Sondierungen vor Abschluss - In Berlin stehen die Zeichen auf Rot-Grün-Rot

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Tobias Schulze (Die Linke), Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD und Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
dpa/Annette Riedl
Video: rbb|24 | 14.10.2021 | Material: Abendschau | Bild: dpa/Annette Riedl

Bei den Sondierungen um eine Regierungsbildung in Berlin ist eine Entscheidung gefallen: SPD und Grüne wollen am Freitag die Gespräche mit der Linken abschließen und danach über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

+ SPD, Grüne und Linke wollen am Freitag Sondierungspapier erarbeiten

+ SPD-Landesvorstand entscheidet danach über Koalitionsverhandlungen

+ Koalitionsverhandlungen könnten nächste Woche beginnen

Nach einigem Zögern steuert Berlins designierte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) nun doch auf eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und Linken zu. Giffey kündigte am Donnerstag eine letzte Sondierungsrunde nur mit diesen beiden Parteien an und betonte das Ziel, bis Ende November eine Koalition zu schmieden. Ein erster Aufschlag für Rot-Grün-Rot soll nach rbb-Informationen am Freitagmorgen ab 9 Uhr im Sitz der Berliner SPD, dem Kurt-Schumacher-Haus im Ortsteil Wedding unternommen werden. Dabei soll gemeinsam ein Sondierungspapier erarbeitet werden.

Koalitionsgespräche ab kommendem Mittwoch?

Grüne und Linke hatten sich nach der Wahl schnell für eine Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD ausgesprochen. Giffey erwog hingegen lange auch ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Am Donnerstag schwenkte Giffey dann ein. Die SPD erachte die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken als "den erfolgversprechendsten Weg" für eine stabile Regierung in der Hauptstadt in den nächsten fünf Jahren, sagte die frühere Bundesfamilienministerin.

Giffey stellte aber klar: "Ein einfaches Weiter so kann es nicht geben." Dass sie jetzt erste Weichen für die Neuauflage des bestehenden Bündnisses stellt, begründete die SPD-Politikerin so: "Es ist ganz klar, dass wenn drei Partner am Tisch sitzen, natürlich es bei drei Partnern passen muss auch." Es sei im Verlauf der Diskussion deutlich geworden, dass die Schnittmengen in der Konstellation Rot-Grün-Rot eine größere Chance auf Verwirklichung und auf Tragfähigkeit hätten. Als Themen nannte sie etwa Mieterschutz, Klimaschutz und gute öffentliche Daseinsvorsorge.

Nach der rot-grün-roten Runde am Freitag soll dem Landesvorstand der SPD die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen werden. Diese könnten laut Giffey Mitte nächster Woche beginnen.

Jarasch: Sind einen großen Schritt weiter

Für die Grünen erklärte Spitzenkandidatin Bettina Jarasch: "Ich freue mich darüber, dass wir einen großen Schritt weiter sind. " Im Grünen-Sondierungsteam sei man sich einig, dass die politischen Herausforderungen in Berlin von einem Bündnis mit SPD und Linken am besten bewältigt werden könnten.

Auch die Linke begrüßte die Entwicklung. Die Landesvorsitzende Katina Schubert sagte im Inforadio vom rbb, am Freitag müssten letzte Punkte geklärt werden. Sie sei aber optimistisch, dass man sich einigen werde. Sozialabbau und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werde es aber mit der Linken nicht geben.

Positiv reagierte auch der Spitzenkandidat der Linken, Klaus Lederer. "Ich freue mich über die heutige Entscheidung: Wir brauchen eine rot-grün-rote Koalition, um die soziale und ökologische Zukunft dieser Stadt zu gestalten. Daran wollen wir in den kommenden Gesprächen weiterarbeiten", twitterte er.

Scharfe Kritik von FDP und CDU

Anders reagierte hingegen die FDP, mit der SPD und Grüne ebenfalls über ein mögliches Dreierbündnis gesprochen hatten. Landeschef Christoph Meyer warf Giffey in einer ersten Stellungnahme vor, die Grundlage ihres Wahlkampfs verraten und die Chancen auf einen wirklichen Neustart verspielt zu haben. Der versprochene Wandel sei nicht mehr als eine "leere Worthülse", so Meyer.

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner nannte die Ankündigung von rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen einen "Tiefschlag für die Chancenstadt Berlin". "Berlin braucht dringend einen echten Neustart, stattdessen droht ein Weiter-so mit Streit und Stillstand", erklärte Wegner.

Die AfD-Vorsitzende Kristin Brinker sprach von der "denkbar schlechtesten Nachricht" für Berlin. Statt eines Neuanfangs habe die SPD sich "für eine Fortsetzung der vermutlich miserabelsten Regierung entschieden, die Berlin je erdulden musste".

Sendung: Abendschau, 13.10.2021, 19:30 Uhr

256 Kommentare

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  1. 256.

    "Beantragen Sie den Bewohnerparkausweis möglichst über das Online-Verfahren oder schriftlich per E-Mail oder Post. Nutzen Sie für die schriftliche Antragstellung die Kontaktliste der Bezirke (unter "Weiterführende Informationen")."

    Was hat RRG mit den Bezirken zu tun? Und wieder einmal bewußte Fake News!

  2. 255.

    Diepgen und Landowsky haben die Milliardenpleite zu verantworten. Danach mußte das Tafelsilber verramscht werden.

  3. 254.

    Ich warte seit über einer Woche auf die Zusendung meiner neuen Parkvignette, obwohl ich -wie gewünscht- einen Onlineantrag gestellt habe. Was dauert denn bei der Berliner Verwaltung bloß solange?

  4. 253.

    Ach, wenn es nicht passt, heisst es plötzlich nicht mehr: Die Politik soll die M e h r h e i t repräsentieren. Sie haben ja ein interessantes Politikbild!

  5. 252.

    Ja, ich glaube das Märchen auch nicht. Zur Chronologie:
    Eberhard Diepgen (1991–2001) | Klaus Wowereit (2001–2014) | Michael Müller (seit 2014)

  6. 251.

    Auweia, da hat aber eine eine komische Geschichtsschreibung versucht. Der Herr Diepgen ist lange her. Wahr ist:
    Klaus Wowereit (2001–2014) | Michael Müller (seit 2014)

  7. 250.

    Die SPD hat sich für die beste Koalition entschieden, die mit dem Wahlergebnis denkbar ist. Damit bestehen die besten Chancen für eine sehr gute Sozial+Wohnungs+Mieten+Verkehrs- ua. Politik. Da können CDU, FDP, AgD viel Unsinn reden. Sie ändern damit nichts. Besser wäre nur eine Koalition ohne SPD, aber mit ÖDP, Büso oder ähnli, aber keinesfalls mit der Steuersenkungspartei FDP-aber nur für Reiche. RGR muß nun vieles besser machen und liefern, was versprochen ist: Ausbau der S+U-Bahn, Tram, Bus, Radwege, preiswerte Wohnungen... Ein Weiterso darf es nicht geben beim Straßenbau, besonders der A100-Bau muß sofort gestoppt werden. Die dort fahrenden können die parallele Ringbahn nutzen, auf der A100 werden Wohnungen gebaut. @9+30 Wenn sich alle Parteien auflösen würden, die viele Stimmen verloren oder wenig Stimmen bekamen,. würde es gar keine Parteien mehr geben. Die Linke überlegt jetzt, was sie besser machen muß und handelt danach. @1+7+27+29+34+37+42+43+51+60+63+65+66+69 stimme ich zu.

  8. 249.

    Vielleicht auch, weil eine weitere Periode mit den 3 Parteien bedeutet, angestoßene Änderungen fortzusetzen. Und der Wandel betrifft das Gewohnte, geht auch an liebgewonnene, nicht mehr zu vertretende Privilegien. Darauf reagieren Menschen positiv, hilflos, negativ ... wie mit der hier oft gezeigten abwertenden Ablehnung des Anderen.

  9. 247.

    Die Wohnungsmisere haben wir nicht Herrn Diepgen zu verdanken sonder der ersten roten Regierung in Berlin unter Wowereit , die haben die kommunalen Wohnungen nämlich verkauft.. und jetzt sind sie es natürlich nicht mehr gewesen ..

  10. 246.

    Man kann es finden wie man will: SPD 21,4% Grüne 18,9% >sofern sich durch "eventuelle" Nachwahlen nix ändert sind die Grünen die Zweitstärkste Partei. // Das Verwaltungsproblem wäre durch eine Geschäftsordnungs-Änderung für das Abgeordnetenhaus und den Senat lösbar (aber bitte OHNE "entschädigungszahlen": Jeder Politiker bekommt für einen Tag in der Woche "Verwaltungsstunden" aufgebrummt, solange, bis genügend Personal eingestellt wird. Schleßlich verknacken Richter Angeklagte für jeden Pubs zu Sozialstunden...

  11. 245.

    Kopf einschalten und nachdenken, was Chaos in Berlin ist . Die Wahlen und das unsere Stadt immer mehr verdreckt. Geld wird nur noch für Fahrradwege ausgegeben, klaro?

  12. 244.

    Die Wohnungsmisere haben wir Hr. Diepgen zu verdanken ?! Warum nicht gleich Edzard Reuter ? Die Weichen dafür hat unser aller Party Wowi gestellt und R2G hat das fein weiter betrieben. Sie wissen das (hoffentlich) und der überwiegende Teil der Berliner weiss das auch !

  13. 243.

    Wenn Sie lieber irgendwo leben, wo nur die jeweils größten Parteien miteinander koalieren dürfen, würde ich vorschlagen Sie ziehen in ein Land mit FPTP Wahlsystem wie Großbritannien, Japan oder den USA.

  14. 241.

    Also ein weiter so. Ok, dann brauch auch nix mehr berichtet werden @ rbb. Wiederholungen sind langweilig. Fragt aber mal nach, wie es personell weitergeht. Das ist noch das einzig interessante. Inhaltlich bekommt der Senat eh nix hin.

  15. 240.

    Mir geht es ähnlich. Ich mache jetzt genau mein Ding und beherzige den Spruch „wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“. Die Regierung in Berlin denkt nicht an mich, also muss ich das selbst machen. Einen Vorteil hat zB die Parkraumbewirtschaftung. Man findet immer freie Parkplätze. Kostet zwar Geld, aber das ist zum Glück mein geringstes Problem. Energie kann auch gerne teurer werden. Aus Berlin muss man nicht wegziehen, aber man muss auch nicht an alle Orte in Berlin. Mach das, was Du willst und genieße das Leben.

  16. 239.

    meine auch nicht. Es sollte endlich der Fuhrpark des Senats abgeschafft werden, damit auch Senatoren usw. mit
    dem Rad fahren. Wie sind die Herrschaften jetzt zu den Verhandlungen gekommen. Nach der Kleidung zu Urteilen,
    nicht mit dem Rad.
    Die Meinung von Herrn Buschkowski über Frau Giffey, sie neigt zum Umfallen bestätigt sich jetzt. Berlin nun freue
    dich. Kreuzberg kommt jetzt über ganz Berlin. Sollte Frau Giffey ihre Verhandlungen nicht ändern, ist es das letzte
    Mal, dass ich zu einer Berliner Wahl gehe.

  17. 238.

    Finde den Fehler, kann ich sa nur sagen.

    Die Mehrheit in der Stadt hat den Auftrag zur politischen Führung vergeben an: SPD - Grüne - CDU, wenn man einfach mal die Prozente vom Wahlergebnis addiert.

    Diese Parteien sollten sich nun auf eine zukünftige gute Politik im Rahmen von Koalitionsverhandlungen einigen. Erst die großen, dann die kleinen - alles andere ist bloße Willkür entgegen dem Willen der Mehrheit. Wenn dass dann auch nicht klappt: Neuwahlen!

  18. 237.

    Das stimmt. Der Wählerauftrag ist also SPD - Grüne - CDU. Warum hier zuerst FDP und jetzt Linke "befragt" werden erschließt sich dem Wahlvolk nicht, wenn hier doch in den Kommtaren auch immer auf den angeblichen "Auftrag durch den Wähler" hingewiesen wird.

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