Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse - Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Mi 29.09.21 | 14:10 Uhr | Von Dominik Ritter-Wurnig, Sophia Mersmann
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Wahlhelfer und Wahlhelferinnen zählen in einem Wahllokal Stimmzettel für die Bundestagswahl.
Video: Abendschau | 29.09.2021 | T. Garus/I. Sayram | Bild: dpa

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein. Von Dominik Ritter-Wurnig und Sophia Mersmann

Seit Tagen mehren sich die Berichte, dass in Berliner Wahllokalen Stimmzettel aus anderen Wahlkreisen bzw. Bezirken ausgegeben und verwendet wurden.

Eine statistische Auswertung des rbb|24-Datenteams zeigt nun, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden.

Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, findet dafür klare Worte: "Wenn ein nicht-amtlich vorgesehener Stimmzettel verwendet wird, ist die Stimme ungültig."

Auch wenn der Wählerwillen auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, sagt Bohm. Ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk sei ein falscher Stimmzettel. Wie oft das vorgekommen ist, müssen derzeit die Bezirkswahlleiter an Hand der Niederschriften prüfen.

Bezirkswahlleiter gesteht Fehler ein

"Ich habe gehört, dass in den Wahlkreisen 5 und 6 in Friedrichshain-Kreuzberg AGH-Erstimmen-Wahlzettel des Wahlkreis 1 ausgegeben wurden. Das prüfen wir jetzt in den Niederschriften der Wahlvorstände", sagt Bezirkswahlleiter Bohm. "Wenn das stimmt, wäre es ein Fehler der hiesigen Wahlbehörden. Von uns. Ich will mich vor unserer Verantwortung nicht drücken."

Ob diese Wahlfehler signifikante Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, muss der Bezirkswahlausschuss bewerten. Im Wahlkreis 5 in Friedrichshain-Kreuzberg [wahlen-berlin.de] etwa trennen den Zweiten, Steffen Zillich (Linke), nur 2222 Erststimmen vom Erstplatzierten Vasili Franco (Grünen).

"Wenn die falschen Stimmzettel Auswirkungen auf das Ergebnis haben könnten, dann müsste man nach einer entsprechenden Entscheidung des Verfassungsgerichts unter Umständen eine Nachwahl machen", sagt Bohm.

99 statistisch signifikante Ausreißer

Für die Datenanalyse wurde das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2.254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen. Als statistisch signifikante Ausreißer hat rbb|24 jene Wahlbezirk definiert, in denen der Anteil ungültiger Stimmen um fünf Prozentpunkte höher ist als beim letzten Wahlgang (Bundestagswahl Zweitstimmen, Abgeordnetenhauswahl Zweitstimmen sowie Bezirkswahlverordnetenversammlung).

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

Systematischer Wahlfehler

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin - etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

In der Analyse wurden Wahlbezirke aussortiert, die immer einen hohen Anteil ungültiger Stimmen haben.

Die untenstehende Grafik verdeutlicht, wie stark der Anteil ungültiger Stimmen in einigen Wahlbezirken gestiegen ist.

Landeswahlleiterin wusste bereits im August von den Problemen

Laut Bezirkswahlleiter Bohm wusste die Landeswahlleitung lange vor der Wahl, dass Stimmzettel falsch sortiert bzw. ausgegeben waren. Das hatte man bereits im August bemerkt. "Da haben wir eine Stichprobe gemacht und bemerkt, dass nicht alle Stimmzettel, wie in den Schachteln beschriftet, richtig eingeordnet waren", sagt Bohm.

Um die Wahlvorstände zu warnen, wurde laut Bohm ein Hinweisblatt produziert. "Die Landeswahlleitung hatte ein Hinweisblatt für alle Wahlvorstände gemacht auf dem sinngemäß stand: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen."

Genützt hat es wohl wenig. Nebem dem Superwahltag und dem Marathon, erschwerte die Pandemie die Organisation. "Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona", gibt Bezirkswahlleiter Bohm zu.

Stimmzettel aus dem falschen Bezirk

Der Bezirkswahlleiter Bohm bestätigt auch, dass in Friedrichshain-Kreuzberg Stimmzettel aus einem anderen Bezirk in den Urnen gelandet sind. "Als ich davon erfahren habe, dass in Friedrichshain-Kreuzberg in einigen Stimmbezirken Zweitstimmenwahlzettel aus Charlottenburg-Wilmersdorf für die Abgeordnetenhauswahl ausgegeben wurde, haben wir sofort alle Wahlvorstände durchtelefoniert", sagt Bohm. Gemeinsam mit anderen bildeten sie sofort am Sonntag eine Telefonkette, um möglichst schnell alle durchzutelefonieren.

"Circa ein Viertel der Wahlvorstände, mit denen ich gesprochen habe - das waren die des AGH-Wahlkreises 1 - waren tatsächlich mit diesen falschen Wahlzetteln in Berührung gekommen. Einige hatten tatsächlich auch schon diese Stimmzettel an die Wähler ausgegeben. Diese Stimmen sind ungültig."

Laut vorläufigen amtlichem Endergebnis wurden im Wahlkreis 1 in Friedrichshain-Kreuzberg 607 Zweitstimmen ungültig gewertet.

Nachzählungen im Bezirk Neukölln angeordnet

Am Dienstag hat rbb|24 die Bezirkswahlleitung Neukölln mit drei statistischen Auffälligkeiten konfrontiert. Bei zwei Wahlbezirken der Bundestagswahl (08W317 und 08W507) erfolgt nun vorsorglich eine Nachzählung, antwortete die Bezirkswahlleitung am Mittwoch.

Bei einem Ergebnis der Bezirkswahl war es offenbar zu einem Zahlendreher gekommen - statt 104 gäbe es im Wahlbezirk 08W220 nur vier ungültige Stimmen. "Die Korrektur der Schnellmeldung/Datenerfassung ist nunmehr nachträglich erfolgt", sagt Kristian Schieman, die Bezirks- und Kreiswahlleiterin Neukölln.

85.000 ungültige Stimmen beim Volksentscheid

4,6 Prozent der Stimmen beim Volksentscheid waren ungültig. Der Wert ist deutlich höher als bei den anderen gleichzeitig stattfindenden Wahlen, wo jeweils ein bis zwei Prozent ungültige Stimmen gezählt wurden.

Ein statistisch siginifikanter Ausreißer ist der Wahlbezirk 08324 in der Hermann-Sander-Grundschule in Neukölln, wo laut amtlichem vorläufigen Endergebnis [wahlen-berlin.de] über 69 Prozent der Stimmen ungültig gezählt wurden.

Selbst wenn alle 85.000 ungültigen Stimmen eigentlich gegen den Volksentscheid zu werten wären, würde sich das Ergebnis des Entscheids allerdings nicht ändern.

Beitrag von Dominik Ritter-Wurnig, Sophia Mersmann

120 Kommentare

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  1. 120.

    Das muß ausgerechnet einer aus Amigo Land schreiben. Da wo es jahrzehntelang einen kriminellen Clan gab, der sogar dafür gesorgt hatte das DDR Regime am Leben zu halten.

    Sehr zum eigenen Vorteil, versteht sich. Da schreckte man auch nicht davor zurück mit Diktaturen zusammenzuarbeiten.

  2. 119.

    Wir machen uns die Demokratie wie sie uns gefällt...

  3. 118.

    Fridolin Geisler:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 18:21
    Berliner würden allein verhungern."

    Nicht, wenn ein Bayer wie Scheuer unser Geld nicht verschenkt!

  4. 117.

    Peter Freitag:
    "Antwort auf [Immanuel] vom 30.09.2021 um 14:20
    Ich war 2013 zur Landtagswahl in Dresden Wahlhelfer (Unfreiwillig und ungeplant, ich war gleich zur Eröffnung im Wahllokal und wurde gefragt, weil einer krank geworden war)und habe erlebt, wie ungültige Stimmen "entstehen". In diesem Wahllokal habe ich es gegen den Willen der anderen Wahlhelfer verhindert."

    Belegen Sie bitte Ihre Behauptung durch Vorlage von prüfbaren Dokumenten. Ansonsten kann das ja jeder ins Blaue hinein behaupten.

    Peter Freitag:
    "Es kam auch kein einziger Bürger um 18:00 Uhr, um die Auszählung zu prüfen..."

    Es ist eben freiwillig. Niemand muss kommen, wenn er nicht will. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat. Aber, wer nicht bei der Auszählung dabei ist, der sollte auch nicht irgendwelche wirren Gerüchte verbreiten.

  5. 114.

    "Auch wenn der Wählerwillen auf diesen Stimmzetteln erkennbar sei, helfe das nichts, sagt Bohm. Ein Stimmzettel aus einem anderen Bezirk sei ein falscher Stimmzettel."

    Wenn der Mensch nur noch für das System ist und das System sagt nein.

  6. 113.

    Was für eine Räuberpistole! Stimmzettel mit lediglich den Grünen und der Linken zur Auswahl bei der Erststimme? Sie erwarten ernsthaft, dass Ihnen diese Geschichte abgekauft wird?

    Wenn es so gewesen wäre, warum gibt es dann keine weiteren Berichte darüber? Oder hat man extra für Sie diesen einen manipulierten Wahlzettel erstellt?

    Und natürlich war es ein gross angelegter Komplott des gesamten Wahlteams, das vor Ort sogar verhinderte, dass Sie das alles dokumentieren konnten! Wahrscheinlich steckt die Merkel dahinter -- aber halt: Das kann ja auch nicht sein, wenn die CDU nicht auf dem Wahlschein aufgeführt war.

    Wie tief muss der Hass gegen die links-grün Versifften sitzen, dass man so einen Schwachfug erfindet?

    Wen haben Sie denn nun gewählt? Linke oder Grüne? Oder beide? :-)

  7. 111.

    Ich war 2013 zur Landtagswahl in Dresden Wahlhelfer (Unfreiwillig und ungeplant, ich war gleich zur Eröffnung im Wahllokal und wurde gefragt, weil einer krank geworden war)und habe erlebt, wie ungültige Stimmen "entstehen". In diesem Wahllokal habe ich es gegen den Willen der anderen Wahlhelfer verhindert. Es kam auch kein einziger Bürger um 18:00 Uhr, um die Auszählung zu prüfen...

  8. 110.

    Carmen:
    "Ich bin für Neuwahlen, Es stand ja am frühen Nachmittag bereits fest, wer Wahlsieger ist, wie geht das ????"

    Äh, wo haben Sie denn diesen Unsinn her?!? Am Wahltag dürfen während der Wahlzeit keine Zwischenergebnisse veröffentlicht werden. Und es haben sich alle daran gehalten.

  9. 109.

    Gerhard Jeske:
    "Antwort auf [Ronny] vom 30.09.2021 um 15:13
    Das sollte so in Moskau passieren, dann würde die politische Keule gegen Russland gebraucht worden sein."

    Die Russen wären froh, wenn sie nur ein Wahlchaos statt gezielter Wahlfälschung (mit vorausgefüllten Wahlzettelstapeln, mit Oppositionsunterdrückung, mit Kandidaturverboten aufgrund politischer Strafprozesse etc.) hätten!

    Wenn Sie ein bisschen nachdenken, dann fällt Ihnen vielleicht der Unterschied zwischen fahrlässigem Wahlchaos und vorsätzlicher Wahlfälschung auf!

  10. 108.

    Paire:
    "Für ganz Deutschland internationale Wahlbeobachter schicken, wie z.Bsp. auch in Simbabwe !"

    Warum? Unsere Demokratie ist doch im Gegensatz zu Diktaturen in der Lage, selbst Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen festzustellen und zu prüfen, ob das einen Einfluss auf das Wahlergebnis hat, und dann gegebenenfalls Nachwahlen anzusetzen. Kein Politiker leugnet das Wahlchaos. Wir brauchen keine internationalen Wahlbeobachter. Aber natürlich kann jeder - In- und Ausländer - die Wahl beobachten. Wir haben nichts zu verstecken.

  11. 107.

    OMG.... bitte macht Berlin nicht zur Blaupause für ganz Deutschland !!!

  12. 106.

    ahhh ich wäre vorsichtig mit diesen Äußerungen.
    Der Andy hat uns sehr viel mehr gekostet.
    Zuletzt wieder auch mit dieser verkorksten Einführung des digitalen Führerscheins.
    Und scheinbar hat er tendenziell mehr Geld nach Bayern geleitet, obwohl er eigentlich "Bundes"verkehrsminister ist.

    Nur so by the way.

  13. 104.

    Siegfried Weigold:
    "Hauptsache die Bayern und Württemberger "schaffen" ordentlich,damit in Berlin nicht die Lichter ausgehen."

    Meinen Sie damit die Millionen/Milliarden die der Bayer Söder aus dem Bundeshaushalt (leider nicht Bayern-Haushalt) an den privaten Mautbetreieber verschenkt hat, weil er keine Lust hatte, im Mautvertrag den Fall zu regeln, dass die Maut gerichtlich scheitert??? Und außerdem holen sich die bayerischen Verkehrsminister "ihr" Geld immer über das Verkehrsministerium wieder, indem überdurchschnittlich viele Verkehrsmaßnahmen in Bayern mit Bundesmitteln finanziert werden.

  14. 103.

    Ich bin für Neuwahlen, Es stand ja am frühen Nachmittag bereits fest, wer Wahlsieger ist, wie geht das ????
    Ich war selbst mal Wahlhelfer, aber solche Pannen gab es da nicht. Es wurde genaustens geprüft, ob die Wählerliste mit dem Stimmbezirk übereinstimmt und ob die Wahlzettel die Richtigen waren.

  15. 102.

    Dann müsste sich aber auch die 'Öffentlichkeit' einig sein. Bei uns sind in den Wahlbezirken regelmäßig auch bis zu 10 'Beobachter' dabei, die ganz genau hinschauen.

  16. 101.

    Ich möchte nur mal kurz darauf hinweisen, dass ein aus Bayern stammender Minister den Staat in der letzten Zeit (z.B. mit der PKW-Maut) weit mehr gekostet hat, als ganz Berlin. Also bitte Füße still halten - wer im Glashaus sitzt...

  17. 100.

    "wie kann man beim fotografieren in der wahlkabine gehindert werden?"

    Das Gesetz ist da eindeutig:

    § 56 Abs. 2 Satz 2 Bundeswahlverordnung: "In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden."
    § 56 Abs. 6: "Der Wahlvorstand hat einen Wähler zurückzuweisen, der" ... "für den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat ..."

    Hätte Torben hingegen den Wahlzettel außerhalb der Kabine fotografiert (und sicherheitshalber den Wahlvorsteher über sein Ansinnen informiert), wäre alles in Ordnung gewesen. Aber dann hätte er ja hier auch nicht so geheimnisvoll herumschwurbeln können.

  18. 99.

    Ich finde es schlimm. Ich hab in Kreuzberg gewählt. In der Charlotte Salomon Grundschule. Auf einigen meiner Wahlzettel stand "Wilmersdorf-Charlottenburg". ICh war kurz irritiert aber hab mir selber eingeredet dass das bestimmt stimmen wird.
    Jetzt schätze ich, dass meine Stimme damit ungültig ist. Wahlen sind ein wesentliches Grundrecht, dieses wurd mir und vielen anderen genommen. Bei so vielen Unregemässigkeiten muss es eine Neuwahl geben!

  19. 98.

    Sie haben ja sooo Recht, seufz. Hier läuft (und fährt) eigentlich nichts rund. Vielleicht könnten wir Bayern beitreten, ich würde dafür stimmen!

  20. 97.

    Man braucht doch nur zu schauen,wie in Berlin gewählt wurde.Da erübrigt sich doch jeder Kommentar.Hauptsache die Bayern und Württemberger "schaffen" ordentlich,damit in Berlin nicht die Lichter ausgehen.

  21. 96.

    "Machts nächstesmal digital und mit Wahlautomaten."

    Genau, und am besten wählt der Computer gleich automatisch und die Wähler sind überflüssig. Der Sinn der Wahl mit Papier und Stift ist ja, dass im Zweifelsfall alles überprüft werden kann. Gerade jetzt können alle Zettel nochmal geprüft und neu gezählt werden. Wenn der Computer irgendein Ergebnis ausspuckt, dann war es das. Keine Kontrolle und keiner weiß, wie das Ergebnis zustande gekommen ist.

  22. 95.

    Das sollte so in Moskau passieren, dann würde die politische Keule gegen Russland gebraucht worden sein.



  23. 94.

    Für ganz Deutschland internationale Wahlbeobachter schicken, wie z.Bsp. auch in Simbabwe !

  24. 93.

    Typisch für München ist die chronisch verkorkste S-Bahn und Buslinien mit sinnlosen Strecken. Das funktioniert in Berlin wenigstens.

  25. 92.

    Ich bin für Neuwahl. Dann könnten wir das Ergebnis nochmal verändern. Alle, die weiter als 5 km von der City wohnen würden dann vielleicht doch nicht rot oder grün wählen, um dieser Innenstadtpolitik ein Ende zu machen.
    AfD ist natürlich keine Alternative.

  26. 91.

    Als ob die Vetternwirtschaft in Bayern durch die CSU besser wäre! Diese Partei müsste eigentlich jeden Ihrer Buchstaben abgeben! Die Partei ist weder christlich, noch sozial und eine Einheit (Union) schon lange nicht mehr

  27. 90.

    Kriegt euch mal wieder ein...es jibbt schlimmeres. Is natürlich schon peinlich, aber die Welt/Wahl geht davon nicht unter.
    Machts nächstesmal digital und mit Wahlautomaten. -ABER, Ogott...wär ja ne Zumutung und echt was total neues. Sowas macht man ja auch nur in unterentwickelten Ländern. Oder etwa in modernen Demokratien ?
    Viel Spass beim rummeckern
    Euer Ronny

  28. 89.

    das is mal wieder typisch Berlin. Da funktioniert mal wieder gar nix. Die ganze Stadt kostet den Rest der Republik nur Geld und bringt Verdruss. Aber was will man erwarten bei einer Rot/rot/grüner Regierung. Allerdings spiegelt das Ganze den Zustand der Stadt wieder.

  29. 88.

    ... zitieren wir bspw. den Spiegel der Vollständigkeit halber auch mit folgendem Satz: "Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Manipulation."

    Das unterstellen Sie und der von Ihnen zitierte Schreiber.

  30. 86.

    Sie haben recht.
    Das gabs schon öfter:
    Wahlbetrug in Bremen 2015 bestätigt - AfD erkämpft Mandat!
    "Das Gericht bestätigte in seinem Urteil die Einschätzung der AfD, dass mindestens 110 Stimmzettel fehlerhaft zulasten der AfD bewertet worden seien und die Partei somit die Fünfprozenthürde überwunden habe."

  31. 85.

    In Deutschland sind die Wahlhandlungen öffentlich. Während der Wahlhandlung sowie der Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses hat jeder Zutritt zum Wahlraum.

    Somit können Sie nach der Wahl um 18 Uhr hingehen, und zuschauen.
    Jeder Bürger,

  32. 84.

    Um sich vom korrekten Ablauf der Auszählung zu überzeugen, kann jeder Wahlberechtigte dieser Auszählung (bspw. in seinem Wahllokal) beiwohnen.

    Ich habe in den von mir überblickten Auszählungsteams von Briefwahlbezirken zum Beispiel niemanden gesehen. Ist aber auch einfacher, hinterher Mutmaßungen in Foren zu posten.

  33. 83.

    Peter Freitag:
    "Man sollte mal die Wahlzettel genauer anschauen, welche Parteien dort angekreuzt sind. Was hindert die Auszähler daran, wenn sie sich einig sind, auf Stimmzetteln, wo eine unliebsame Partei angekreuzt ist, mit dem Stift aus der Wahlkabine ein zweites Kreuzchen zu machen, schwupp, ist der Wahlzettel ungültig und die unliebsame Partei hat die Stimmen verloren."

    Unbelegter Verschwörungswahn!

    Wenn Sie so skeptisch sind, dann helfen Sie bei der nächsten Wahl mit und überzeugen sich persönlich davon, wie so etwas abläuft, statt hier unbelegte, böswillige Spekulationen zu verbreiten!!! SIE haben die Möglichkeit, das alles zu beobachten. Aber erst nicht mithelfen und nicht beobachten, um dann über das bewußt nicht Beobachtete böse zu spekulieren, das geht überhaupt nicht.

    Vielleicht denken Sie auch: Bloß nicht mithelfen oder/und beobachten, sonst könnte ich ja nicht mehr wild spekulieren, was da alles passieren könnte, nur weil ich nicht hinschaue!

  34. 82.

    Was ist denn nur so schwierig daran zu verstehen, dass hier die Parlamente für die drei politischen Ebenen gewählt wurden, die wir in Deutschland nun mal haben? Dieses System existiert doch nicht erst seit gestern.

    Ich möchte mir gar nicht vorstellen, wie das laufen würde, wenn wir Hamburger Wahlrecht verwenden würden. Dort werden insgesamt zehn Stimmen auf die Kandidaten von Wahlkreis und Landeslisten verteilt. Da wird fröhlich kumuliert und panaschiert. Damit wäre dann wohl der durchschnittliche Berliner hoffnungslos überfordert. Interessanterweise kommen die Hamburger damit klar.

    Man könnte diese Ausrede, die Wähler seien mit den ganzen Zetteln überfordert gewesen, auch einfach als Anklage an das hiesige Bildungssystem verstehen.

  35. 81.

    Torben:
    "Es gab auch nachgelieferte Wahlzettel, wo gar keine Kandidaten für die Erststimme drauf waren oder nur ein Teil.
    Mir wurde abends ein nachgedruckter Wahlschein angeboten, wo nur Grüne und Linke in der Erststimme wählbar waren.
    Am fotografieren wurde ich gehindert.
    Das ist Wahlbetrug und grünlinke Scheindemokratie.
    Der Innensenator sollte endlich zurück treten."

    Abends ein Wahlschein angeboten? Wo denn? Am Kotti von den Drogendealern?
    Ich halte das jedenfalls für ein böses, politisch motiviertes Gerücht, dass Wahlhelfer Wahlzettel ausgeben mit nur 2 Ankreuzmöglichkeiten bei der Erststimme!

  36. 80.

    Man sollte mal die Wahlzettel genauer anschauen, welche Parteien dort angekreuzt sind. Was hindert die Auszähler daran, wenn sie sich einig sind, auf Stimmzetteln, wo eine unliebsame Partei angekreuzt ist, mit dem Stift aus der Wahlkabine ein zweites Kreuzchen zu machen, schwupp, ist der Wahlzettel ungültig und die unliebsame Partei hat die Stimmen verloren.

  37. 79.

    Ich fand es so wie so vernünftiger das Beamte als Wahlhelfer eingesetzt werden sollten plus Freiwillige als Unterstützung

  38. 78.

    Links Links Chaos und die Berliner wollen es so ! Was für eine verückte stadt

  39. 77.

    Nachwahlen in den betroffenen Stimmbezirken unter Aufsicht von OSZE Beobachtern. Alles andere ist Murks. Berlin ist teilweise unfähig und macht sich lächerlich und unglaubwürdig. Das ist schädlich für eine Demokratie.

  40. 76.

    Die hier von Ihnen geschilderten Um- und Zustände hatten wir auch in anderen Wahljahren nur eben ohne Pandemie. Es war klar, dass die eine besondere Herausforderung hinsichtlich Wartezeiten,Abstand etc. darstellen würde. Nicht erklären lassen sich damit die anderen Pleiten und Pannen mit fehlenden oder falschen Stimmzetteln,was angeblich teilweise schon vorher bekannt war. Das passierte offensichtlich nur in einigen Bezirken und sicher nicht von alleine. Fragt sich also, ob da nicht auch nachgeholfen wurde,denn Corona hat uns ja auch gezeigt,wieviele Leute unserer Demokratie nicht wohlgesonnen sind. Wenn die Wahlunterlagen tatsächlich schon in der Druckrei falsch zugeordnet wurden,warum ist das KEINEM in den jeweiligen Bezirken vor der Wahl in den entsprechenden Wahllokalen aufgefallen und auch die benötigre Anzahl ist anhand der Wählerliste bekannt und vom Wahlvorstand vor dem Start zu prüfen. Das sind mir zuviele Zufälle,auch ohne Aluhut.

  41. 75.

    Sie sind im Irrtum!
    Da steht nach 18:30 Uhr
    Mich würde mal interessieren, ob diese ganzen Aktionen nach 18 Uhr, also nach off. Wahlende eigentlich legal sind?
    Das sollte der rbb mal untersuchen!

  42. 74.

    Das ist mir auch passiert.
    Ich habe einen Wahlschein bekommen, wo mir völlig fremde Namen draufstanden.
    Statt Friedrichshain hab ich wohl auch Charlottenburg erhalten.

  43. 73.

    Vieles kann die Wahlleitung vor Ort nicht beeinflussen. Wo das Wahllokal liegt, ist festgelegt, in Schulen in der Regel auch der Raum. Selbst wenn ich einen besseren finde, darf ich nicht umziehen, denn auf der Wahlbenachrichtigung steht, wo man das Wahllokal findet.
    Wenn ich nicht genügend Kabinen habe - darf ich mir keine bauen. Das wäre zwar sicherlich einfach, aber ich habe gefragt, durfte ich nicht.
    Wenn ich in einer Schule mit kleinen Klassenzimmern sitze, passen maximal drei Kabinen in den Raum. Mehr geht dann leider nicht.
    Wenn die Korridore zu eng sind, kann ich in Corona-Zeiten die Warteschlange nur auf der Straße anordnen. Ist halt besonders blöd, wenn mehrere Wahllokale im Gebäude sind und der Andrang unterschiedlich.

  44. 72.

    "Na klar, damit wurden sie ja gelockt. Mach Wahlhelfer, bekommst du Impfung. Und dann war man wahrscheinlich am Samstag in einem Club oder sonst wo."
    Sorry aber das ist überhaupt nicht klar sondern egoistisch, unzuverlässig und für mich ein NOGO.
    Toll, falls heutzutage immer mehr so undiszipiliert sind.
    Bei uns galt,wer feiern kann ,kann auch arbeiten. Haben wir echt überlebt.

  45. 71.

    Dass einige nur die Impfung wollten, sollte nicht überraschen.
    Man kann auch nicht allen Krankheit als Ausrede unterstellen oder zu viel gefeiert zu haben.
    Die Krankmeldungen gingen sicher nicht alle erst Sonntag früh ein.

    Dass die Wahl sehr gleichgültig gehandhabt wurde, kann man nicht schönreden. Fehler an Fehler und nach den Berichten des rbb klingt das für mich nach Gleichgültigkeit. Tolle Arbeitseinstellung, können sich andere nicht erlauben.

  46. 70.

    Ich kann jedenfalls bestätigen, dass im Stimmenbezirk 04308 in Charlottenburg zwischenzeitlich die falschen Erstimmenzettel für einen anderen Wahlkreis für die Abgeordnetenhaus-Wahlen ausgegeben wurden.

    Daraus ergibt sich ein Anteil von 10,5% ungültiger Stimmen, was allerdings nicht mandatsrelevant sein dürfte.

    https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2021/AFSPRAES/ergebnisse_stimmbezirk_04308.html

  47. 69.

    Das ist leider von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich gewesen. Die aktuellen Online Kurse wurden wohl in Reinickendorf nicht jedem Beisitzer/Schriftführer zugänglich gemacht. Und der Vorstand hatte während der Wahl keine Zeit gehabt jetzt noch zu schulen.
    Zum Glück hatten wir erfahrene Helfer mit juristischem und pädagogischem Hintergrund. Da wir sehr sorgfältig ausgezählt haben, dauerte es auch entsprechend. Es sollten NIE wieder so viele Wahlen/Abstimmungen gleichzeitig durchgeführt werden.

  48. 68.

    Der Wahlschein wird vom Brief-Wählenden zusammen mit den Stimmzetteln angefordert. Er ist eigenhändig zu unterschreiben und bei der Briefwahl in den äußeren (blauen) Umschlag zusammen mit den Stimmzetteln (im inneren, roten Umschlag) zu stecken. Auf diesem blauen Umschlag steht die Adresse des Briefwahlamtes.

    Dieser Umschlag kommt also auch an, wenn kein Wahlschein drin ist. Nur ist das ganze dann keine gültige Stimme, selbst wenn der rote (innere) Umschlag mit den Stimmzetteln drin ist.

    So einfach ist das.

  49. 67.

    Können Sie Ihren Kommentar bitte in einen lesbaren Text übersetzen? Vielen Dank.

  50. 66.

    Kleines Kuriosum am Rande:

    Ich habe Briefwahl gemacht. Auf einem inliegenden Umschlag stand wörtlich: "in diesem Umschlag bitte nur alle (!) Wahlzettel einlegen"....

  51. 65.

    Und wenn schon. Wir freuen uns ja über jede/n, d/i/e/r sich impfen lässt :) Allerdings verstehe ich nicht, wieso man geimpften Freiwilligen dann mitteilt, sie würden nicht gebraucht ...
    Wie man es hinkriegt, dass nicht genügend bzw. nicht die richtigen Wahlzettel vorhanden sind? Nun, das geht mit der Lieferung los. Ich stelle mir das so vor: es kommt irgendwann - meist wenn es gerade ganz schlecht passt - jemand mit ein paar Sackkarren voller Kisten, und jemand anderes, der gerade da ist, quittiert den Empfang. Kaum ein/e Schulhausmeister/-sekretär/in wird jetzt prüfen (können), ob das der Anzahl der Wahlberechtigten entspricht. - Am Wahltag kommen dann die Wahlhelfer/innen, idealerweise eine Stunde vor Öffnung der Wahllokale :), tja, und prüfen die Kisten?? Und deren Inhalt?? So sollte es wohl sein ...

  52. 64.

    Berlin kann jar nüscht mehr. Berlin ist eben arm - aber secksi.
    Kein Wunder wenn es Skeptiker zum System gibt. Macht nur weiter so.

  53. 63.

    Na klar, damit wurden sie ja gelockt. Mach Wahlhelfer, bekommst du Impfung. Und dann war man wahrscheinlich am Samstag in einem Club oder sonst wo. Dass die Wahlleiter nicht richtig geschult wurden wegen Corona ist so nicht richtig. Es gab Termine zur Schulung Plus online Schulung Plus Broschüre.

  54. 62.

    Was hat das eine mit dem anderen zutun?
    Keiner oder die wenigsten geben ihnen vor Ort die Schuld!
    Damit Bestätigen es doch !
    Aber jeder Zettel wird einzeln gegriffen und wenn man dann der ausgebende nicht noch mal ein Blick rauf tut,ob richtiger Zettel....dann.
    Und wenn ich selbe erlebt habe in der Schule,ein Gang,alle 3 Türen hintereinander mit Wahlbezirken...im 1 OG
    Das heißt 3 Reihen Wartende im Gang und dann die raus wollen,Supi
    Erdgeschoss,bloß nicht,rechter und linker Flügel,bloß nicht.
    Komisch,sonst ging das...
    Danke an dem / der Wahleiter*in.
    Das hat auch im Denken und Logik zutun.
    Alleine der Verstoß der Hygieneschutzbestimmung macht die Wahl Ungültig.

  55. 61.

    wie kann man beim fotografieren in der wahlkabine gehindert werden?

  56. 60.

    Ich war Erst-Wahlhelfer in Essen. Ich habe im Vorfeld der Wahl Schulungsmaterial bekommen, gelesen und Videos hierzu geschaut. Dies reichte vollkommen aus, um die Stimmabgabe korrekt zu gewährleisten. Es ist wirklich kein Hexenwerk. Als erstes wurde die Stimmbezirksnr. kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die richtigen Stimmzettel ausgegeben werden. Allein damit wäre der größte Teil des Berliner Dramas bereits verhindert worden. Das Schriftführer aufgrund mangelnder Schulung Fehler machen, hatten wir auch. Die Formulare waren schon sehr kryptisch und nicht für jedermann plausibel. Daher ist eine Schulung für Schriftführer auch obligatorisch. Das im Vorfeld der Wahl bereits bekannt war, dass Stimmzettel falsch verpackt waren und nicht gegen gesteuert wurde, ist der Gipfel des Versagens. Alle maßgeblichen Leiter, die hiermit betraut waren, dürfen ihren Posten sofort räumen. Ich war zufrieden mit 'unserem' Wahltag und werde auch kommendes Jahr bei der Landtagswahl wieder mithelfen.

  57. 59.

    Echt jetzt, in Ihren Wahlunterlagen war kein Wahlschein bei? Wie ist denn der Brief angekommen ohne Adresse?

  58. 58.

    Es waren ein Haufen Wahlhelfer das erste Mal dabei - und wohl auch das letzte - und viele, die sonst regelmäßig Wahlhelfer sind, wollten unter diesen Umständen nicht Freiwillige sein. Weder will man so eine Monsterwahl noch das ausgerechnet während einer Pandemie - wer Erfahrung hat kann auf eine solche Erfahrung bei Leibe verzichten.

    Dass sich bis heute niemand bei den Freiwilligen entschuldigt hat und dass der RBB hier kein Wort darüber verliert, unter welcher enormen Belastung die Wahlhelfer standen, kann ich nicht verstehen. Im Gegenteil, der Kommentar zur Wahl von Frau Müller gerät unter dieser Betrachtung zu einer Selbstmitleidstirade, statt eines allseitigen Blicks auf die Probleme.

    Sollte es zu einer Wiederholung der Wahl kommen, werden die Wahllokale leer sein - weil keine Helfer mehr kommen.

  59. 56.

    Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
    Ich hatte mich bereits im Vorfeld für die Briefwahl entschieden,denn selbst ohne sonstige Probleme war klar, dass es allein aufgrund der Pandemieumstände sehr viel länger in den Wahllokalen dauern würde. Und bei 5 Stimmzeln sowieso. Jeder Briefwähler konnte somit nur eine Entlastung für die Wahllokale mit Publikum sein ,wo auf Abstände, maximalen Personenzugang, desinfizieren etc. geachtet werden musste.Ich war seit Jahrzehnten erstmals nicht Wahlhelfer und habe so ein Chaos auch noch nicht erlebt. Aber in der Mehrzahl der Wahllokale scheint es ja halbwegs gut gelaufen zu sein.

  60. 55.

    Resultat von fünf Jahren RRG und wie es aussieht, geht das noch weitere fünf Jahre.
    Wie sagte Frau Ex-Doktor und Bürgermeisterin in spe? Berlin ist nich Bullabü.
    Nee, Frau Giffey, Berlin ist die vom Bund alimentierte Lachnummer und wie es aussieht, wird es so weiter gehen.
    Aber, es gibt wichtigeres: gendern, Fahrradstreifen, das Wetter ... äh....Klima.
    Und da alle ihr Schäfchen in Trockne gebracht haben - gut, Lederer lässt noch einmal auszählen - wird es wohl keine Neuwahlen geben.

  61. 54.

    Bei einigen der hohen Anteile ungültiger Volksentscheidstimmzettel lässt sich die Ursache sehr leicht klären. Zumindest in den Wahlbezirken 08324, 124J, 03912, 03322, 03321 und 126F wurden ungültige und nicht teilnehmende Stimmen (vermutlich von den Wahlhelfenden) miteinander verrechnet, sodass man auch eine Wahlbeteiligung von 100% erhält. Rechnet man die Nichtwähler raus, so sind die Ergebnisse auch nicht mehr statistisch auffällig. Vermutlich Fehler seitens der Schriftführer im Wahllokal.

  62. 53.

    Wie schafft man es, nicht genügend Wahlzettel am richtigen Ort zu haben???
    Es gibt Listen, aus denen ganz klar hervorgeht, wer wo wählen darf,
    und dazu benötigt man die entsprechende Anzahl Wahlzettel.
    Dann bleiben zwar die Wahlzettel der Brief Wähler übrig...wäre aber nicht so peinlich wie das Debakel am Sonntag.

    Frage zu den mehr als 200 Wahlhelfern, die ganz überraschend am Vorabend der Wahl erkrankt sind und ihren Job nicht machen konnten:
    ging's denen womöglich nur um eine exklusive covid-impfung?

  63. 49.

    Falsch. Wenn Briefwahlunterlagen vor 18 Uhr im Briefwahllokal eingegangen sind, werden sie noch gezählt. Tlw gab es Irrläufer, die zwar rechtzeitig, aber beim falschen Briefwahllokal angekommen sind.

  64. 48.

    An alle, die jetzt schon Neuwahlen fordern:

    Bitte melden sie sich als Wahlhelfer! Denn all die, die sich das letzte Wochenende in den Wahllokalen von morgens 7:00 bis teilweise 24:00 oder noch länger versaut haben; werden für ein weiteres Chaos nicht mehr zur Verfügung stehen.
    Das war die mit Abstand am schlechtesten vorbereitete Wahl, die wir in der Familie kennen. Wenn jeder nicht Briefwähler wirklich gekommen wäre, hätte er in unserem Wahllokal bei 2 Wahlkabinen für die Stimmabgabe maximal 80 Sekunden Zeit verbrauchen dürfen. Die Wahlberechtigten brauchen aber im Schnitt deutlich länger, wenn sie 6 Kreuze machen dürfen.

  65. 47.

    Das ist unglaublich… ich war im F’Hain wählen und wurde auf die falschen Stimmzettel aus Charlottenburg hingewiesen… “Aber ihr Stimme ist trotzdem gültig” wurde mir versichert… jetzt das.. unglaublich!

  66. 46.

    Mit der Wahlbenachrichtigung wurde auch das Infoheft zum Volksentscheid mitgesandt. Wer das nicht gelesen hat und / oder ggf. den Stimmzettel dazu nicht verstanden hat,auf dem nur die Entscheidung zwischen ja und nein nötig war, dem hilft weder Briefwahl noch ein leeres Wahllokal.

  67. 45.

    Ich habe gesehen, wie bei einem Wahllokal nach 18:30 Uhr noch Wahlzettel UND Kisten mit Briefwahlunterlagen angeliefert wurden.
    Deutlich zu erkennen an den roten Umschlägen.
    Beides entspricht nicht der Wahlordnung und unseren Wahlgesetzen.
    Aber bei grünlinks ist in Berlin alles möglich.

  68. 44.

    Es gab auch nachgelieferte Wahlzettel, wo gar keine Kandidaten für die Erststimme drauf waren oder nur ein Teil.
    Mir wurde abends ein nachgedruckter Wahlschein angeboten, wo nur Grüne und Linke in der Erststimme wählbar waren.
    Am fotografieren wurde ich gehindert.
    Das ist Wahlbetrug und grünlinke Scheindemokratie.
    Der Innensenator sollte endlich zurück treten.

  69. 43.

    Das bei Wahlen in Russland , es wäre der Teufel los und die OSZE wäre schon da !

  70. 42.

    Ich bin selbst Wahlhelfer vor 4 Jahrenin Kreuzberg gewesen. Schon damals gab es dieses Chaos. Ich bin selbst in mehreren Wahlbüros gewesen, um korrekt Wahlzettel zu ergattern. Schon damals war es zumindest in Kreuzberg ein fürchterliches Chaos

  71. 41.

    Liebe Demokraten, in Berlin ist der Wurm, nicht nur im Wahlprozedere!! Noch eins ist mehr als klar: Die Wahlen müssen wiederholt werden. Sonst können wir von Anfang an gleich Würfeln. Wahlen in anderen Ländern werden regelmäßig als manipuliert beschimpft - die Berliner können es noch besser. Aber komisch, wo sind unsere führenden Demokraten?! Wenn diese Berliner Wahlen weißgewaschen werden und gültig sein sollen, sollten wir gleich einpacken!

  72. 40.

    War mir schon klar, dass es hier vermutlich nirgends mit rechten Dingen zugeht. Die Wahl NOCHMAL auszählen, oder für ungültig erklären. Bitte.

    Aber vielleicht gibt es auch bald Neuwahlen, dann bitte aber richtig machen.

  73. 39.

    Unfassbar und inakzeptabel, dass Menschen quasi von Amts wegen (aus welchen Gründen auch immer) die Abgabe Ihrer Stimme vorenthalten wird. Ich wundere mich, dass der Aufschrei nicht größer ist, es sind immerhin demokratische Grundrechte. Und in diesen Größenordnungen ist durchaus mit leichten Verschiebungen noch zu rechnen.
    Dass man hier diesen Menschen eine Nachwahl ermöglicht, steht für mich außer Frage (und finde es auch nicht nachvollziehbar und formalistisch-rechthaberisch-kleinkariert, dass ein amtlich ausgegebener Stimmzettel 2 Straßen weiter im Nachbarbezirk aus formalen Gründen mal eben ohne viel Nachzudenken aussortiert wird, wenn der Wählerwille klar erkennbar ist.
    Ich hoffe sehr, dass genügend Menschen jetzt juristische Unterstützung bekommen und auf Nachwahl klagen. Das kann ma so nicht stehen lassen - schon aus Prinzip nicht, weil dies ein verheerendes Signal in Richtung Nichtwähler und auch alle anderen senden würde.

    Alexis Kivi (Dahlem)

  74. 38.

    Für die Neuköllner Wissmannstr. - seit Mai 2021 Lucy-Lamack-Str. - wurden keine Wahlbenachrichtigungen versendet. Ich weiß von 3 Personen, die trotzdem ins Wahllokal in der Karlsgartenstr. gingen, von einem Wahlhelfer erst weggeschickt wurden, dann aufgrund kollektiven Protests von einem anderen Wahlhelfer in einen anderen Raum geführt wurden, wo dann doch gewählt werden durfte, obwohl im vorliegenden Wählerverzeichnis die Wissmannstr. und nicht die LL-Str. verzeichnet war - abweichend also von den vorgelegten Personalausweisen.

    Könnte sehr gut sein, dass viele Wahlberechtigte nicht auf die gleiche Idee gekommen sind, ohne Wahlbenachrichtigung ins Wahllokal zu gehen - oder dass andere sich von dem ersten Wahlhelfer wegschicken ließen: "eine Lucy-Lamack-Str. ist bei uns nicht verzeichnet". Das könnte insbesondere für die bei der BVV wahlberechtigten EU-Bürger gelten oder für alle nicht gut informierten Wähler mit deutscher Staatsangehörigkeit.

  75. 37.

    Das der Anteil der ungültigen Stimmen in manchem Wahlbezirk 2021 über 30 Prozent beträgt ist nicht normal. Wir haben die Anteil der Ungültigen jeweils mit der letzten Wahl bzw. mit dem Durchschnitt verglichen, weil es denkbar ist, dass es Wahlbezirke gibt, wo der Anteil der Ungültig-Wähler immer ziemlich hoch ist. Aber dort, wo diesmal der Anteil der Ungültigen diesmal signifikant höher ist, muss man genau hinsehen.

  76. 36.

    Bei den 99 Wahlbezirken ist die Anzahl der ungültigen Stimmen signifikant höher. Das heißt aber nicht, dass überall anders alles korrekt war.

  77. 35.

    Ein Blick auf die Zahlen für den Wahlbezirk 08324 ergibt für den Volksentscheid: Wahlberechtigte 1208, ausgestellte Wahlscheine für die Briefwahl 401, abgegebene Stimmen 1208, davon ungültig 843. Die Briefwahlstimmen sind wohlgemerkt nicht in diesem Wahllokal gezählt worden, sondern im zuständigen Briefwahllokal 083P.

    Vergleicht man damit das Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus im gleichen Stimmbezirk, ergibt sich Wahlberechtigte 1208, abgegebene Stimmen 396, davon ungültig 12. Da ist offensichtlich bei der Eintragung der Zahlen ein Fehler passiert und alle nicht im Wahllokal erschienenen Wählerinnen und Wähler wurden gewertet, als ob sie ungültig gewählt hätten - und dass, obwohl 401 von ihnen gar nicht im Wahllokal wählen wollten und Briefwahl beantragt hatten.
    Soweit ich auch andere Wahlbezirke angeschaut habe, scheint es sich dort um ähnliche Rechenfehler zu handeln.

  78. 34.

    Hallo Klaus Schmidt, um welches Wahllokal handelt es sich? Welche Stimmzettel wurden vergessen? Schreiben Sie mir gerne per Email: dominik.wurnig@rbb-online.de

  79. 33.

    Hallo Lara, um welchen Wahlbezirk handelt es sich? Schreiben Sie mir gerne per Mail: dominik.wurnig@rbb-online.de Danke

  80. 32.

    Darüber sollte bei der nächsten Wahl per Volksentscheid entschieden werden.

  81. 31.

    6 Kreuze zu setzen ist nicht komplex.
    Bei 10 Wahlkreisen hat jeder in Ruhe Zeit.
    Alles eine Frage der Organisation.
    Ebenso hätte man Arbeitslosen anbieten können, dass sie 100€ ohne Anrechnung an Hartz4 erhalten.
    Dies hätte vielen Menschen sehr geholfen, die jeden Pfennig umdrehen müssen.
    Warum passiert dies eigentlich immer in Bezirken, wo die Menschen angeblich so schlau und gebildet sind???

  82. 30.

    Dies stimmt so nicht:
    Im Fernsehen wurde allen Ernstes behauptet, man konnte nicht genügend Wahlkreisen wegen Corona aufstellen.
    Ein Grund waren genau die Fehlenden Kabinen.
    Fenster auf.
    5 statt 2 nebeneinander stellen.
    Dann geht das ganz fix.
    Durch die Massenaufläufe in den Fluren war die Corona-Gefahr viel größer.
    Aber Corona wird ja als Ausrede für alles benutzt.
    Weiterer Grund: 1 Woche vorher mal kontrollieren: Ist denn eigentlich alles da???
    Wie können um 11Uhr Stimmzettel ausgehen???
    Das merk ich doch um 8Uhr schon???

  83. 29.

    Bloß nicht aufregen? 99 „statistisch signifikante Ausreißer“ in 2.254 Wahlbezirken. Das sind durchschnittlich 0,04 „Ausreißer“ pro Wahlbezirk.

    Wie viele „Ausreißer“ wurden berlinweit durch Stimmzettel aus „fremden“ Wahlbezirken bewirkt?

  84. 28.

    Klarer Fall:
    Die Wahl muss wiederholt werden.
    Stelle mir grad vor, was in den Medien los wäre, wenn dies in Ungarn passiert wäre.
    Leider sind diese Wahlpannen immer auch ein Gradmesser dafür, das Wesentliche Grundpfeiler des Staates nicht funktionieren bzw. der Fokus auf Ideologische Randthemen gesetzt wird.
    Viele Leute können heute einfach auch nichts mehr organisieren oder handwerklich sauber abarbeiten.
    Aber Hauptsache an den Toiletten im Wahllokal wurde ein "Wähler*innen"-Zettel rangeklebt.

  85. 27.

    "Wir konnten nicht alle Wahlleiter schulen auf Grund von Corona"? Ernsthaft?

    Schulung per MS Teams? Zoom? Adobe Connect? Oder anderen Plattformen? Richtig eingestellt braucht man da als Teilnehmer oft nicht mal selbst einen Account, sondern nur den Einladungslink und ein Headset. Der Presenter hat die Kamera an und ein Flipchart, oder was er sonst so bei einer Frontalschulung brauchen würde ...achja, ich hab vergessen, das Internet ist ja noch immer Neuland in Deutschland.

    Wenn's im August bei Stichproben schon aufgefallen ist... echt peinliche Nummer. Traurig.

  86. 26.

    Hier gehört einiges nicht zusammen. Es gab in verschiedenen Wahllokalen die falschen Stimmzettel, aber das kann ja nur AGH Erststimme, BVV und BT Erststimme betreffen (letzteres ist offensichtlich kaum passiert, BT-Ersstimmen hatten die geringste Zahl an ungültigen in Berlin).
    Beim Volksentscheid war eine hohe Zahl an ungültigen Stimzetteln schlicht nicht gekennzeichnet - kein Kreuz also. Ich vermute, viele waren nicht gut informiert und unsicher, was eine Stimme dafür oder dagegen in der Konsequenz bedeuten könnte. Die hohe Zahl an ungültigen AGH- und BVV-Stimmen mag zum Teil an falschen Stimmzetteln liegen, zum Teil aber auch eine bewusste Entscheidung sein ("ich wähl die alle nicht"). Das Gefühl im Wahllokal war, "die Leute kommen, weil sie sich sagen, dass es eine Bedeutung hat" - ich nehme an, die subjektive Bedeutung der BT-Wahl war da höher als beim AGH.

  87. 24.

    Man spricht von 13 000 ungueltiger Stimmen auf Grund falsch ausgegebener Wahlzettel. Andere Fehler Wie gar nicht vorhande Wahlzettel, nach Hause geschickte Leute, lange Schlangen ueber mehrere Stunden, Wahl nach bereits durchgegebenen Hochrechnungen. Alles eine Wahl nach Kriterien des Wahlgesetzes und des Grundgesetzes, wohl kaum. Jede Stimme zählt ja wohl auch nicht, wen sie nicht abgeben oder gewertet wird.

  88. 23.

    In diesem Fall ebenfalls Komplexität... aber nicht beim Ankreuzen, aber hier wohl in der Vorbereitung dieser vielen verschiedenen Wahl.
    Vielleicht sollte man mal über eine Regel im Wahlgesetz nachdenken, der die Anzahl von Wahlen an einem Wahltag begrenzt.

  89. 22.

    Meines Wissens nach wurde die Wahl von der OSZE beobachtet. Mit immerhin 4 Wahlbeobachtern.

  90. 21.

    Die Gesamtzahl der ungültigen Stimmzettel für den Volksentscheid ist zumindest teilweise dadurch erklärbar, dass leere Stimmzettel in der Urne als ungültig gewertet werden. Es war unübersehbar, dass angesichts der komplizierten Abstimmungsfrage viele WählerInnen und Wähler damit überfordert waren, eine Stimme abzugeben. - Allerdings hat das in dem Wahllokal, in dem ich tätig war, nicht zu so extremen Anteilen ungültiger Stimmen geführt, wie Sie hier ausweisen.

    Aus dem Artikel wird niicht klar, auf welche Grundgesamtheit Sie den relativen Anstieg der Zahl der ungültigen Stimmen beziehen. Wenn von 500 abgegebenen Stimmen zuletzt 10 ungültig waren, bei dieser Wahl aber 15, haben Sie dann einen Antrieg um 1% (also bezogen auf die Zahl der abgegebenen Stimmen) oder um 50% (bezogen auf die Zahl der ungültigen Stimmen) gewertet? Aus meiner Sicht ist ein solcher Anstieg jedenfalls im Rahmen der üblichen Streuung.

  91. 20.

    „Ob diese Wahlfehler signifikante Auswirkungen auf den Wahlausgang haben, muss der Bezirkswahlausschuss bewerten“
    Ach und diesem Ausschuss kann man dann vertrauen??

  92. 19.

    In meinem Briefwahlbezirk lag der Hauptfehler darin, den Wahlschein nicht mitzusenden. Was dann zumindest nichts mit der Komplexität von 6 Stimmen auf 5 Zetteln zu tun hat. Unter den dann verbleibenen waren dann sehr wenig ungültige.

  93. 18.

    Ich hoffe bei Ihrer abfälligen Bemerkung mal zumindest, sie haben sich auch als Wahlhelfer zur Verfügung gestellt.

  94. 17.

    Wenn schon im April 2021 bekannt war, dass es falsch beschriftete Kartons mit Wahlzetteln gab, dann hätte ich zeitnah und nicht erst im September, eine Kontrolle zu 100 Prozent der Kartons auf Vergleich der Beschriftung in Hinblick auf den richtigen Inhalt angeordnet. Das diese Prüfungen nicht nur von einer Person durchgeführt werden können, damit zeitnah ein Ergebnis vorliegt, ist selbstredend. Aber wahrscheinlich gibt es noch viele andere Ursachen, welche noch nicht publik gemacht wurden.

  95. 16.

    Nun stellt sich mir die Frage immer mehr über das Thema Demokratie in diesem Land? Allein das Desaster des Wahlabends mit dem anstehen bis weit nach 18 Uhr weil die Lokale nicht in der Lage waren das besser zu organisieren dann die fehlerhaften Wahlzettel im wahrscheinlich doch größeren Stil als gedacht am Ende! und ja ich verstehe den Bezirkswahlleiter der sagt ein falscher Zettel in meiner Urne ist eine ungültige Stimme ! Aber die Stimme fehlt einfach im demokratischen Prozess und es war verdammt nochmal seine Aufgabe das vorher zu kontrollieren das die korrekten Unterlagen in ausreichender Menge vorhanden sind! Sorry aber hier sollten einige ihre Sachen packen und sich mal nach einem Job umsehen mit weniger Verantwortung!

  96. 15.

    >Wie komme ich durch einen Zahlendreher von 4 auf 104?

    Es waren bestimmt 4,01 Stimmen und da wird halt abgerundet ;)

  97. 14.

    Die Probleme der falschen Wahlzettel waren bekannt. Kleine Notiz zu und fertig?
    Also wenn ich das so lese, können Wahlen ja nicht so wichtig sein.
    Warum gibt es hier für die Verantwortlichen nie Konsequenzen?

  98. 13.

    Wie komme ich durch einen Zahlendreher von 4 auf 104?

  99. 12.

    Wer weiß was es noch für Probleme oder Fehler gab. Man sollte ernsthaft überlegen die Wahl zu annullieren und eine neue Wahl anordnen. Denn so bleibt immer ein fader Beigeschmack und der Demokratie ist nicht damit geholfen.
    Oder man sieht es mit schwarzen Humor, immerhin gab es 30 Jahre freie Wahlen.

  100. 11.

    "99 statistisch signifikante Ausreißer
    Für die Datenanalyse wurde das amtliche vorläufige Wahlergebnis der 2254 Wahlbezirke ausgewertet und mit den Zahlen der letzten Wahlen verglichen."
    Es hat also bei 2155 Wahlbezirken keine offensichtlichen Probleme gegeben. Die überwiegende Mehrheit der Wahlbezirke hat also keine solche Probleme gehabt.
    War das nun bei den 99,die das nicht geschafft haben, einfach Pech oder von wem auch immer, strategisch geplant. Die Frage könnte man ja auch mal stellen,ohne Verschwörungstheoretiker zu sein. Merkwürdig ist das schon.

  101. 10.

    Zum Glück sieht der Senat keinen Handlungsbedarf, wenigstens über ernsthafte Konsequenzen nachzudenken.

  102. 9.

    In einem Wahllokal in Blankenburg haben die ersten 34 Wähler*innen des Sonntages nur 4 statt 5 Stimmzettel bekommen. Laut Bezirkswahlamt Pankow hieß es, können wir nichts mehr machen.

    Die Wahl sollte berlinweit vollständig wiederholt werden.

    Der Marathon wird als Ausrede für die Unfähigkeit der Berliner Wahlverwaltung benutzt.

    Aber dit is Berlin

  103. 8.

    Es gab auch echt viele falsche Briefwahl Umschläge. Bei uns in der Urne wurden ca 40 von ca 720 Briefen aussortiert, zum Beispiel weil der Wahlschein nicht im Umschlag war. Die zählen dann nicht als ungültig sondern einfach als nicht abgegeben.

  104. 7.

    Sehr beschämend für Berlin. Bin gespannt ob es zu Nachwahlen in einigen Stimmbezirken kommen wird.

  105. 6.

    Wie sind denn die falschen Wahlzettel in die Kisten gekommen?Da liegt doch der Fehler, nicht in den Wahllokalen.

  106. 5.

    Nicht von Allen Wahlhelf-Feen kann erwartet werden, dass Sie wissen in welchem Stadtbezirk Sie Sich Ihr Erfrischungsgeld verdienen. Und Wer kann heutzutage noch Deutsch lesen. - Wenn die Landes-Wahlleiterin im August bescheid wusste, wusste der Innen-Senat-or das auch. Und somit liegt die Verantwortung für fortgesetztes Chaos beim Senat-oren-team. Eine Lüge vom Montag macht noch keine Wahlfälschung, aber die Wahl angreifbar.

  107. 4.

    Menschliches Versagen oder Fehler in dem Prozessen?
    Ich bin kein Freund von Wahlmaschinen, aber zumindest
    gehört die Organisation hinterfragt.

  108. 3.

    Die vielen Älteren waren einfach überfordert von den vielen Stimmzetteln und den langen Schlangen . Die älteren Leute müssten wir im Wahllokal erst mal ne Weile sitzen lassen , weil die nicht mehr stehen könnten. Und dann noch so viel überlegen und so viele Kreuze machen . Ich war Wahlhelfer . Ich sagte immer nehmen Sie sich so viel Zeit wie sie brauchen in der Wahlkabine . Manche Das den über 20 min in der Wahlkabine .Und wir hatten auch viele nicht ausgefüllte Stimmzettel beim auszählen dann .

  109. 2.

    "Das deutet auf systematische Probleme bei den Wahlen hin."
    Sag ich ja... zu viele verschiedenen Wahlen / Abstimmung an einem Tag!
    Da musste Mann/Frau/Es im Kopf schon ganz schön aufgeweckt gewesen sein, um bei dieser Zettelwirtschaft wirklich auch akkurat sich zu konzentrieren, wo welche und wieviel Kreuze zu machen waren.

  110. 1.

    Peinlich. Ich hoffe, bei der nächsten Wahl, die in Berlin stattfinden soll, werden OSZE-Beobachter zugegen sein. Das ist offensichtlich notwendig, da wir es allein nicht gebacken kriegen.Und dass das alles schon im August bekannt war, zeigt, wie träge die Öffentliche Verwaltung agiert. Zustände wie in.... das mag ich hier lieber gar nicht sagen. Vielen Dank an den RBB für die genaue Aufarbeitung dieser desaströsen Umstände.

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