Rot-grün-rote Sondierungen - Erstes Dreiergespräch von SPD, Grünen und Linken beendet

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Tobias Schulze (Die Linke), Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD und Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes. Sie kommen zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken zusammen. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Video: Abendschau | 12.10.2021 | A. Sundermeyer | Bild: dpa/A. Riedl

Nachdem die Berliner Spitzen von SPD und Grünen bereits mit der FDP nach Schnittmengen gesucht haben, sprachen sie am Dienstag mit den Linken über eine zweite Auflage von R2G in Berlin. Das Treffen dauerte länger als geplant.

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr erstes Dreier-Sondierungsgespräch am Dienstag beendet. Mehr als sieben Stunden lang tauschten sich die Teilnehmer aus, um die Chancen für die Bildung einer neuen Regierung in der Hauptstadt auszuloten.

Für das Treffen angesetzt waren ursprünglich etwa fünf Stunden. Die Sondierungsteams der drei Parteien aus der bisherigen rot-rot-grünen Koalition waren am Vormittag in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding zusammengekommen.

"Gute Gespräche"

"Es waren sehr gute, klärende Gespräche", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Wir werden jetzt erst mal die Ergebnisse dieser beiden Gesprächsrunden in unseren Gremien beraten und dann sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen." Zunächst werde das Sondierungsteam das Treffen auswerten, dann werde auch mit dem Landesvorstand gesprochen, dem ohnehin regelmäßig aus den laufenden Gesprächen berichtet werde. Jarasch kündigte an, sich außerdem mit dem Wahlsieger weiter auszutauschen: "Wir werden auch mit der SPD gemeinsam noch mal sprechen."

Kultursenator Klaus Lederer, der für die Linke als Spitzenkandidat ins Rennen um die Wahl zum Abgeordnetenhaus gegangen war, äußerte sich ähnlich: "Wir haben interessante und wirklich auch aufschlussreiche und ich finde auch gute Gespräche über diverse inhaltliche Fragen geführt", sagte er.

Zu den Ergebnissen des Treffens oder über Streitpunkte wurde nichts bekannt. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden, erklärte Lederer. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt sich nach dem Treffen komplett mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Keine substantiellen Statements zu Ampel-Sondierungen

Am Montag hatten SPD und Grüne noch mit der FDP sondiert. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.

Nach der Zusammenkunft mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von "guten Gesprächen", die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von "extrem intensiven Gesprächen". FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.

Gremien von FDP und Linken sind bereit

Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen zu wollen. Allerdings ist weiterhin unklar, auf welchen Bündnispartner sich SPD und Grüne einigen werden. Die Parteien stellen sich aber darauf ein, bei Bedarf in den nächsten Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in den zuständigen Gremien zu entscheiden. Die Grünen erwägen eine Landesausschusssitzung am Donnerstag- oder Freitagabend. Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der Landesvorstand dafür zusammenkommt.

Ein Sprecher der FDP sagte am Dienstag, die Liberalen seien bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnten aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen. Die Berliner Linke hat einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag angekündigt, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen dabei sein soll. Denkbar ist aber auch, dass die Gremien erst in der kommenden Woche tagen, wenn es in der Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder mit der Linken regieren wollen, noch keine Klarheit gibt.

Sendung: Abendschau, 12.10.2021, 19.30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Wenn sie Politik als Coffe-to-go ansehen, selber schuld. Sie haben vielfältige Möglichkeiten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.

    Gründen sie eine BI, Nachbarschaftshilfen etc.

    Sich aber hier hinzustellen und zu jammern, hilft wenig.

  2. 70.

    Ich geb Ihnen gerne was für einen Volkshochschulkur dazu. Damit Sie auch über Tippfehler hinweg lesen lernen. Ist nicht so schwer. Und schon gar kein Grund, einmal mehr die Gelegenheit wahrzunehmen, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.

  3. 69.

    "Unter Diepgen war Berlin eine Stadt, in der jeder seine Miete zahlen konnte. " Das ist eine nachweisliche Lüge!

    "Dazu war Berlin eine Metropole mit Nachtkultur und Öffentlicher Sicherheit. " Unter RRG haben die Gewaltdelikte abgenommen, also eine erneute Lüge.

  4. 68.

    Wir Wähler haben Parteien ins Parlament gehievt und bis zur nächsten Wahl nix mehr zu melden, es sei denn wir sind Prozess-wütig, dann können wir Klagen einreichen.

  5. 67.

    Weil die Karten neu gemischt wurden. Sie können ja mal die Ergebnisse der Wahlen vergleichen.

  6. 66.

    Ihr sog. zweifelhaftes Personal hat im Wahlkampf die Kastanien aus dem Feuer für die SPD geholt.

  7. 65.

    Da stimme ich zu. Dazu dann linke Regierungsmitglieder, die zurecht nun weg sind.

  8. 64.

    Sie scheinen die Kontrolle zu verlieren, Tippfehler, inhaltlich zusammenhangloses Geplapper. Versuchen Sie es mal in Ruhe, damit Ihre Kommentare wenigsten lesbar sind.

  9. 63.

    Ach gottchen Sarah -
    -was sind denn das für Flasche Behauptungen, um nicht zu sagen Lügen, über das angebliche scheitern von R2G
    Jetzt kommen Sie doch mal auf den Boden. Das ist doch gar nicht wahr.
    In den letzen 5 Jahren hat Noe soviel Wohnungsneubau stattgefunden, ist nie so viel - auch bezahlbarer Wohnungsbau - in Planung gegangen wir in den Jahren zuvor. Kann auch jeder sehen. Fährt er durch die Stadt. Weshalb also lügen Sie so offensichtlich?
    Und ist es nicht die CDU, FDP, die SPD, sind es nicht auch die Grünen, die behaupten, die digitale Infrastruktur müsse "vom Markt" erstellt werden? Und waren sie dafür nicht in der Bundesregierung? Hab ich da eine andere Realität geträumt?
    Plappern Sie doch nicht deren Rechtfertigungen nach. Peinlich.

  10. 62.

    Volkes Wille ist uneinheitlich. Inzwischen gibt es eine Kluft zwischen Innenstadt und Außenbezirken. Das ist Resultat der bisherigen Regierung. Mir wäre es am liebsten, wenn Steglitz-Zehlendorf sich Brandenburg anschließen könnte. Oder sie Berliner Innenstadt wird abgetrennt, gerne eine Mauer drumherum. Und dann Deckel drauf.

  11. 61.

    Sie sind nicht mehr up to date. Trend ist E Mobilität. Allerdings sind die Grünen da widersprüchlich. Auf Bundesebene fördern, in Berlin gegen Autos.

  12. 60.

    Frage ist, weshalb eine bestehende Koalition solange sprechen muss, wenn alles gut wäre….

  13. 59.

    Eigentlich logisch: wenn es schlecht läuft, triit man nach 1 Stunde vor die Presse und sagt: "Dumm gelaufen, klappt nicht mit uns." - Das Gespräch war aber nicht nach 1 Stunde vorbei.

  14. 57.

    Bitte eine Veränderung in Berlin. Kein weiter so. Bilanz der letzten Legislaturperiode war schon schlimm genug: Digitalisierung gescheitert, Wohnungsneubau gescheitert, Verbesserungen für Unternehmen gescheitert, Neuverschuldung gestiegen... Berlin braucht dringend wenigstens die Chance auf einen politischen Neustart. Das geht mit Rot-Rot-Grün nun einmal nicht.

  15. 56.

    Na es gibt natürlich eine Menge Gesprächsstoff, schickt die SPD derart zweifelhaftes Personal wie Giffey, Saleh ins rennen.
    Vertreter einer SPD, die noch jeden neoliberalen Mist, jovial-volkstümlichen Anti-Nachhaltigkeits-Quatsch vertreten, verbreitet und mit durchgesetzt haben. Im schönsten Marketingsprech.
    Schönes Beispiel ist Berlin Mitte, Alex, Fischerinsel, Leipziger Strasse. Da hat sich das AGH-Mandat die SPD mit Max Landero geholt. Nicht zuletzt, weil er den Leuten Parkplätze verspricht, die er gar nicht hat. Emo-Thema geht immer.

    In Quartieren von Berlin, in denen nicht einmal der soziale Wohnungsbau der DDR stehen geblieben wäre.
    Hätte man die immer mitregierende SPD in den 90er und Nullerjahren machen lassen.
    Heute leben da zum Glück immer noch 20-30 Tausend Menschen bezahlbar in der Innenstadt einer Welthauptstadt.
    Hat nicht die SPD verteidigt und durchgesetzt. Da hat die Scholz-Giffey-Saleh-Geisel-SPD ja eher Hang zum historisierenden Zuckerbäcker-Disneyland...

  16. 55.

    Es bleibt eine Lüge. So oft Sie sie auch wiederholen.
    Es gibt keinen "Ideologischen Kampf gegen Autofahrer"
    Priester, Gläubige, Anhänger der Religion des KFZ-Individualverkehrs wollen nur nicht einsehen, dass das Jahrhundert des Verbrennungsmotors, der Besetzung, Blockierung, Verstopfung, Annexion des öffentlichen Raums unwiederbringlich zu Ende ist. Zumal diese Einsicht keineswegs Idee einer Partei, oder beschränkt auf Deutschland ist.
    Zeigt mal wieder die absolute bildungsferne jener, die sich für die gebildete nicht-extremistische Mitte halten.

    Man schaue sich die Aufregung an, würden Lastenräder mit 1000 Euro subventioniert.
    In einem Land das jeden (!)Verbrennungsmotor und seine 10qm Individualbeanspruchung für öffentlichen Raum auf Rädern mit einem vielfachen dieser Summe und bereits seit Jahrzehnten subventioniert.

    Ich glaube Sie, ich glaube dieses Milieu hat allen Grund über ihre Emotionen nachzudenken.

  17. 54.

    Gut zusammengefasst. Vielleicht sollten mehr Menschen mal mit offenen Augen durch Berlin gehen. Total verdreckte Strassen, Digitalisierung Fehlanzeige und Bürgeramt benimmt sich nicht wie ein Kundenzentrum. Man hat das Gefühl, dass in Berlin der Bürger von der Verwaltung als Störfaktor wahrgenommen wird.

  18. 53.

    Interessiert vielleicht, aber leider bleibt auch festzuhalten: Rot-Rot-Grün hat nicht abgeliefert

  19. 52.

    Sie wollen damit ein Zeichen setzen, indem sie rechts wählen... Dann nutzen Sie lieber die kommende Legislaturperiode, indem Sie Petitionen und Volksentscheide den Politikern zur Orientierung geben, was Volkes Wille ist.

  20. 51.

    Ja, das stimmt. Man fragt sich wirklich, worüber sich Rot-Rot-Grün so lange auszutauschen haben, die hatten die letzte Legislaturperiode doch nun wirklich genug Zeit dafür.

  21. 50.

    Ach, die gute alte Zeit. Aber die ist nun mal 30 Jahre her, Die Welt hat sich weitergedreht. Jeder von uns kann im heute hier und jetzt aktiv beitragen, wie unser Alltag heute aussieht.

  22. 49.

    Ihr Kommentar passt ja gar nicht zum Artikel. Es geht hier um das Berliner Abgeordnetenhaus, nicht um die Bindesregierung. Vielleicht holen Sie noch einmal die Grundlagen wie unsere Bindesrepublik mit z.B. Bundestag und Bundesrat organisiert ist irgendwie nach, dann passen zukünftig auch die Kommentare.

  23. 48.

    Äh. Ja. Deswegen hat die Ampel am Vortag ja auch sieben statt der geplanten fünf Stunden sondiert. Passt also auch nicht, ja? :o

    Gewöhnlich sind längere Gespräche - so es nicht in die Tage geht - nach Außen immer vor allem ein Signal, dass man es ernst meint.

  24. 47.

    Ich erinnere mich auch gerne an diese tolle Zeit zurück.
    Damals hatten wir jedoch eine ganze andere Bevölkerungsstruktur. Es war noch Nachwende Zeit. Für viele gab's das 2. Wirtschaftswunder, andere wurden abgewickelt, mussten neu durchstarten. Deutschland war erstmal noch mit sich selbst beschäftigt. Das Drama mit der Erderwärmung war eher ein Thema für Freaks, als für die breite Masse und auch heute habens viele nicht kapiert, wenn sie sich als Autofahrer beschnitten fühlen. Der Planet ist tatsächlich nicht mehr derselbe wie vor 20 Jahren und Service, Bürgerämter, die ganze Beratungsstellenkultur, alles ausgedünnt, eingespart und teilweise auch kein Nachwuchs da, heute können wir nur im Internet auf Service hoffen.

  25. 46.

    Vor 30 Jahren war Berlin viel ärmer, Bevölkerung ist deswegen abgewandert etc. Berlin mit damals zu vergleichen ist absolut lächerlich.
    Berlin kann ja zu einer Bruchbude verkommen und alle hauen ab. Dann kannst du deine Wohnung für 100 Euro haben.

  26. 45.

    Die Regierung hat nichts begriffen ! Ich werde umdenken und z. B. nicht mehr mit dem Auto zum Recyclinghof fahren da ich sparen muß. Ich schmeiße es irgendwo hin.
    Dann werde ich das nächstemal doch AfD wählen! Diese Regierung schmeißt unser Geld raus und Frankreich baut neue Atomkraftwerke damit wir dort teuer kaufen. Wir verschenken unser Geld an andere Länder. Das was die Grünen sagen kann ein Normalverdiener nicht bezahlen.

  27. 44.

    Worüber sprechen die überhaupt? Hatten doch genügend Jahre Zeit zum Labern.

  28. 43.

    Oh je, ich sag es ungern aber ich sollte wohl demnächst auch AfD wählen. Nur, um ein Zeichen zu setzen.

  29. 42.

    Die linksgrüne Ideologie konzentriert sich komplett auf die Innenstadt. Leider muss ich dort zur Arbeit hin. Öffis: 1 Stunde. Auto die Hälfte. Und in den Uhrzeiten, zu denen ich fahre ist kaum Verkehr. Was nervt sind die Parkzonen. Die BVG kostet Freizeit und somit Lebenszeit. Die Parkzone Geld. Für mich hat die sog, Verkehrswende nur Negatives. Die Alternative ist eine Zweitwohnung in der Innenstadt. Auch nervig und wieder Geldvernichtung. Bitte kein weiteres Linskbündnis

  30. 41.

    Dies stimmt nicht.
    Unter Diepgen war Berlin eine Stadt, in der jeder seine Miete zahlen konnte.
    Ebenso gab es keinen Ideologischen Kampf gegen Autofahrer.
    Dazu war Berlin eine Metropole mit Nachtkultur und Öffentlicher Sicherheit.
    Heute ist Berlin ein Angstraum. Sowohl Sicherheits- als auch Mietenpolitisch.
    Dazu diese Ständigen Kultur-Kampagnen mit Straßenumbenennungen und Beschmieren von Büsten und Figuren.
    Dazu diese Elendigen Gender-Debatten, die die Leute echt nerven.

  31. 40.

    Wo kommst du denn her..... nehme mal deine Scheuklappen ab und sehe dir das kaputt gemachte Berlin mal richtig an...

  32. 38.

    Mir ist egal, wo die Grünen stark und die CDU schwach sind.
    Fakt ist: Berlin ist ein Armenhaus. Dazu massive Wohnungsnot und Gewalt.
    Dazu diese Einbetonierung von Menschen in Hartz4 - anstatt denen mal den Weg in den 1. Arbeitsmarkt zu ebnen, damit die dann auch mal rauskommen aus Hartz4.
    Grüne + Linke können immer nur mehr Hartz4 fordern.
    Letzten Endes ist dies aber eine Katastrophe für die Menschen.
    Sie bleiben dann in Armut gefangen.

  33. 37.

    "Ergänzend bleibt aber leider auch festzuhalten: Rot-Rot-Grün hat nicht abgeliefert."

    Stimmt und daran ist die Bremse sPD schuld. Ob Mietendeckel oder Verkehrswende, Giffey machte eine Rolle rückwärts nachden der Koalitionspartner sPD den anderen ständig Knüppel zwischen die Beine warf.

    "Daher sollte man mit der FDP mit Neuanfang wagen. Kann nur besser werden." DER Witz war gut. ZUrück in die 80er meinen sie.

  34. 36.

    Macht mal weiter RRG, damit die ganze Republik weiter über die Bundeshauptstadt lachen kann. Reicht ja noch nicht, dass der Berliner Senat als schlechteste Landesregierung genannt wird (auch in Berlin selbst). Läuft ja super, wenn man am LFA hängt. Und wer noch mitdenken kann, sollte mal beim Medium Tagespiegel nach dem Brief von Wolfgang Nagel suchen. Alles gesagt dazu.

  35. 35.

    Ich hoffe wirklich auf eine Fortsetzung von RRG, wenn auch mit mehr Grün drin. Die Stadt muss dringend verkehrspolitisch umgebaut werden, das geht weder mit FDP noch CDU. Auch muss die Modernisierung der Verwaltung und der Stellenzuwachs weiter getrieben werden, das sehe ich mit schwarz oder gelb auch nicht. Berlin ist ein Paradies für Familien geworden und soll es auch bleiben.

  36. 34.

    Geisel, RRG mit den Linken räumen in der Rigaer Strasse auf. Ich lach mich kaputt. Super Ingolf. Echter Schenkelklopfer.
    Und beim Flughafen und Geld verschwenden hast du wohl etwas nicht mitbekommen. Wer sitzt eigentlich seit Jahren im Aufsichtsrat des BER? Waren dass nicht die Herren Wowereit, Müller und Co. ?

  37. 33.

    Wolfgang Nagel wirft Müller in einem Brief vor, die Sondierungen zu torpedieren. Der Ex-Bausenator rechnet in dem Schreiben auch mit dem rot-rot-grünen Regierungsbündnis ab. Die Bilanz vom Müller-Senat, Müller selbst hat sich nun schnell vom Acker gemacht hat und einen wohldotierten Sessel im Riesenparlament ergattert, also die Bilanz von Müller, einfach unterirdisch. Man muss sich schon sehr anstrengen, darin positive Punkte zu finden.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/oder-willst-du-den-soeder-der-berliner-spd-abgeben-ehemaliger-berliner-bausenator-rechnet-mit-michael-mueller-ab/27700384.html


  38. 32.

    Ergänzend bleibt aber leider auch festzuhalten: Rot-Rot-Grün hat nicht abgeliefert. Daher sollte man mit der FDP mit Neuanfang wagen. Kann nur besser werden.

  39. 31.

    7 anstelle von 5 Stunden zeigt doch, dass man hier etwas zusammenzubringen versucht, was nicht zusammen passt.

  40. 29.

    Die Erzählung von den "abgehängten Bezirken ausserhalb des S-Bahnrings" ist eine, wo sich FDP, CDU und AfD gerne mal treffen. Sie setzt auf Emotion und Ressentiment. Mit den Sachverhalten, mit Tatsachen, mit tatsächlich durchgeführten Projekten hat das rein gar nichts zu tun. Das ist billiger (und gefährlicher) Marketingsprech von Leuten, die in der Realpolitik die Spaltung gar nicht mehr einfangen können die sie damit verursachen. Müssen sie auch nicht. In dieser Kultur der Verantwortungslosigkeit findet sich ja immer einer, oder eine selbst erfundene Gruppe, denen man emotions- und ressentimentgeladen die Schuld zuweist.
    Fraglos ist Ein- und Anbindung der "Randbezirke" ständiges, dringendes Thema. Da ist ÖPNV, bezahlbarer Wohnraum, (soziale) Infrastruktur, Daseinsvorsorge nicht weniger Thema. Ist einfach gelogen behauptet man, R2G habe das nicht interessiert.

  41. 28.

    Jede CDU-SPD-Regierung endete im Desaster. Erst passierte jahrelang nichts, dann waren 20 Milliarden weg (Bankenskandal)... Dann wieder fünf Jahre nichts... und dann öffnet der Flughafen 8 Jahre später und kostet statt einer nzn sieben Milliarden... Und da wollen sie wieder hin?? Im Ernst???

  42. 27.

    Es gilt, den eingeschlagenen Weg zu einer umfassenden Vekehrspolitik, die ihren Namen als wirkliche Verkehrspolitik verdient, weiterzugehen. Nicht aber, sie quasi auf halbem Wege ins Stocken geraten zu lassen.

    Mehr noch als andere Städte hat der Westen Berlins in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten das Motto verfolgt: Im Straßenraum hat der Kfz-Verkehr das Sagen, im Raum unter der Erde der ÖPNV. Ebenerdiger ÖPNV wurde nur als Quasi-Restgröße angeboten, für Radfahrende, ebenso wie für den Fußverkehr war quasi Fehlanzeige. Der Osten Berlins ließ die Infrastruktur verfallen, was vor allem gegen den Radverkehr ging.

    Wer tatsächlich Verkehrspolitik will (und nicht nur Autoverkehrspolitik + x, wie in den ersten drei Nachkriegsjahrzehnten), der hat die meiste Kärrnerarbeit noch vor sich. Das heißt in erster Linie, die Wahl zwischen den Verkehrsmitteln erst einmal faktisch möglich werden zu lassen, anstatt sie an tausenderlei Stellen nur auf dem Papier Wahl sein zu lassen.

  43. 26.

    Na, unter dem Vorgängersenat (SPD-CDU) zwischen 2011 und 2016 ist auch nichts besser geworden.

  44. 25.

    Jeder eingemeindete Ort hat seine eigene, oft sogar längere Geschichte als Berlin sie hat und für Spandau und Köpenick gilt dies im Besonderen. Im Vergleich zu Hamburg, was während der NS-Zeit zentralistisch zusammengeschlossen wurde und deshalb nur Bezirksamtsleiter, nicht aber Bezirksbürgermeister kennt, ist Berlin föderal organisiert. Da haben dann die Spandauer und (Treptow-)Köpenicker mehr mitzureden als die Altonaer, Wandsbeker und Harburger in Hamburg.

    2020 war Jubiläum. Das Wesen des Groß-Berlin-Gesetzes hat sich aber scheinbar nicht gänzlich rumgesprochen: Keine billige Vereinnahmung könnte Berlin als Ganzes repräsentieren.

  45. 24.

    Die SPD ist im gesamten Stadtgebiet einigermaßen stark, die Linke in den östlichen Außenbezirken, die Grünen im Zentrum und den südwestlichen Außenbezirken. R2G deckt Berlin sehr gut ab. Ich wüsste auch nicht, welche Maßnahmen der letzten Jahren speziell der Innenstadt oder speziell den Außenbezirken zugute gekommen ist. Neue Jobs, höhere Löhne, Investitionen in Schulen und KiTas, bessere Anbindung der östlichen Außenbezirke durch Verlängerung der U5, Ausbau Kreuz Karow in Pankow, die aktuellen Verhandlungen um Personaluntergrenzen in den Kliniken - das sind alles Themen, die der Stadt als Ganzes nützen, egal wo wer wohnt.

  46. 23.

    Aber sonst geht's noch, ja? Sie gehören offenbar zu denen, die gerne spalten. Die in der Innenstadt sind also mehr wert, als die in den "Außenbereichen"?. Das ist ja eine wunderbare Einstellung. Erinnert mich irgendwie an einen untergegangenen Staat.

  47. 22.

    Ich hoffe, dass sich die SPD darauf besinnt, dass es um das Wohl der Bürger in Berlin geht und nicht nur um machtpolitische, strategische Spielchen der Politiker vom Schlag des ehemaligen Jusos Kevin K.

  48. 21.

    Es nervt, dass immer wieder zu lesen ist, was Frau Giffey will. Ob ihre Partei die Ampel will, das entscheidet zuerst einmal der Parteivorstand - und da kenne ich schon mehrere, die da nicht mitziehen werden. Und vielleicht muss am Ende ein Parteitag entscheiden. Und ob die Grünen mitziehen, die eine Fortsetzung von RRG ausdrücklich wollten ... Für Veränderung & Erneuerung bin ich auch, aber mit der Partei der besser Verdienenden wird das nichts.

  49. 20.

    Wenn uns 2020 nicht die Pandemie heimgesucht hätte, dann hätten wir ganz groß 100 Jahre Großberlin feiern können. Dann hätte man aber auch klar machen müssen: Berlin hat nicht Marienfelde, Staaken, Dalldorf oder Wilhelmsruh etc. eingemeindet, damit die Dörfer am Ende Berlin regieren. Berlin ist (zumindest vom Anspruch) eine Weltstadt, keine Versmmlung von Landgemeinden. Natürlich muss die Innenstadt bestimmen, wo's lang geht.

  50. 19.

    Absolut nichts ist besser geworden in 5 Jahren R2G. Im Gegenteil ... Die Gesellschaft ist gespalten, gereizt, gegeneinander aufgehetzt. Bürgerämter seit Jahren quasi nicht erreichbar. Auch vor Corona schon. Ständige Politik gegen den PKW, obwohl dringend gebraucht. E-Ladeinfrastruktur, nix massiv dazu gebaut, aber Tesla-Werk vor der Haustür. ÖPNV-Weiter-Entwicklung, komplette Fehlanzeige. Günstiger Wohnungsbau, absolut nicht ausreichend. Kleinste (Straßen-)Baustellen, werden überall angefangen und dann unfertig liegen gelassen. Müll überall. Schule, immer mehr ohne Abschluss. Straßenbäume, kaum neue. Neue Kultur- bzw. Touristenattraktionen, nur die alten verwaltet … Nix, nix, nix hat sich verbessert … Nix … Um Gottes Willen weg damit !!!

  51. 18.

    Auswandern aus Berlin is das beste wenn wieder RRG kommt

  52. 17.

    Absolut nichts ist besser geworden in 5 Jahren R2G. Im Gegenteil ... Die Gesellschaft ist zutiefst gespalten, gereizt, gegeneinander aufgehetzt. Bürgerämter seit Jahren quasi nicht erreichbar. Auch vor Corona schon. Ständige Politik gegen den PKW, obwohl dringend gebraucht. E-Ladeinfrastruktur, nix massiv dazu gebaut, aber Tesla-Werk vor der Haustür. ÖPNV-Weiter-Entwicklung, komplette Fehlanzeige. Günstiger Wohnungsbau, absolut nicht ausreichend. Kleinste (Straßen-)Baustellen, an allen Enden angefangen und dann werden sie unfertig liegen gelassen. Müll überall. Straßenbäume, kaum neue. Neue Kultur- bzw. Touristenattraktionen, nur die alten verwaltet … Nix, nix, nix auf der Positivseite … Nix … Um Gottes Willen weg damit !!!

  53. 16.

    Damit Berlin endgültig zum Dorf wird.
    Wem Berlin als Großstadt nicht passt, kann gerne aufs Dorf ziehen, dann ist wieder mehr Platz für Leute die kein Problem mit einer Großstadt haben. Mit Linken und Grünen wird die Stadt einfach nur kaputt gemacht.

  54. 15.

    Bitte eine Veränderung in Berlin. Kein weiter so. Bilanz der letzten Legislaturperiode war schon
    Schlimm genug: Digitalisierung gescheitert, Wohnungsneubau gescheitert, Verbesserungen für Unternehmen gescheitert, Neuverschuldung gestiegen... Berlin braucht dringend wenigstens die Chance auf einen politischen Neustart. Das geht mit Rot-Rot-Grün nun einmal nicht.

  55. 14.

    Bitte Frau Giffey, nicht mit den Linken. Das wäre der endgültige KO für diese Stadt, die schon sehr gelitten hat unter RRG. Die Linken sind nur am Verschenken der Steuergelder ..ohne Konzept...immer neue Schulden ohne Rücksicht auf die, die das alles finanzieren .

  56. 12.

    "Frau Giffey stehen Sie zu Ihrem Wahlversprechen,"

    Sie meinen, gemeinsam mit der CDU (wie die SPD es noch vor 5 Jahren gemacht hat) und der FDP regieren? Und bei dieser Konstellation sollen die "Sorgen der kleinen Leute" besser berücksichtigt werden?! Ernsthaft? Schauen Sie doch am besten mal in die Wahlprogramme. Die FDP z.B. will jegliche Maßnahmen zum Schutz der Mieter abschaffen. Stattdessen "Bauen, bauen, bauen" und Besserverdienenden Steuergelder geben, damit sie sich Wohnung bzw. Haus kaufen können.

  57. 11.

    BITTE nicht diesen Geldverschwender (FDP)Czaja, der Tegel retten wollte, trotz Schliessungsurteil. War von Anfang an aussichtslos, spaltete aber die Berliner. So einen braucht Berlin nicht. Und wenn ich schon Wegener und Dregger sehe, fallen mir Landowski und Vater Dregger ein, kein bisschen besser. Arroganz kennt keine Grenzen. Siehe such Steffel und ... wie hiess gleich der letzte CDU-Innensenator, der mit 500 Polizisten 1 Wohnung stürmte und dann passierte nichts? Sein Nachfolger Geisel ist der erste, der etwas gegen die Clans unternommen hat und jetzt auch (Zeit wirds) in der Rigaer aufräumt. Also RRG weiterführen ist die einzige Option um Berlin weiter voranzubringen. Alles andere wäre ein Rückschritt und nicht der Wählerwillen (Siehe +/- Stimmen).

  58. 10.

    Die Linken sollten sich nicht in den Dienst einer Betrügerin stellen.

  59. 9.

    Wieso aber sollten z.B. die 38 direkt gewählten Abgeordneten der Grünen und der SPD aus den sechs Berliner Innenstadtbezirken (einschl. Pankow, Neukölln und TS) für eine Koalition der Außenbezirke votieren? Wie sollten sie das ihren Wählis vermitteln? Frau Giffey fände für eine solche Politik wohl keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
    Nur wenn sie mit Schwarz statt mit Grün zusammen ginge, könnte es klappen. Aber eine solche "GroKo plus" wäre in der Berliner SPD noch unpopulärer als die Ampel. Wie wohl Kevin Kühnert darüber so denkt? Fünf rebellierende Abgeordnete würden reichen, um das Projekt zu Fall zu bringen und die politische Karriere der Frau Giffey zu beenden. Ob die sich das traut?

  60. 8.

    Ich fürchte es geht weiter wie die letzten Jahre. Und immer mehr Schulden. Was soll man bloß noch wählen, um eine Verbesserung zu bekommen?

  61. 7.

    Eine Weiterführung von RRG ist das Beste, was Berlin geschehen kann, trotz anderer Meinungen hier, die immer falsch sind.

  62. 6.

    Wenn der bisherige Senat zwei Prozente dazu gewinnt, ist der Wählerwille der Mehrheit der Berliner klar: R2G fortsetzen! ...und das ist auch gut so.

  63. 5.

    Wenn die Berliner die Tegel-Partei gewollt hätten, wäre diese auf mehr als magere 7 Prozent gekommen. Somit ist klar, dass die Mehrheit der Leute in Berlin R2G bevorzugt. Bleibt zu hoffen, dass die überführte Betrügerin den Wählerwillen akzeptiert.

  64. 4.

    bitte nicht nochmal 5 Jahre RRG, Frau Giffey stehen Sie zu Ihrem Wahlversprechen, sonst geht's in unserer Stadt die nächsten Jahre weiter so und nach meiner Meinung hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht viel getan. ÖPNV unpünktlich, Schulen, Kitas zu wenig Ärzte vor allem im Osten, alles sorgen der kleinen Leute in dieser Stadt, aber es wird gebaut was das Zeug hält, immer mehr Wohnungen und damit Zuzug und keine funktionierende Infrastruktur die Berlin zur liebenswürdigsten Stadt wachsen lässt.

  65. 3.

    Bitte eine Veränderung in Berlin. Kein weiter so. Bilanz der letzten Legislaturperiode war schon
    Schlimm genug: Digitalisierung gescheitert, Wohnungsneubau gescheitert, Verbesserungen für Unternehmen gescheitert, Neuverschuldung gestiegen... Berlin braucht dringend wenigstens die Chance auf einen politischen Neustart. Das geht mit Rot-Rot-Grün nun einmal nicht.

  66. 2.

    Hmm… was für ein Erdrutsch diese Aussicht auf Neubildung der Koalition ist. Hmm…

  67. 1.

    Nun, es wird sich zeigen, was die SPD macht. Weiterhin die Linken bedienen und ausschließlich Politik für die Innenstadt oder sich öffnen und für die gesamte Stadt etwas machen. Ich bin für letzteres und setze dabei auf Giffey. Die bisherige Klientelpolitik war jedenfalls negativ für Berlin als Ganzes.

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