erfolgreiche Strategie jetzt ändern? Sehr viele Wähler ticken doch genauso.

    Klar, die Klimakrise kann man so nicht bekämpfen. Aber da diejenigen, die die Folgen tragen müssen, eine zu großen Teilen noch nicht wahlberechtigte Minderheit sind, ist das der Partei egal.

  17. 26.

    Ich sehe man hat beim rbb Humor. Gestern wurden über Stunden, den ganzen Tag lang, sämtliche Kommentare zensiert. Auch wenn ich nur über das schöne Wetter geschrieben habe. Führt da wer eine Privatfehde?

  18. 25.

    Ich kann Herrn Wegner nicht leiden, aber beim gendern gebe ich ihm absolut Recht. Vielleicht wähle ich ihn doch ….

  19. 24.

    Sie unterschlagen, dass unter Diepgen Vorleistungen für die Straßenbahn erbracht worden sind, deren Nutzung Günther innerhalb eines Monats aus ihrem eigenen Nahverkehrsplan gestrichen hatte und an anderer Stelle Gleise sogar wieder ausgebaut worden sind ohne dass je ein Zug darüber gefahren ist. Auch die Verlängerung der Tram bis Turmstrasse wurde ebenso unter Rot-Schwarz angestoßen wie noch weitere Strecken. Leider hatte Frau Günther keine Elan, deren im Koalitionsvertrag vorgesehen Fertigstellung energisch voran zu trieben. Selbst die Linke, die sonst bei der Tram gleich hier schreit, opponiert in Kreuzberg gegen die Planung.

    Dabei ignorieren Sie wieder mal auch die Transportbedürfnisse der Berliner. Anders als auswärtige Touristen wollen die möglichst schnell von A nach B kommen und das auch in sehr grosser Zahl. Die U-Bahn ist deshalb ein gur angenommenes Verkehrsmittel. Sie ignorieren zudem den historischen Kontext, der zum Bau vieler U-Strecken in Westberlin geführt hatte.

  20. 23.

    Werden meine Kommentare weiter, wie gestern auch schon, allesamt zensiert, weil sie nicht der gewünschten Meinung entsprechen?

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