Kommentar | Chaos bei Berlin-Wahl - Einfach nur blamabel

Lange Warteschlangen vor der Friedenauer Gemeinschaftsschule zur Wahl am 26.09.2021. (Quelle: rbb/ B.Kruithof)
Bild: rbb/ B.Kruithof

Lange Wartschlangen und fehlende Stimmzettel haben den Wahlsonntag in Berlin geprägt. Das genaue Ausmaß ist noch nicht bekannt. Das darf sich nicht wiederholen, kommentiert Sabine Müller.

Es hat lange Tradition in Berlin, Kritik an zweifelhaften Zuständen in der Stadt einfach als Gemecker neidischer "Provinzler" abzutun. Weil die einfach nicht verstehen, dass eine lässige Weltstadt nicht immer wie ein Schweizer Uhrwerk funktionieren muss. Aber am Super-Wahltag ist Berlin seinem Ruf als "failed Stadt" absolut gerecht geworden. Was sich vor und in manchen Wahllokalen abspielte, war einfach nur blamabel.

Pleiten, Pech und Pannen

Der verstolperte Beginn in zwei Bezirken, wo die Feuerwehr wegen Problemen mit elektronischen Schließ-Anlagen anrücken musste - geschenkt, das kann passieren. Aber dass erstmal niemandem auffällt, dass ganze Stimmzettel-Pakete zwischen Bezirken vertauscht wurden, dass es zu wenige Stimmzettel in nicht nur einem, sondern einigen Wahllokalen gab, dass der Nachschub nicht klappte, weil offensichtlich nicht bedacht wurde, dass der Berlin-Marathon Wege deutlich verlängert oder sogar unmöglich macht? Das darf vor allem in dieser Häufung nicht passieren.

Sicher, es gab viele Wahlzettel auszufüllen und die Corona-Hygiene-Maßnahmen verlangsamten alles zusätzlich. Aber das alleine kann die teilweise ewig langen Schlangen vor den Wahllokalen nicht erklären. Es muss in der Planung irgendetwas schiefgelaufen sein, wenn es zu einer Situation kommt, wo manche Wahllokale noch lange nach 18 Uhr geöffnet bleiben mussten, während in den Medien längst Prognosen und Hochrechnungen verkündet wurden.

Wahlrecht-Ausübung sieht anders aus

Da war es schon erschreckend naiv, wenn Landeswahlleiterin Petra Michaelis am späten Sonntagabend im rbb sagte, sie gehe davon aus, dass die Menschen in den Schlangen "unbeeinflusst" ihre Stimme abgegeben hätten.

Und als ob das alles nicht genug wäre, gibt es auch Berichte, dass Wählerinnen und Wähler, die stundenlang angestanden hatten, später am Abend teilweise abgewiesen wurden, weil einfach keine Stimmzettel mehr nachkamen und das Wahllokal dicht machte. Regelhafte Wahlrecht-Ausübung sieht anders aus.

Wie immer der neue Senat aussehen wird, eins muss er schnell und mit Nachdruck angehen: Berlin zu einer funktionierenden Stadt machen - an Super-Wahltagen und auch an jedem ganz normalen Tag.

Sabine Müller, rbb-Landespolitik

Landeswahlleiterin unter Druck

Gut, dass Landeswahlleiterin Michaelis eine Bestandsaufnahme angekündigt hat. Weniger gut, dass sie dabei von "vermeintlichen Fehlern und Pannen" sprach. Natürlich müssen alle Vorwürfe erst auf Richtigkeit überprüft werden, allerdings schimmerte da die Gefahr durch, dass die Sache kleingeredet wird.

Aber es muss jetzt gründlich aufgeklärt werden, wo die Fehler passierten – wofür die Landeswahlleitung verantwortlich ist und wofür die Bezirke. In deren Richtung wies Michaelis auf ihrer Pressekonferenz, berichtete unter anderem davon, sie habe die Bezirks-Bürgermeister:innen etwa zwei Wochen vor der Wahl angeschrieben und um personelle Aufstockung der Wahlämter gebeten. Eine Antwort habe sie aber nicht bekommen.

Berlin muss funktionieren

Ob die Pannen und Unregelmäßigkeiten so gravierend waren, dass die Wahlen rechtlich angefochten werden können und eventuell teilweise wiederholt werden müssen, ist noch unklar. Experten vertreten hier unterschiedliche Ansichten.

Aber selbst wenn es nicht so weit kommt, muss dieser verkorkste Wahltag Konsequenzen haben. Wie immer der neue Senat aussehen wird, eins muss er schnell und mit Nachdruck angehen: Berlin zu einer funktionierenden Stadt machen - an Super-Wahltagen und auch an jedem ganz normalen Tag.

Sendung: Abendschau, 27.09.2021, 19:30 Uhr

Beitrag von Sabine Müller

43 Kommentare

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  1. 43.

    "Wenn so was in Russland passiert wäre, würde gleich alles darauf hinweisen, daß Russland keine Demokratie ist und die Wahl nicht rechtens abgelaufen ist."

    Darauf konnte man von Seiten der AfD und Putin Jünger warten. Denen ist kein dummer Vergleich zu dumm. Ihre Pg waren ja vor kurzen da und kamen aus dem Jubeln nicht mehr heraus. Die OSZE sieht das aber völlig anders.

    "Zukünftig sollte wir lieber die Klappe halten. " Ja das täte den Freunden und Sympathisanten der Rechtsextremen sehr gut, nur wird das nie passieren. Die Plattform hier geben sie doch nicht freiweillig auf.

  2. 42.

    Seit 30 Jahren arbeite ich aktiv als Wahlhelfer/Wahlvorstand, aber ich werde es nie nie wieder tun. Ab sofort entällt jegliche Bereitschaft meinerseits, dem Staat Ehrenamtlich zu unterstützen!

  3. 41.

    Yep, aber allein fehlt mir der Glaube. Ich sehe vielmehr die Gründung einer "Taskforce" die sich übergeordnet damit beschäftigt was grundsätzlich in Berlin an bürgernahen Dienstleistungen nicht funktioniert. Das Ganze dauert dann ca. 2 bis 3 Jahre und dann sind ja bald wieder Wahlen. "Berlin ist arm aber sexy" sagte einmal unser damaliger Bürgermeister (Hauptsache Veranstaltungen funktionieren) und die Mehrheit der Berliner möchte offensichtlich das das so bleibt.

  4. 40.

    Mir wurde wegen Überbevölkerung des Wahllokals ein Platz in einem frisch aufgemachten Klassenzimmer, hinter der aufgeklappten Tafel, zugewiesen.

    Hätte ich mich gesetzt, wäre zu sehen gewesen, wo ich Kreuze mache. Ich wies die Wahlleitung darauf hin, dass dies nach Wahlgesetz nicht ginge - auch wenn sie nicht guckten, und es mir nichts ausmachte, das Wahlgeheimnis sei verpflichtend für beide Seiten.
    Ich habe dann im Stehen hinter der Tafel gewählt; ob das nach mir so weitergeführt wurde, kann ich nicht sagen.

    Diese Zustände bei einer Wahl in Berlin sind erstmalig - das wäre auch mal erklärungsbedürftig, warum es sonst geklappt hat, obwohl der Anteil der Briefwähler kleiner war.

  5. 39.

    Vor einigen Wochen brauchte ich einen Termin beim Bürgeramt. An einem Mittwochnachmittag rief ich die 115 an. Die Dame sagte mir freundlich, dass das Bürgeramt Charlottenburg keine kurzfristigen Termine habe, ob mir Schöneberg recht wäre. Ich bejahte, daraufhin sagte sie mir, es ginge am nächsten Morgen um 8.00 h. Das passe mir nicht so, antwortete ich, hätte sie noch etwas? Ja, sagte sie, aber erst wieder am darauffolgenden Montag um 8.00. Den habe ich genommen, kam pünktlich dran und wurde freundlich und zuvorkommend bedient. Was habe ich besser gemacht als andere?

  6. 38.

    Anscheinend habe ich vieles richtig gemacht; ich hatte erwartet, dass es mit sechs Kreuzen auf fünf Zetteln und unter Corona-Bedingungen nicht so flott geht wie üblich. Also war ich vor 9 h im Wahllokal: Zwei von drei Lokalen waren leer, bei mir waren zwei Wartende. Nach ca. 10' war alles erledigt. Ordnungsgemäß. Bis mittags - zur Hälfte der Zeit also - war laut Medien gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten wählen. Wer in dieser Situation erst kurz vor knapp geht, trägt mMn das Risiko mit.

  7. 37.

    Ich glaube nicht, dass eine solche schlamperhafte Wahlbehinderung ohne juristische Konsequenzen bleiben kann. Hier ist nicht nur eine sachgerechte Entscheidung der Wahlleitung erforderlich sondern auch ein Sta-Ermittlungsverfahren.

  8. 36.

    Wenn das in Moskau passiert wäre. Das Geschrei der Medien und der Politik in Deutschland möchte ich mir gar nicht vorstellen.

  9. 35.

    "Wie der Herre, so das Geschärre" Kennse, kennse, ne.
    Bei dem Thema sind unsere ör Medien jetzt sehr still. Warum nur?

  10. 34.

    In allen anderen großen Städten hat es auch geklappt. Berlin ist schlechter als mittelmäßig aufgestellt. Und das in vielen Bereichen und überschätzt sich regelmäßig in völlig ungerechtfertigter Großmannssucht. "Alles mit dem Mund" oder "große Fresse, nichts dahinter" sind passende Sprüche für das dort übliche Gebaren. Ein Brennpunkt der Unterdurchschnittlichkeit, was Tugenden, Verantwortungsgefühl und Ordnung angeht. Aber deutsche Hauptstadt! Das hat Bonn weit besser hingekriegt. Aber natürlich hat Berlin auch Rekorde zu bieten, allerdings keine positiven: blühendster Drogenhandel, Kriminalitätshauptstadt, übelste Verwaltung, übelste Finanzlage, dreckigste Stadt Deutschlands - Kontrollverlust allerorten. Zum Glück wurden Berlin und Brandenburg nie vereinigt. Diese Hauptstadt ist eine Schande für Deutschland.

  11. 33.

    In allen anderen großen Städten hat es auch geklappt. Berlin ist schlechter als mittelmäßig aufgestellt. Und das in vielen Bereichen und überschätzt sich regelmäßig in völlig ungerechtfertigter Großmannssucht. "Alles mit dem Mund" oder "große Fresse, nichts dahinter" sind passende Sprüche für das dort übliche Gebaren. Ein Brennpunkt der Unterdurchschnittlichkeit, was Tugenden, Verantwortungsgefühl und Ordnung angeht. Aber deutsche Hauptstadt! Das hat Bonn weit besser hingekriegt. Aber natürlich hat Berlin auch Rekorde zu bieten, allerdings keine positiven: blühendster Drogenhandel, Kriminalitätshauptstadt, übelste Verwaltung, übelste Finanzlage, dreckigste Stadt Deutschlands - Kontrollverlust allerorten. Zum Glück wurden Berlin und Brandenburg nie vereinigt. Diese Hauptstadt ist eine Schande für Deutschland.

  12. 32.

    Bereits seit einigen Jahren ist im Intranet der jeweiligen Verwaltung das elektronische Telefonverzeichnis hinterlegt, auf das jeder Zugriff hat, der am PC arbeitet. Dort zu suchen ist doch wesentlich einfacher und schneller, als in einem Papierverzeichnis nach zu sehen. Außerdem gibt es ja auch noch im Intranet die Möglichkeit, direkt auf die Seite der betreffenden Behörde zuzugreifen.
    Als Beschäftigter in einem Bezirksamt habe ich noch nie die 115 angerufen, das ist doch reine Zeitverschwendung. Diese Nummer ist doch eigentlich auch nur für ratsuchende Bürger da.

  13. 31.

    Stimmt ... und nach Digitalisierung fragt ja kaum noch jemand. Es sind ja einfachste Dinge die nicht funktionieren, wie z.b. einen Termin im Bürgeramt zu ergattern oder ein Kfz zuzulassen. Das lassen wir zu lange über uns ergehen und ein Ende nicht in Sicht.

  14. 30.

    Gute Frage: wo waren eigentlich die vielen Wahlhelfer die sich im Frühjahr angemeldet- und bevorzugt ihre Corona Impfung erhalten haben? Ein Schelm wer dabei böses denkt und total überraschend. Ansonsten bleibe ich dabei: Das hat schon einen gewissen Unterhaltungswert, wenn man sich nach nach 18:00 die ersten Hochrechnungen anschaut und anschließend noch wählen geht. Das sollten wir mal im Wettbüro einführen - also den Tipp erst abgeben wenn das Ergebnis fest steht. Wenn das nicht so ernst wäre könnte man sich einfach nur ob der Leistung unseres bis dato Senats übergeben, aber leider ist es nicht so einfach ...

  15. 29.

    "Jede einzelne Stimme zählt" wird uns immer wieder vor den Wahlen propagiert. "Gehen Sie wählen!" Jetzt fehlen Tausende Stimmen, weil Wähler nach Hause geschickt wurden, falsche (später für ungültig erklärte) Wahlscheine ausgefüllt haben, Wähler wegen zu langer Wartezeiten und fehlender Sitzmöglichkeiten für Ältere unverrichteter Dinge nach Hause gegangen sind. Und nun wird uns von Rechtsgelehrten erzählt, diese fehlenden Stimmen sind für das Gesamtergebnis nicht relevant? Sorry! Jede einzelne verhinderte Stimme ist relevant!
    Und warum wird hier nicht von Amts wegen ermittelt? Warum müssen Menschen individuelle Strafanzeige stellen bzw. Beschwerde einreichen?

  16. 28.

    Ich bin mit meinem Sohn (17) wählen gegangen, dem man ohne Nachfrage sämtliche Wahlzettel in die Hand drücken wollte. Erst auf seinen Hinweis, er könne nur für die Bezirksverordnetenversammlung stimmen, wurde ihm nur ein Zettel ausgehändigt.

  17. 27.

    Gilt dieser lasche Umgang mit Regeln dann demnächst auch bei meiner Steuererklärung?

  18. 26.

    Wir wohnen im Berliner Speckgürtel , so oft von den Berlinern auch Provinz genannt . Betreten ,wählen , verlassen des Wahllokals dauerte bei mir 4 Minuten . Meinen neuen Pass ,beantragen und abholen dauerte insgesamt 10 min . ohne Termine .
    Läuft in Berlin ……

  19. 25.

    Das Desaster der Wahldurchführung passt doch perfekt zum Zustand der Berliner Verwaltung. Alles organisiert vom Innensenator. Den Herren weiter ertragen zu müssen heißt dann: warten auf Termine im BA und das immer wieder. Etwas was in Minuten zu erledigen wäre, dauert in Berlin Monate oder Jahre. Digitalisierung in Berlin heißt FAX.

  20. 24.

    Das ist im Grunde richtig,zumal die vielen gut und gewissenhaft arbeitenden ö A, Beamten und Politiker ja auch von diesen Kollegen und Kolleginnen ausgebremst werden
    >gesamte öD der Stadt von Grund auf neu aufgebaut werden muss
    Beide Teilstädte hatten, aus unterschiedlichen Gründen, viele öffentlich Bedienstete, die von einer bürgerorientierten modernen Verwaltung, wie in anderen Ost- und West-Bundesländern durchaus vorhanden, nicht nur nichts hören wollten, sondern auch aktiv dagegen arbeiten. Und sie waren praktisch nicht zu entlassen. Und auch wenn die Verwaltung im besten Fall das Staatswesen stabilisieren soll, arbeiten Verwaltungen auch gegen die Regierenden, zumal auf der Führungsebene. Seit Jahrzehnten nunmehr wird z. B. mehr Energie für die Abwehr der Digitalisierung aufgebracht als für die eigene Fortbildung. In dem Kontext hat sich die Berliner Verdi auch nicht mit Ruhm bekleckert.

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